Die SPD will soziale Medien für Kinder unter 14 Jahren verbieten. Kerstin Claus, die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, unterstützt den Vorstoß. Sie sagt: Das durch den SPD-Plan „die Anbieter endlich in die Pflicht genommen“ würden. Das klingt nach Härte gegen Konzerne. In Wahrheit ist es ein Türöffner für etwas viel Größeres.
Denn ein Verbot ist nicht nur ein Verbot. Ein Verbot braucht Kontrolle. Kontrolle braucht Nachweis. Der Nachweis läuft in der Praxis über Identität. Identität heißt Ausweis, digitale Identität oder biometrische Checks. Biometrisch heißt: Gesicht, Fingerabdruck, Körperdaten. Wer so etwas aufbaut, baut die Infrastruktur für eine Internet-Ausweispflicht. Und wenn sie einmal da ist, bwird sie nicht wieder gehen. Dann wird sie Schritt für Schritt für alle attraktiv, die mehr Kontrolle wollen. Genau davor warnen viele unabhängige Organisationen und Bürgerrechtsleute seit Jahren.
Ich werfe der SPD damit vor, Kinder und Jugendliche politisch zu instrumentalisieren. Instrumentalisieren heißt: Man benutzt Kinder als Hebel, damit Erwachsene schlucken, was sie sonst ablehnen würden. Wer das macht, handelt nicht sauber. Und wer das als Missbrauchsbeauftragte so vorantreibt, hat seinen Job verfehlt. Denn ihr Job ist Schutz vor Missbrauch. Nicht das Missbrauchsthema als Rammbock für Überwachung.
Warum ich das so hart sage, kann man an zwei großen Beispielen sehen, die wir schon erlebt haben. Erstens: Corona-Kontaktdaten. Zweitens: Upload-Filter.
Während der Corona-Pandemie sollten Menschen Apps nutzen, damit sie im Nachhinein gewarnt werden konnten, wenn sie in der Nähe einer infektiösen Person waren. Diese Daten waren Gesundheitsdaten. Gesundheitsdaten sind besonders schützenswert. Diese besonderen Daten aus der App verraten, wo du warst, wann du dort warst, mit wem du vielleicht Kontakt hattest und ob es eine Ansteckung gab. Das sollte nur dem Infektionsschutz dienen. Nicht der Polizei.
Und trotzdem kam genau das, wovor Datenschützer gewarnt hatten. In Deutschland gab es Fälle, in denen Polizei und Staatsanwaltschaften auf Kontakterfassungsdaten zugriffen, etwa im Umfeld der Luca-App und auch bei Papier-Gästelisten. Das wurde breit kritisiert, weil diese Daten eigentlich nicht für Strafverfolgung gedacht waren. Das Handelsblatt berichtet über den Zugriff der Mainzer Polizei auf Luca-Daten und die Alarmierung von Datenschützern. Beck-aktuell beschreibt polizeiliche Ermittlungen mit Luca-Daten und ordnet das als problematisch ein. Selbst in Nachrichtenberichten z.B. in der Tagesschau wurde beschrieben, dass solche Kontakterfassungsdaten in vielen Ermittlungsverfahren genutzt wurden.
Der Kern ist: Sobald Daten existieren, werden sie begehrt. „Begehrlichkeit“ heißt: Behörden wollen sie haben, weil sie nützlich sein könnten. Und dann kommen Begründungen wie „nur in Einzelfällen“ oder „nur bei schweren Straftaten“. Genau so rutscht eine Gesellschaft langsam in den Überwachungsstaat. Erst ist es eine Ausnahme. Dann ist es normal. Das ist keine Theorie. Das ist Erfahrung.
Sogar der Vergleich innerhalb der Corona-Werkzeuge zeigt, worum es technisch geht. Bei der dezentralen Lösung der Corona-Warn-App wurden Daten so gebaut, dass eine unerlaubte Abfrage nicht einfach möglich ist. Das wurde damals auch als Vorteil genannt. Luca dagegen arbeitete mit zentraleren Strukturen und wurde genau deshalb und wegen der realen Zugriffe heftig kritisiert.
Jetzt zur SPD-Idee. Ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige kann man nicht ernsthaft „einfach so“ umsetzen. Man muss prüfen, ob jemand unter 14 ist. Und sobald du prüfst, entsteht ein Datensatz. Der wird gespeichert, abgefragt, mit anderen Systemen verbunden. Und dann passiert wieder das, was wir von Corona kennen: Irgendwer sagt, diese Daten wären doch auch nützlich für Ermittlungen. Oder für „Gefahrenabwehr“. Oder für „Jugendschutz“ in anderen Bereichen. Und plötzlich geht es nicht mehr nur um Kinder. Dann geht es um alle. Und da ja auch jeder Erwachsene sich identifizieren muss, um zu beweisen, dass er eben kein Kind oder Jugendlicher ist, sind wirklich von allen Bürgern Datensätze vorhanden, die irgendetwas im Internet gemacht haben.
Das zweite Beispiel ist die Urheberrechtsreform der EU, früher oft „Artikel 13“ genannt und später „Artikel 17“. Damals wurde jahrelang behauptet, man könne das alles ohne Upload-Filter lösen. Upload-Filter sind automatische Prüfsysteme, die beim Hochladen entscheiden, ob etwas blockiert wird. Viele Politiker beteuerten öffentlich, das werde so nicht kommen. Unter anderem sagte Manfred Weber von der EVP, man wolle Upload-Filter vermeiden und eine Umsetzung sei auch ohne möglich.
