Die Union hat das alte Heizungsgesetz im Wahlkampf nicht nur kritisiert. Sie hat es regelrecht zum Feindbild gemacht. Das war kein Zufall. Das war eine politische Strategie. Eine Strategie ist ein Plan, wie man ein Ziel erreicht. Das Ziel war klar: Wut bei den Wählern aufbauen, Angst verstärken und die Ampel als bevormundend darstellen. Bevormundung heißt, jemand behandelt andere so, als könnten sie nicht selbst entscheiden. Genau dieses Gefühl hat die Union im Wahlkampf immer wieder angesprochen. Sie sprach vom Ende des „bürokratischen Reinregierens in den Heizungskeller“ und versprach, das Heizungsgesetz der Ampel abzuschaffen. Diese Sätze waren scharf. Sie waren leicht zu merken. Und sie haben bei vielen Menschen verfangen, weil das Thema Heizung direkt mit Geld, Alltag und Existenz zu tun hat.

Jetzt ist die Union in Verantwortung. Und plötzlich klingt alles anders. Das sieht man besonders gut an Jens Spahn. Ausgerechnet Spahn verteidigt jetzt die Reform der CDU und SPD und sagt im Fernsehen Dinge, die man im Wahlkampf so von der Union kaum gehört hat. Er sagt, es werde wieder auf die freie Entscheidung gesetzt. Er sagt, Eigentümer im Bestand hätten durch die Reform wieder „die volle Wahlfreiheit“, welche Heizungsart sie nutzen wollen. Er sagt über die Wärmepumpe: „Die Leute werden sich weiter für die Wärmepumpe entscheiden, aber sie werde nicht mehr dazu gezwungen.“ Und dann kommt der Satz, der die ganze Wahlkampfrhetorik der Union entlarvt: Die Förderung werde „bis 2029 mindestens auskömmlich weiter fortgesetzt“. Später sagt er sogar, die Förderung bleibe „wie sie ist“. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist ein zentraler Punkt. Denn wenn die Union die Wärmepumpe im Wahlkampf als Symbol für falsche Politik benutzt und dann in der Regierung die Förderung genau dafür stabil hält, dann zeigt das sehr klar, wie groß der Abstand zwischen Parole und Praxis war.

Auch beim Klima versucht Spahn jetzt einen Spagat. Ein Spagat ist ein Versuch, zwei Dinge gleichzeitig zu behaupten, die schwer zusammenpassen. Auf die Frage, ob die Klimaziele im Gebäudesektor aufgegeben werden, sagt er: „Wir halten an den Zielen fest.“ Danach sagt er: „Klimaschutz solle eine Frage der Vernunft sein.“ Und dann folgt noch ein politisch sehr wichtiger Satz: „Wenn die Akzeptanz verloren geht, dann gibt es bald keinen Klimaschutz mehr.“ Das klingt auf den ersten Blick vernünftig. Und ja, Akzeptanz ist wichtig. Akzeptanz heißt, dass Menschen eine Regel mittragen und nicht nur ertragen. Aber dieser Satz ist auch ein Schutzschild. Denn mit ihm kann man fast jede Abschwächung begründen. Man kann damit sagen: Wir machen weniger, damit die Leute nicht meckern. Das Problem ist nur: Das Klima verhandelt nicht. Physik kennt keine Wahlkampfpausen. Wenn Regeln schwächer werden, steigt das Risiko, dass Ziele verfehlt werden.

Damit man versteht, was sich jetzt konkret ändert, muss man das sauber auseinanderziehen. Das alte Gesetz wurde von vielen Menschen als „Heizungsgesetz“ bezeichnet. Gemeint ist das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG. Kurz heißt hier nicht einfach nur ein kleiner Name. Es ist die offizielle Abkürzung. Dieses Gesetz regelt, wie Gebäude beim Heizen und bei Energieverbrauch schrittweise klimafreundlicher werden sollen. Der besonders umkämpfte Teil war die bekannte 65-Prozent-Regel. Diese Regel sagte vereinfacht: Wenn eine neue Heizung eingebaut wird, soll sie zu einem großen Teil mit erneuerbaren Energien laufen. Erneuerbare Energien sind Energiequellen, die nicht einfach verbrannt und damit dauerhaft verbraucht werden, zum Beispiel Wind, Sonne oder Umweltwärme. Die Union hat genau diese Regel im Wahlkampf massiv angegriffen und so dargestellt, als würde der Staat den Menschen flächendeckend eine Wärmepumpe aufzwingen.

