Moin Holger,
ich antworte dir hier ausführlich, weil das Thema ernst ist. Und weil ich glaube, dass viele noch nicht verstanden haben, was hier gerade passiert.
Du sprichst den Kahlschlag bei „Demokratie leben“ an. Dabei geht es nicht um irgendein kleines Förderprogramm. Dieses Programm finanziert seit Jahren Projekte, die sich gegen Extremismus stellen, die Menschenrechte erklären und die Demokratie im Alltag stärken. Das sind Bildungsprojekte, Beratungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und gegen Hass. Also genau das, was eine Demokratie stabil hält.
Und jetzt wird genau dort gekürzt. Projekte sollen auslaufen. Strukturen brechen weg. Menschen verlieren ihre Arbeit. Netzwerke zerfallen.
Das wird als „Umbau“ verkauft. Oder als „Effizienz“.
Ich halte das für vorgeschoben.
Denn wenn du dir anschaust, wer betroffen ist, wird es klarer. Es trifft genau die Organisationen, die sich laut gegen Rechts stellen. Es trifft genau die, die kritisch sind. Und es passiert in einer Zeit, in der rechte Kräfte stärker werden.
Du fragst, wie viel Autoritarismus darin steckt.
Ich sage: Es ist kein offener Autoritarismus. Noch nicht.
Es ist die leise Variante.
Autoritarismus bedeutet nicht nur Polizei auf der Straße oder offene Repression. Autoritarismus beginnt viel früher. Er beginnt dort, wo Macht sich absichert. Wo Kritik schwächer gemacht wird. Wo unabhängige Stimmen weniger Raum bekommen.
Und genau das passiert hier.
Das Grundgesetz lebt nicht nur in Gerichten oder im Bundestag. Es lebt in der Gesellschaft. In Menschen, die sich engagieren. In Projekten, die erklären, was Würde bedeutet. Was Gleichheit bedeutet. Was Freiheit bedeutet.
Artikel 1 sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel 3 sagt: Alle Menschen sind gleich.
Artikel 5 schützt die Meinungsfreiheit.
Diese Rechte existieren nicht von allein.
Sie müssen aktiv geschützt werden.
Und genau das tun diese Projekte.
Wenn unsere Regierung aus CDU, CSU und SPD jetzt hingeht und genau diese Strukturen schwächt, dann ist das mehr als eine Haushaltsentscheidung. Dann ist das eine politische Entscheidung darüber, wie stark die Demokratie sich selbst verteidigen darf.
Und da wird es gefährlich.
Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass wir wählen dürfen. Demokratie bedeutet auch, dass Macht begrenzt wird. Dass Kritik möglich ist. Dass Zivilgesellschaft stark ist.
Wenn du genau diese Zivilgesellschaft schwächst, verschiebst du dieses Gleichgewicht.
Nicht mit einem großen Knall.
Sondern Stück für Stück.
Ich glaube nicht, dass da jemand offen sagt: „Wir bauen die Demokratie ab.“
Aber ich sehe Entscheidungen, die genau in diese Richtung wirken.
Und das ist der Punkt, an dem ich dir zustimme:
Es sieht so aus, als würde Machterhalt wichtiger werden als demokratische Stabilität.
Denn eine starke, kritische Zivilgesellschaft ist unbequem.
Sie widerspricht.
Sie protestiert.
Sie nervt.
Und genau das ist ihre Aufgabe.
Wenn man anfängt, diese Strukturen zurückzufahren, weil sie politisch nicht passen, dann bewegt man sich weg von der Idee des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz will keine bequeme Demokratie.
Es will eine wehrhafte Demokratie.
„Wehrhaft“ heißt: Sie kann sich gegen ihre Feinde verteidigen.
Und diese Verteidigung findet nicht nur beim Verfassungsschutz statt.
Sie findet im Alltag statt.
In Bildung.
In Projekten.
In Engagement.
Wenn du das schwächst, schwächst du die Wehrhaftigkeit der Demokratie.
Und genau deshalb ist das für mich kein normales politisches Handeln mehr.
Es ist ein Eingriff in die Substanz unserer demokratischen Ordnung.
Ich würde es so sagen:
Noch leben wir in keinem autoritärem Staat.
Aber unsere Bundesregierung trifft immer mehr Entscheidungen, die autoritäres Denken möglich machen und erleichtern, während sie mit aller Kraft die Stimmen zum Schweigen bringt, die dagegen opponieren.
Und genau deshalb muss man das jetzt klar benennen.