Die Zerstörung der Piratenpartei

Dieser Text tut weh.
Er tut mir persönlich weh.
Denn er handelt von einer Partei, in der ich einmal Mitglied war.
Ich war Pirat.
Heute schäme ich mich dafür.

Scham bedeutet, dass man sich für etwas aus der eigenen Vergangenheit stark unwohl fühlt.
Dieses Gefühl kommt, wenn man merkt, dass man sich geirrt hat.

Der Artikel mit dem Titel „Der Grundstein unserer Demokratie ist die freie Debatte“ auf der Homepage der Piratenpartei ist kein guter Text.
Er ist auch kein neutraler Text.
Er ist ein gefährlicher Text.

Gefährlich bedeutet, dass etwas Schaden anrichten kann.
Nicht sofort sichtbar, aber langsam und dauerhaft.

Der Artikel behauptet, die Demokratie zu schützen.
In Wahrheit beschädigt er sie.
Er tut das nicht laut.
Er tut das leise.

Leise heißt hier, dass die Aussagen freundlich klingen, aber trotzdem falsch sind.

Der Text beginnt damit, dass die Autorinnen ihre persönliche Erfahrung betonen.
Sie sagen, sie könnten „auf Augenhöhe“ mitreden.

Augenhöhe bedeutet, dass alle Menschen gleich ernst genommen werden sollen.

Das klingt gut.
Aber es ist ein Trick.
Denn persönliche Erfahrung ersetzt keine Werte.

Werte sind feste Überzeugungen darüber, was richtig und falsch ist.

Danach folgt ein sehr langer Teil mit Definitionen.
Migration wird erklärt.
Asyl wird erklärt.
Wikipedia wird zitiert.

Eine Definition ist eine Erklärung, was ein Wort genau bedeutet.

Das Problem ist nicht, dass erklärt wird.
Das Problem ist, warum erklärt wird.
Denn diese Erklärungen machen nichts klarer.
Sie machen alles unklarer.

Unklar bedeutet, dass man am Ende weniger versteht als vorher.

Migration, Flucht und Asyl werden vermischt.
So entsteht Verwirrung.
Und Verwirrung ist politisch nützlich.

Politisch nützlich bedeutet, dass etwas bewusst so geschrieben wird, dass es Diskussionen in eine bestimmte Richtung lenkt.

Der wichtigste Punkt wird dadurch weichgespült.
Asyl ist ein Grundrecht.

Ein Grundrecht ist ein Recht, das jedem Menschen zusteht.
Es gilt immer.
Es gilt ohne Bedingungen.

Asyl hängt nicht davon ab, ob jemand arbeiten kann.
Asyl hängt nicht davon ab, ob jemand Deutsch spricht.
Asyl hängt nicht davon ab, ob jemand „nützlich“ ist.

Doch genau das stellt der Text indirekt infrage.

Indirekt heißt, dass es nicht offen gesagt wird, aber trotzdem gemeint ist.

Immer wieder geht es um Kosten.
Um Belastung.
Um fehlende Ausbildung.
Menschen werden als teuer beschrieben.

Teuer bedeutet hier nicht Geld, sondern dass Menschen als Problem gesehen werden.

Das ist entmenschlichend.

Entmenschlichend bedeutet, dass Menschen nicht mehr als Menschen gesehen werden, sondern als Sache.

Geflüchtete werden zu Zahlen.
Zu Fällen.
Zu Verwaltungsaufwand.

Verwaltungsaufwand bedeutet Arbeit für Behörden.
Aber Menschen sind kein Aktenordner.

Dann kommt die Idee, den Aufenthaltsstatus regelmäßig zu prüfen.

Aufenthaltsstatus bedeutet, ob ein Mensch bleiben darf oder nicht.

Das klingt harmlos.
Ist es aber nicht.
Denn regelmäßige Prüfungen bedeuten ständige Angst.

Ständige Angst heißt, dass man nie weiß, ob man morgen noch bleiben darf.

So kann kein Mensch ankommen.
So kann keine Integration funktionieren.

Integration bedeutet, Teil der Gesellschaft zu werden.

Der Text spricht auch von „weniger gut qualifizierten Menschen“.

Qualifiziert bedeutet, dass man eine Ausbildung oder ein Studium hat.

Diese Formulierung ist kalt.
Sie bewertet Menschen nach ihrem Nutzen.

Nutzen bedeutet, wie viel jemand wirtschaftlich bringt.

Das ist Denken aus der Wirtschaft.
Nicht aus den Menschenrechten.

Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen zustehen, egal wer er ist.

Besonders schlimm wird es beim Thema Integration.
Der Text fragt, ob Menschen überhaupt fähig sind, Inhalte aufzunehmen.

Fähig bedeutet, ob jemand etwas lernen kann.

Diese Frage ist überheblich.

Überheblich bedeutet, dass man von oben auf andere herabschaut.

Nicht die Kurse werden kritisiert.
Nicht das System wird kritisiert.
Die Menschen werden kritisiert.

Das ist Täter-Opfer-Umkehr.

Täter-Opfer-Umkehr bedeutet, dass die Schuld denen gegeben wird, die eigentlich Hilfe brauchen.

Dann folgt ein Satz, der kaum zu ertragen ist.
Die Idee, Menschen so auszubilden, dass sie später wieder zurückgehen können.

Zurückgehen bedeutet hier Abschiebung durch die Hintertür.

Menschen fliehen vor Krieg.
Vor Folter.
Vor Gewalt.

Folter bedeutet absichtliches Zufügen von extremem Leid.

Und dieser Text denkt darüber nach, wie man sie möglichst effizient wieder loswird.
Effizient bedeutet hier billig und schnell.

Das ist unmenschlich.

Unmenschlich bedeutet, dass Mitgefühl fehlt.

Am Ende wird viel von Respekt gesprochen.
Von Begegnung.
Von Diskussion.

Respekt bedeutet, andere ernst zu nehmen.

Doch Respekt zeigt sich nicht in Worten.
Respekt zeigt sich im Handeln.
Und dieser Text handelt respektlos.

Er übernimmt Argumente, die wir von konservativen Parteien kennen.
Konservativ bedeutet, dass man Veränderungen ablehnt und am Alten festhält.

Er rückt gefährlich nah an rechte Erzählungen.

Rechte Erzählungen sind Geschichten, die Angst vor Fremden machen.

Und genau das ist der Punkt, an dem ich nicht mehr schweigen kann.

Ich schäme mich, einmal Pirat gewesen zu sein.
Nicht wegen der Idee der Partei.
Sondern wegen solcher Texte.

Die Piratenpartei stand einmal für Freiheit.
Für Bürgerrechte.
Für Menschlichkeit.

Menschlichkeit bedeutet, Menschen nicht nach Nutzen zu bewerten.

Heute liest man Texte wie diesen.
Und erkennt die Partei kaum wieder.

Die Piratenpartei wird nicht von außen zerstört.
Sie zerstört sich selbst.

Selbstzerstörung bedeutet, dass man die eigenen Werte aufgibt.

Durch Anpassung.
Durch Feigheit.
Durch falsche Sachlichkeit.

Sachlichkeit bedeutet eigentlich Nüchternheit.
Hier bedeutet sie Kälte.

Das ist die wahre Zerstörung der Piratenpartei.