Jetzt soll genau diese pauschale 65-Prozent-Regel in ihrer bisherigen Form entfallen. Das ist die wichtigste konkrete Änderung. Das Wort „pauschal“ heißt: eine allgemeine Vorgabe für viele Fälle. Statt dieser direkten Vorgabe sollen weiter Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Aber eben nicht ohne Bedingungen. Denn ab Januar 2029 sollen neue Gas- und Ölheizungen mit einem steigenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden. Dazu zählen zum Beispiel Biomethan oder synthetische Kraftstoffe. Synthetisch heißt künstlich hergestellt. Das klingt erst einmal nach mehr Freiheit. Und genau dieses Wort verkauft die Union jetzt politisch. Aber man muss ehrlich sagen: Es ist keine völlige Freiheit. Es ist eine andere Form von Steuerung. Steuerung heißt hier, dass der Staat weiterhin vorgibt, in welche Richtung sich der Markt bewegen soll.

Dazu kommt der CO₂-Preis. Das ist ein Preis auf klimaschädliche Emissionen, also auf das Ausstoßen von Kohlendioxid beim Verbrennen fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas. Fossil heißt: aus alten Lagerstätten wie Erdöl oder Erdgas, also Stoffe, die über sehr lange Zeit entstanden sind und beim Verbrennen das Klima belasten. Im neuen Modell soll auf den klimafreundlichen Anteil der Brennstoffe kein CO₂-Preis fällig werden. Das soll einen Anreiz schaffen. Ein Anreiz ist ein Vorteil, der Menschen oder Firmen zu einem bestimmten Verhalten bewegen soll. Auch hier sieht man: Die Union verkauft „Wahlfreiheit“, arbeitet aber weiter mit Regeln, Preisen und Förderung. Das ist nicht falsch. Das ist normale Politik. Aber es widerspricht dem Wahlkampfbild, das vorher gemalt wurde.

Genau deshalb muss man die Aussagen der Union heute hart prüfen. Ein Teil ihrer Kritik damals war berechtigt. Die Kommunikation der Ampel war chaotisch. Viele Menschen wussten nicht mehr, was wirklich gilt, ab wann etwas gilt und für wen Ausnahmen gelten. Das war ein echtes Problem. Unsicherheit kostet Vertrauen. Vertrauen heißt, dass Menschen glauben, dass Politik fair und nachvollziehbar handelt. Dieses Vertrauen wurde beschädigt. Aber aus einem echten Kommunikationsproblem hat die Union im Wahlkampf  ein verzerrtes Gesamtbild gemacht. Verzerrt heißt: Es wird etwas so dargestellt, dass es schärfer, schlimmer oder einfacher wirkt als es wirklich ist. Es wurde so getan, als sei das ganze Gesetz vor allem Zwang, Verbote und Eingriffe in private Keller. Jetzt in der Regierung zeigt sich: Auch die Union kommt ohne Förderlogik, Klimalogik und gesetzliche Leitplanken nicht aus. Leitplanken sind Grenzen, damit etwas nicht aus dem Ruder läuft.

Warum ist jetzt alles anders? Der wichtigste Grund ist Verantwortung. In der Opposition kann man mit einem Satz arbeiten: „Weg damit.“ In der Regierung reicht das nicht. Dann muss man beantworten, was stattdessen gelten soll, wie das finanziert wird, wie das rechtlich hält und wie es mit den Klimazielen zusammenpasst. Genau hier holt die Realität die Union ein. Sie kann nicht einfach alles abschaffen, weil Gebäudeheizungen ein riesiger Bereich sind. Millionen Haushalte, Handwerksbetriebe, Hersteller, Kommunen und Eigentümer brauchen Regeln, die halbwegs planbar sind. Planbar heißt: Menschen und Firmen können sich darauf verlassen, dass nicht alle paar Monate alles wieder umgeworfen wird. Wenn eine Partei jahrelang sagt, das alte System sei untragbar, und dann selbst ein neues Regelwerk baut, dann ist das nicht automatisch Heuchelei. Aber wenn sie vorher so getan hat, als gäbe es eine einfache Lösung ohne Zielkonflikte, dann war das mindestens grob unehrlich.

