Die Grünen sprechen oft über Mitbestimmung. Mitbestimmung bedeutet, dass Mitglieder einer Partei bei wichtigen Fragen selbst entscheiden dürfen. Sie sprechen auch über Demokratie. Demokratie bedeutet, dass Menschen frei abstimmen und das Ergebnis anschließend respektiert wird.
Genau deshalb sorgt die aktuelle Debatte über Palantir in Baden Württemberg für so viel Ärger.
Palantir ist ein US Unternehmen. Das Unternehmen entwickelt Programme, mit denen sehr viele Daten zusammengeführt und ausgewertet werden können. Die bekannteste Software heißt Gotham. Sie soll der Polizei helfen, Zusammenhänge zwischen Menschen, Orten und Ereignissen schneller zu erkennen. Kritiker warnen aber davor, dass dadurch immer mehr persönliche Daten miteinander verknüpft werden können. Sie befürchten außerdem, dass sich der Staat von einem amerikanischen Konzern abhängig macht. Abhängigkeit bedeutet, dass man auf andere angewiesen ist und wichtige Entscheidungen nicht mehr vollständig selbst kontrollieren kann.
Schon im vergangenen Jahr hatten die Grünen im Landtag den Einsatz von Palantir nur unter großen Vorbehalten mitgetragen. Gleichzeitig forderten sie eine europäische Alternative bis zum Jahr 2030. Trotzdem blieb die Kritik innerhalb der Partei so groß, dass genügend Mitglieder eine Urabstimmung verlangten. Eine Urabstimmung ist eine Abstimmung, bei der alle Parteimitglieder direkt entscheiden dürfen. Mehr als fünf Prozent der Mitglieder unterstützten diese Forderung. Deshalb läuft seit Anfang Juli eine Abstimmung unter rund 26.000 Grünen Mitgliedern in Baden Württemberg. Die Frage ist einfach. Soll der Einsatz von Palantir Gotham gestoppt werden oder nicht?
Nun berichten die Initiatoren der Kampagne, dass führende Vertreter der Landesregierung bereits öffentlich erklärt hätten, das Ergebnis der Urabstimmung ändern nichts an ihrem Kurs. Genau das empört viele Mitglieder. Sie fragen sich, warum sie überhaupt abstimmen sollen, wenn das Ergebnis am Ende keine Folgen hat.
Hier beginnt das eigentliche Problem. Eine Partei kann ihre Mitglieder natürlich abstimmen lassen. Sie kann auch vorher sagen, welche rechtliche Wirkung eine solche Abstimmung hat. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass das Ergebnis von Anfang an keine Rolle spielt, leidet das Vertrauen. Vertrauen entsteht nur dann, wenn Menschen glauben können, dass ihre Stimme etwas verändert.
Viele Grüne haben jahrelang erklärt, dass Demokratie mehr ist als alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Sie haben mehr Beteiligung versprochen. Sie haben gesagt, die Basis müsse stärker gehört werden. Die Basis sind die einfachen Mitglieder einer Partei. Wenn diese Mitglieder nun abstimmen und anschließend das Gefühl haben, ihre Entscheidung werde einfach übergangen, entsteht ein Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Palantir. Es geht um Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit bedeutet, dass Worte und Taten zusammenpassen. Wer Mitbestimmung fordert, muss Mitbestimmung auch dann akzeptieren, wenn das Ergebnis unbequem ist. Wer Demokratie fordert, darf demokratische Entscheidungen nicht nur dann gut finden, wenn sie der eigenen Meinung entsprechen.
Gerade Parteien, die sich selbst als besonders demokratisch verstehen, müssen sich an diesem Maßstab messen lassen. Denn Demokratie zeigt sich nicht dann, wenn alle einer Meinung sind. Demokratie zeigt sich genau dann, wenn man auch ein Ergebnis akzeptiert, das den eigenen Plänen widerspricht.
Die Debatte um Palantir geht deshalb weit über eine Software hinaus. Sie stellt eine einfache Frage. Ist die Stimme der Mitglieder wirklich etwas wert oder nur solange sie das gewünschte Ergebnis liefert? Genau diese Frage entscheidet am Ende darüber, wie glaubwürdig die Grünen als ganze Partei wirklich sind.