Kategorie Menschenrechte

Die Überwachung wird nicht für deine Sicherheit gebaut – sondern für den Moment, in dem du der Feind wirst

Es beginnt immer gleich.Man behauptet, es gehe um unsere Sicherheit.Man sagt, es diene dem Schutz.Man redet von Gefahren, von Extremisten, von Kriminellen.Und man verspricht, dass es nur die „Schlechten“ trifft.Aber die Wahrheit ist: Es trifft zuerst die Falschen.Und dann irgendwann…

Wie man mit klugen Umwegen dumme Argumente entlarvt – die Beipass-Strategie einfach erklärt

Manche Menschen behaupten Dinge, die nachweislich falsch sind. Zum Beispiel sagen manche Menschen: „Es gibt gar keinen Klimawandel.“ Oder: „Die AfD ist doch gar nicht rechtsextrem.“Solche Aussagen nennt man Desinformation. Das ist ein schwieriges Wort für Lügen oder falsche Informationen,…

Götterdämmerung

Die CDU und die CSU haben in den letzten Jahren viele Versprechen gemacht. Besonders vor Wahlen haben sie oft so getan, als hätten sie einfache Lösungen für schwierige Probleme. Sie haben über Migration gesprochen, über Sicherheit und über die Zukunft…

Warum der Staat die AfD jetzt klar rechtsextrem nennt – und was das bedeutet

Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz – das ist die Behörde des Bundes, die unsere Demokratie vor ihren Feinden schützt – die gesamte Partei AfD ohne jedes Vielleicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet. Diese Einstufung gilt nach drei Jahren Prüfung und nach einem Gutachten,…

Milliarden verbrannt – jetzt Chef über Polizei: Dobrindt wird Innen­minister

Alexander Dobrindt hatte viele Fehlschläge. Trotzdem zieht Friedrich Merz ihn in das neue Innen­ministerium. Das Amt entscheidet über Polizei, Verfassungsschutz und Asyl. Die Entscheidung sorgt für Kopfschütteln bei mir. Früher war Dobrindt Verkehrs­minister. Er erfand die Pkw-Maut für Ausländer. Das…