Ein Zielkonflikt ist ein Konflikt zwischen zwei Zielen, die man nicht gleichzeitig perfekt erfüllen kann. Beim Heizen sieht das so aus: Menschen wollen niedrige Kosten, wenig Stress, sichere Wärme und freie Entscheidungen. Gleichzeitig braucht Klimaschutz einen schnellen Rückgang fossiler Heizungen. Beides ist verständlich. Beides ist wichtig. Politik muss diese Ziele ausbalancieren. Ausbalancieren heißt, ein Gleichgewicht zu finden. Die Union hat im Wahlkampf oft so gesprochen, als gäbe es gar keinen echten Zielkonflikt. Als müsse man nur die „grüne Ideologie“ beenden und schon sei alles gut. Jetzt sagt Spahn aber sinngemäß genau das Gegenteil: Wärmepumpen werden weiter gewählt, die Förderung bleibt, die Ziele bleiben offiziell bestehen. Das ist der Moment, in dem die Fassade bröckelt. Eine Fassade ist die Außenseite, die gut aussieht, aber nicht alles über das Innere verrät.

Man muss auch genau hinschauen, was die neue Linie für Verbraucher bedeutet. Viele werden kurzfristig aufatmen, weil die direkte 65-Prozent-Pflicht in der bisherigen Form wegfällt. Dieses Aufatmen ist nachvollziehbar. Niemand mag unklare Pflichten bei teuren Anschaffungen. Aber langfristig bleiben Kostenfragen bestehen. Wenn weiterhin fossile Heizungen eingebaut werden dürfen, ist das nicht automatisch die günstigere Lösung auf lange Sicht. Öl und Gas können teurer werden. Der CO₂-Preis kann steigen. Klimafreundliche Kraftstoffe können knapp und teuer sein. „Klimafreundlich“ heißt hier nicht automatisch „billig“ oder „in großer Menge verfügbar“. Genau darüber redet die Union im Wahlkampf oft zu wenig, weil es die schöne Erzählung von der zurückgegebenen Freiheit stört. Freiheit ohne ehrliche Kostenrechnung ist aber keine saubere Politik, sondern Marketing.

Deshalb ist Spahns Satz „Die Leute werden sich weiter für die Wärmepumpe entscheiden, aber sie werden nicht mehr dazu gezwungen“ so aufschlussreich. Er zeigt, dass selbst die Union weiß: Die Wärmepumpe bleibt in vielen Fällen wirtschaftlich und praktisch die naheliegende Lösung. Wirtschaftlich heißt: über die Jahre oft sinnvoller bei den Kosten. Praktisch heißt: Sie passt in vielen Gebäuden gut zum Weg Richtung Klimaschutz, besonders wenn Strom sauberer wird. Wenn Spahn das sagt und gleichzeitig die Förderung „wie sie ist“ bis mindestens 2029 weiterlaufen lassen will, dann ist das de facto eine Bestätigung, dass das Thema nie so simpel war, wie es im Wahlkampf verkauft wurde. De facto heißt: in der tatsächlichen Wirkung, auch wenn es anders benannt wird.

Die Union versucht nun, aus dieser Kehrtwende eine Erfolgsgeschichte zu machen. Sie sagt sinngemäß: Wir geben Wahlfreiheit zurück und behalten trotzdem die Ziele. Das klingt stark. Aber genau hier muss man politisch klar bleiben. Wenn man jahrelang gegen ein Gesetz mobilisiert, es als Symbol falscher Politik benutzt und dann selbst eine Reform vorlegt, die weiter mit Förderung, CO₂-Preis und Klimazielen arbeitet, dann war die frühere Empörung zum großen Teil Inszenierung. Inszenierung heißt, etwas wird bewusst dramatisch dargestellt, um Wirkung zu erzielen. Es ist völlig legitim, ein Gesetz zu verbessern. Es ist auch legitim, eine Regel wie die 65-Prozent-Vorgabe zu ändern, wenn man das gut begründet und die Folgen ehrlich erklärt. Was nicht legitim ist, ist erst Angstpolitik zu machen und später so zu tun, als hätte man schon immer nur vernünftig korrigieren wollen.

Spahns Satz „Wir halten an den Zielen fest“ muss deshalb an Taten gemessen werden, nicht an Worten. Worte hat die Union beim Heizungsgesetz genug produziert. Sehr laute Worte. Jetzt zählt, ob das neue Modell wirklich Emissionen senkt. Emissionen sind ausgestoßene klimaschädliche Gase. Wenn am Ende mehr neue fossile Heizungen eingebaut werden und der Wechsel in klimafreundliche Systeme verzögert wird, dann helfen auch schöne Begriffe wie „technologieoffen“ nicht. Technologieoffen heißt eigentlich, der Staat schreibt nicht eine Technik fest, sondern das Ergebnis zählt. Das kann ein vernünftiger Ansatz sein. Aber dieser Begriff wird oft als politisches Nebelwort benutzt. Ein Nebelwort ist ein Wort, das gut klingt, aber im Streit konkrete Folgen unsichtbar machen soll. Die Frage ist also nicht, ob ein Gesetz „technologieoffen“ heißt. Die Frage ist, ob es wirkt, bezahlbar bleibt und die Menschen nicht im Regen stehen lässt.

Und genau da kommt wieder die Union ins Spiel, weil sie im Wahlkampf das Vertrauen vieler Menschen in jede Form von Wärmewende angegriffen hat. Wärmewende heißt der Umbau des Heizens weg von Öl und Gas hin zu klimafreundlicher Wärme. Wer jahrelang erzählt, der Staat wolle den Menschen den Keller wegnehmen, darf sich später nicht wundern, wenn jede neue Regel als Angriff gelesen wird. Die Union hat an dieser Stimmung aktiv mitgebaut. Jetzt fordert Spahn selbst Akzeptanz und Vernunft. Das ist fast schon ironisch. Ironisch heißt: Es entsteht ein Widerspruch, der auffällt. Denn dieselbe Partei, die die Debatte mit zugespitzten Bildern angeheizt hat, ruft jetzt zur Vernunft auf, während sie in der Regierung mit genau den Instrumenten arbeitet, die sie vorher als Symbol des Problems dargestellt hat.

Unterm Strich ist die Lage klarer, als die Union sie darstellen will. Das alte Heizungsgesetz wurde im Wahlkampf verteufelt, weil es politisch nützlich war. Die neue Reform ist keine komplette Befreiung, sondern ein Umbau der Steuerung. Die pauschale 65-Prozent-Regel soll weg, Öl- und Gasheizungen bleiben länger möglich, aber mit späteren Vorgaben zu klimafreundlichen Anteilen. Der CO₂-Preis bleibt ein Druckmittel. Die Wärmepumpenförderung bleibt laut Spahn „bis 2029 mindestens auskömmlich weiter fortgesetzt“ und sogar „wie sie ist“. Gleichzeitig behauptet die Union weiter, sie halte an den Klimazielen fest. Das alles zusammen zeigt: Nicht die Physik hat sich geändert, nicht die Realität der Wärmeversorgung hat sich geändert, sondern vor allem der politische Ton. Im Wahlkampf war das Thema ein Hammer gegen die Ampel. In der Regierung ist es plötzlich ein technisches Problem mit komplizierten Antworten. Genau so sieht die Union aus, wenn sie vom Oppositionsmodus in den Machtmodus wechselt. Sie verkauft denselben Zielkonflikt jetzt nur mit anderem Etikett und hofft, dass niemand die alten Sätze neben die neuen legt. Jens Spahns eigene Zitate tun genau das. Sie zeigen, wie die Union drauf ist: erst maximale Aufregung, dann maximale Beschwichtigung, und dazwischen sehr viel politisches Theater.