Aber Juristen und Zivilgesellschaft sagten damals etwas sehr Nüchternes: Wenn Plattformen verpflichtet werden, bestimmte Inhalte schon beim Upload zu verhindern, dann läuft es technisch auf Filter hinaus. Legal Tribune Online brachte es klar auf den Punkt: „Eine andere Möglichkeit … gibt es jedoch nicht.“ Genau diese Logik hat sich in vielen Teilen der Praxis bestätigt. Große Plattformen haben solche Systeme längst, zum Beispiel Content-ID-ähnliche Verfahren. Digitale Gesellschaft erklärt in ihrem Material, wie solche Erkennungssysteme funktionieren und warum sie problematisch sind.
Das Muster ist also bekannt. Politiker sagen: „Keine Filter.“ Der Text im Gesetz sagt das Wort nicht. Am Ende kommen Filter, weil es sonst nicht geht oder weil es wirtschaftlich und technisch der einzige realistische Weg ist. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist ein Lehrstück darüber, wie Politik Dinge verkauft, die später ganz anders aussehen.
Und genau dieses Lehrstück droht jetzt wieder. Die SPD verkauft „Altersgrenzen“ und „Jugendversion ohne Belohnungs- und Empfehlungssysteme“. Das klingt wie eine nette Schraube an Apps. In der Realität braucht es ein Kontrollsystem, das jedes Alter zuverlässig prüft. Und das führt zwangsläufig zur Ausweispflicht im Netz. Sobald du das hast, hast du ein Werkzeug, das nicht nur Konzerne lieben, sondern auch Innenpolitiker. Und wir wissen aus der deutschen Realität, wie schnell Begehrlichkeit zu Zugriffen führt, wenn die Daten erst einmal da sind.
Unabhängige Kinderschutz- und Kinderrechtsstimmen sehen deshalb nicht nur das Ziel, sondern auch den Weg. Sie sagen, ein pauschales Verbot verkennt das Problem. Und sie sagen: Kinder haben Rechte, auch online. Sie brauchen Schutz, ja. Aber sie brauchen auch Teilhabe. Teilhabe heißt: Sie dürfen kommunizieren, sich informieren, sich ausprobieren, Hilfe holen.
Das ist ein Punkt, der in dieser ganzen Debatte brutal untergeht. Jugendliche holen sich heute Hilfe oft schnell und niedrigschwellig über genau die Kanäle, die Erwachsene gern pauschal verteufeln. Sie schreiben einer Beratungsstelle. Sie schreiben einer Aufklärungsseite. Sie schreiben einer Person, der sie vertrauen. Manchmal ist genau diese schnelle Nachricht der erste Schritt raus aus Gewalt. Wenn du ihnen den Zugang kappst, machst du die Hürde höher. Und bei Missbrauch bedeutet eine höhere Hürde: länger allein, länger ausgeliefert, weniger Chancen, rechtzeitig zu reden.
Natürlich gibt es Risiken in sozialen Medien. Manipulative Suchtmechanismen gibt es. Mobbing gibt es. Aber die Antwort darauf ist nicht, Kinder in ein Ausweis-Internet zu drücken und ihnen die Räume zu schließen, in denen sie auch Hilfe finden. Die Antwort ist, Plattformen hart zu regulieren, Täter konsequent zu verfolgen, Inhalte schnell zu löschen, Meldesysteme zu verbessern, Beratung sichtbar zu machen und Medienbildung wirklich ernst zu nehmen.
Und genau hier wirkt die Unterstützung von Kerstin Claus für den SPD-Plan so bitter. Denn ihre Rolle sollte sein, die Perspektive der Betroffenen zu stärken. Betroffene brauchen Vertrauen. Vertrauen entsteht nicht durch mehr Überwachung und mehr Identitätszwang. Vertrauen entsteht durch sichere Hilfewege, Datenschutz, Schutzräume und echte Verantwortlichkeit der Politiker und der Plattformen.
Wenn SPD-Politiker und Regierungsstellen sagen, sie nähmen „die Anbieter in die Pflicht“, dann frage ich: Warum beginnt diese Pflicht ausgerechnet mit einem System, das am Ende den Nutzer kontrolliert? Warum ist die technische Fantasie sofort: Alterskontrolle, Identitätsprüfung, Zugangssperre? Warum nicht zuerst: harte Löschfristen, harte Strafen bei Untätigkeit, echte Transparenz über Algorithmen, klare Verbote von manipulativen Designs für alle, nicht nur für Kinder? Wer den Weg über Identität wählt, wählt nicht nur Schutz. Er wählt Macht.
Und hier liegt mein zentraler Vorwurf. Die SPD und Teile der Bundesregierung missbrauchen den Kinderschutz politisch. Sie nutzen das verständliche Entsetzen über Missbrauch, um ein Kontrollsystem salonfähig zu machen. Salonfähig heißt: Es soll normal wirken. Sie verkaufen das als Fürsorge. Aber das Ergebnis ist eine Gesellschaft, in der du dich für Kommunikation ausweisen musst. Und wir haben schon erlebt, dass staatliche Stellen Daten, die angeblich nur für einen Zweck gedacht sind, später für andere Zwecke nutzen wollen oder nutzen.
Wer Kinder wirklich schützen will, baut keine Infrastruktur, die sie morgen gegen genau diese Kinder verwenden kann. Denn Kinder werden erwachsen. Und ein Ausweis-Internet bleibt. Es bleibt auch dann, wenn irgendwann andere Mehrheiten regieren. Genau deshalb ist das so gefährlich.