Konservative Parteien sprechen oft über Werte. Sie sagen, Regeln gelten für alle. Sie sagen, Politik braucht Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit bedeutet, dass Worte und Taten zusammenpassen. Aber wer etwas fordert, muss sich selbst auch daran halten und messen lassen.
Genau hier hat die Union heute ein großes Problem.
Jens Spahn ist Fraktionsvorsitzender der CDU und CSU im Bundestag. Er gehört also zu den wichtigsten Politikern der Union. Er und seine Partei haben sich über viele Jahre gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland gestellt. Leihmutterschaft bedeutet, dass eine Frau ein Kind für andere Menschen austrägt und nach der Geburt an sie übergibt. Die Union begründete ihre Haltung immer mit dem Schutz von Frauen und Kindern. Sie sagte, der Körper einer Frau dürfe nicht zu einer Ware werden. Eine Ware ist etwas, das gekauft und verkauft wird.
Nun wurde bekannt, dass Jens Spahn und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. Das ist nach deutschem Recht zwar nicht strafbar. Trotzdem steht diese Entscheidung in einem deutlichen Widerspruch zu der politischen Linie seiner eigenen Partei. Genau deshalb wird darüber heute so viel diskutiert.
Das eigentliche Problem ist deshalb nicht, dass Jens Spahn Vater geworden ist. Das ist seine private Entscheidung. Das politische Problem beginnt dort, wo jemand anderen jahrelang erklärt, was richtig und was falsch ist, für sich selbst aber einen anderen Weg wählt. Wer Gesetze für alle verteidigt, sie für das eigene Leben aber im Ausland umgeht, muss sich Fragen gefallen lassen.
Die Union hat ihre Ablehnung der Leihmutterschaft nie als Nebensache behandelt. Sie erklärte immer wieder, Frauen müssten vor Ausbeutung geschützt werden. Ausbeutung bedeutet, dass Menschen benutzt werden, damit andere einen Vorteil haben. Die Partei sagte außerdem, Kinder dürften nicht zu einem Produkt werden, das bestellt werden kann. Heute scheint all das kaum noch eine Rolle zu spielen, wenn der eigene Fraktionsvorsitzende betroffen ist.
Genau darin liegt das Problem der Glaubwürdigkeit. Wenn Regeln nur für andere gelten, verlieren sie ihren Wert. Wenn Grundsätze nur so lange wichtig sind, bis führende Politiker selbst betroffen sind, entsteht der Eindruck, dass Macht wichtiger ist als Überzeugungen. Überzeugungen sind feste Werte, nach denen Menschen handeln wollen.
Noch schwerer wiegt die Reaktion der Partei. Statt offen über diesen Widerspruch zu sprechen, schweigen viele Verantwortliche oder verteidigen Jens Spahn. Dadurch entsteht der Eindruck, dass innerhalb der Union mit zweierlei Maß gemessen wird. Mit zweierlei Maß messen bedeutet, dass für manche Menschen andere Regeln gelten als für alle anderen.
Wer heute bereit ist, die eigenen Grundsätze so schnell zur Seite zu legen, muss sich auch bei anderen Themen kritische Fragen gefallen lassen. Wenn eine Partei immer wieder zeigt, dass ihre Werte und Aussagen nicht verbindlich sind, fragen sich viele Menschen, welche roten Linien überhaupt noch gelten. Eine rote Linie ist eine Grenze, die eigentlich niemals überschritten werden soll.
Genau deshalb fällt es vielen Menschen schwer, der Union noch zu vertrauen. Wer bei den eigenen Grundwerten Ausnahmen macht, dem trauen viele Bürger auch zu, bei anderen Grundsätzen nachzugeben. Deshalb wächst bei Kritikern die Sorge, dass politische Versprechen immer weniger wert sind. Dazu gehört auch die Sorge, dass eine Partei, die ihre eigenen Prinzipien so leicht aufgibt, irgendwann auch Bündnisse oder Mehrheiten akzeptieren könnte, die sie früher ausgeschlossen hat. Diese Einschätzung ist eine politische Bewertung. Sie zeigt aber, wie schnell Vertrauen verloren geht, wenn Worte und Taten nicht mehr zusammenpassen.
Eine Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch schöne Reden. Es entsteht nur dann, wenn Politiker nach den Regeln leben, die sie selbst für alle anderen aufstellen. Wer Moral predigt, muss sich auch selbst daran halten. Sonst bleibt von der Glaubwürdigkeit am Ende nicht mehr viel übrig.