Der Autor dieses Tweets ist Matthias Moosdorf.
Er sitzt für die gesichert rechtsextreme AfD im Deutschen Bundestag. Das 
ist wichtig zu erwähnen. Denn dieser Tweet ist kein Ausrutscher. Er passt exakt zur Linie dieser Partei.
Moosdorf behauptet, die US-Regierung habe „über 250 Richter wegen Rechtsbeugung festnehmen lassen“. Das ist eine schwere Behauptung. Sie ist falsch. Es gibt dafür keine Belege. Keine seriösen Medien berichten darüber. Keine Gerichte bestätigen das. Hier wird eine Lüge verbreitet. Eine Lüge ist eine bewusst falsche Behauptung.
Noch schlimmer ist die Absicht hinter dem Text. Moosdorf spricht von „Missbrauch der Exekutive“. Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt. Das sind Polizei, Behörden und Regierungen. Er unterstellt also, der Staat handele kriminell. Er spricht von „Einmischung in demokratische Prozesse“. Das ist ein klassisches Feindbild der gesichert rechtsextremen AfD. Gemeint sind Gerichte, Wahlprüfungen und Verfassungsschutz.
Besonders gefährlich ist der Satz „Dann pass mal auf!“ und die Drohung „SIE WERDEN UMGESETZT“. Das ist keine Kritik. Das ist Einschüchterung. Einschüchterung heißt, Menschen sollen Angst bekommen. Gemeint sind Richterinnen und Richter. Also genau die Menschen, die den Rechtsstaat schützen.
Die AfD greift damit offen die Gewaltenteilung an. Gewaltenteilung bedeutet, dass Regierung, Parlament und Gerichte getrennt sind. Damit niemand zu mächtig wird. Wer Richter bedroht, greift die Demokratie an. Genau das tut die gesichert rechtsextreme AfD seit Jahren. Sie delegitimiert Gerichte. Delegitimieren heißt, Institutionen als ungültig darzustellen.
Der Bezug auf die USA ist ebenfalls typisch. Die AfD feiert autoritäre Vorbilder. Autoritär bedeutet, Macht wird ohne Kontrolle ausgeübt. Dass Moosdorf von Massenfestnahmen schwärmt, zeigt, wie wenig Respekt er vor Recht und Gesetz hat. Richter ohne Verfahren festnehmen zu lassen, wäre kein Rechtsstaat. Es wäre ein Staatsstreich.
Dieser Tweet ist deshalb hochgefährlich. Er normalisiert Gewaltfantasien. Er kündigt politische Verfolgung an. Er richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau diese Ordnung schützt unser Grundgesetz.
Meine Einordnung ist klar. Das ist rechtsextreme Rhetorik. Sie kommt von einem gewählten Abgeordneten der gesichert rechtsextremen AfD. Sie darf nicht relativiert werden. Sie muss Konsequenzen haben.
Daraus folgen für mich klare Forderungen. Der Bundestag und das EU Parlament müssen dieses Verhalten sanktionieren. Sicherheitsbehörden müssen solche Drohungen ernst nehmen. Richterinnen und Richter müssen öffentlich geschützt werden. Und vor allem braucht es endlich ein konsequentes Vorgehen gegen die gesichert rechtsextreme AfD. Eine Partei, die offen mit der Verfolgung von Richtern droht, steht außerhalb der Demokratie.
Wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig.