Was in den USA gerade passiert, ist kein schlechter Film. Es ist bittere Realität. Die US-Behörde ICE jagt Menschen. ICE heißt Immigration and Customs Enforcement. Das ist die Abschiebebehörde der USA. Sie sucht Menschen ohne gültige Papiere. Sie nimmt sie fest. Sie sperrt sie ein. Sie schiebt sie ab. Und sie tut das mit modernster Technik. Mit Software. Mit Daten. Mit künstlicher Intelligenz. Mit Totalüberwachung.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die Firma Palantir. Palantir ist ein Datenkonzern aus den USA. Die Firma baut Programme, mit denen riesige Datenmengen gesammelt, verbunden und ausgewertet werden. Diese Programme werden von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden genutzt. Palantir verkauft keine harmlose Software. Palantir verkauft Werkzeuge zur Kontrolle, Überwachung und Jagd auf Menschen.
In den USA nutzt ICE diese Software, um Menschen systematisch aufzuspüren. Das Herzstück heißt ICM. Das steht für Investigative Case Management. Auf Deutsch bedeutet das so viel wie Fall-Verwaltungs-System für Ermittlungen. In Wahrheit ist es ein riesiges Überwachungszentrum. Dort laufen Daten aus vielen Quellen zusammen. Aus Behörden. Aus sozialen Netzwerken. Von Datenhändlern. Von Mobiltelefonen. Von Apps. Von Kameras. Alles wird gesammelt. Alles wird verbunden. Alles wird ausgewertet.
Dazu kommt ein neues System namens ImmigrationOS. OS steht für Operating System. Das heißt Betriebssystem. Es steuert den gesamten Abschiebeprozess. Von der ersten Erfassung einer Person bis zur Abschiebung. Die Software entscheidet, wer zuerst gejagt wird. Sie legt Prioritäten fest. Sie berechnet Aufenthaltsorte. Sie erstellt Bewegungsprofile. Ein Bewegungsprofil ist eine digitale Karte des Lebens eines Menschen. Wo arbeitet er. Wo schläft er. Wo kauft er ein. Wo geht er zum Arzt. Wo betet er. Wo trifft er Freunde. Alles wird sichtbar. Alles wird verwertbar.
ICE nutzt dafür auch Standortdaten. Diese Daten kommen von sogenannten Datenbrokern. Datenbroker sind Firmen, die persönliche Daten sammeln und verkaufen. Sie kaufen Bewegungsdaten von Apps, Webseiten und Mobilfunkanbietern. Diese Daten zeigen, wo sich ein Handy aufhält. Und damit, wo sich ein Mensch aufhält. ICE kauft diese Daten einfach ein. Ohne Richter. Ohne richterliche Genehmigung. Ohne Kontrolle. Das ist ein riesiger Skandal.
Normalerweise braucht der Staat für so tiefe Eingriffe einen richterlichen Beschluss. Das nennt man richterliche Kontrolle. Sie soll die Bürger vor Machtmissbrauch schützen. ICE umgeht diese Kontrolle, indem die Daten einfach gekauft werden. Das ist legal. Aber es ist moralisch verkommen. Und es ist gefährlich.
Zusätzlich setzt ICE künstliche Intelligenz ein. Künstliche Intelligenz ist Software, die selbstständig Muster erkennt und Entscheidungen vorbereitet. Diese Systeme durchsuchen soziale Netzwerke. Sie lesen Beiträge. Sie werten Bilder aus. Sie analysieren Freundschaften. Sie verbinden Online-Aktivitäten mit realen Bewegungen. So entstehen komplette Lebensprofile. Daraus berechnet die Software, wo sich Menschen wahrscheinlich aufhalten. Dann schlägt sie zu.
ICE nutzt sogar Gesichtserkennung. Kameras filmen Menschen. Software gleicht die Gesichter mit Datenbanken ab. Wer erkannt wird, kann sofort festgenommen werden. Teilweise tragen Einsatzkräfte Smart Glasses. Das sind Brillen mit eingebauter Kamera und Display. Sie zeigen in Echtzeit Informationen über Personen an. Das ist keine Zukunft. Das ist Gegenwart.
Was hier entsteht, ist ein digitales Jagdsystem. Es ist präzise. Es ist gnadenlos. Es ist effizient. Und es zerstört Leben.
Jetzt kommt der Teil, der mich besonders wütend macht. Deutsche Behörden nutzen ebenfalls Software von Palantir. In Bayern. In Baden-Württemberg. In Hessen. In Nordrhein-Westfalen. Verantwortlich dafür sind Regierungen mit Beteiligung von CDU, CSU, SPD und Grünen. Diese Parteien wissen, was Palantir tut. Sie wissen, wofür diese Software gebaut wurde. Und trotzdem kaufen sie sie ein.
Die Bundesregierung, getragen von CDU, CSU und SPD, kauft zudem selbst Daten bei Datenbrokern. Wenn Abgeordnete nachfragen, heißt es plötzlich: Staatswohl. Das bedeutet: Aus Gründen der Staatssicherheit sagen wir nichts. In Wahrheit bedeutet es: Wir wollen nicht, dass ihr wisst, was wir hier treiben.
Das ist ein massives Problem. Denn Überwachungssysteme verschwinden nicht. Sie wachsen. Sie werden ausgebaut. Sie werden verfeinert. Was heute angeblich für Terrorabwehr gedacht ist, wird morgen für ganz andere Zwecke genutzt. Geschichte zeigt das immer wieder.
Ein autoritäres System ist ein Staat, in dem Macht über Recht steht. In dem Kontrolle wichtiger ist als Freiheit. In dem Sicherheit als Ausrede dient, um Grundrechte abzubauen. Genau dahin führen solche Systeme.
Die Technik macht den Staat mächtig. Aber sie macht die Menschen klein. Sie erzeugt Angst. Sie zerstört Vertrauen. Sie verwandelt jede Gesellschaft in ein Netz aus Misstrauen und Kontrolle.
Besonders gefährlich wird es, wenn sich politische Mehrheiten ändern. Wenn eines Tages autoritäre Parteien an die Macht kommen. Dann steht die Infrastruktur bereits bereit. Die Software ist installiert. Die Daten sind gesammelt. Die Werkzeuge liegen auf dem Tisch.
Dann braucht niemand mehr Gesetze zu ändern. Dann reicht ein Knopfdruck.
Das ist die eigentliche Gefahr.
Wer heute Palantir einsetzt, baut die Überwachungsarchitektur von morgen. Wer heute Daten sammelt, bereitet die Repression von morgen vor. Wer heute Kontrolle normalisiert, macht Freiheit verhandelbar.
CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP tragen dafür Verantwortung. Sie alle haben diese Entwicklung ermöglicht. Sie alle haben zugestimmt. Sie alle haben weggesehen.
Das ist kein kleiner Fehler. Das ist ein historischer Irrweg.
Eine freie Gesellschaft lebt von Vertrauen. Von Offenheit. Von Rechten. Nicht von Angst. Nicht von Kontrolle. Nicht von digitaler Menschenjagd.
Wer Sicherheit mit Totalüberwachung verwechselt, hat nichts verstanden. Und wer glaubt, diese Systeme würden immer nur die „Richtigen“ treffen, lügt sich selbst in die Tasche.
Am Ende trifft es alle. Immer.