Das Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherung. Das klingt harmlos. Das klingt sogar vernünftig. Aber genau das ist der Trick. Der neue Name soll vergessen machen, was hier wirklich passiert. Die Union hat im Wahlkampf gelogen. Sie hat mit Zahlen um sich geworfen, die nie gestimmt haben. Sie hat Milliarden versprochen, die es nicht gibt. Und jetzt betreibt sie ganz offen Klassenpolitik. Klassenpolitik heißt: Politik für eine Gruppe gegen eine andere. In diesem Fall Politik für Reiche und Superreiche gegen arme Menschen.
Im Wahlkampf haben Friedrich Merz, Jens Spahn, Markus Söder, Alexander Dobrindt und andere Führungsfiguren der Union immer wieder das Gleiche behauptet. Das Bürgergeld sei zu teuer. Es lohne sich nicht mehr zu arbeiten. Man könne zig Milliarden Euro sparen. Friedrich Merz sprach von zweistelligen Milliardenbeträgen. Aus seinem Umfeld war sogar von 30 Milliarden Euro die Rede. Jens Spahn versprach Einsparungen von bis zu zehn Milliarden Euro. Thorsten Frei setzte noch einen drauf und erklärte im Fernsehen, man müsse nur eine Million Menschen in Arbeit bringen, dann spare der Staat 30 Milliarden Euro. Markus Söder erklärte das Bürgergeld zum „dicksten Brocken“, den man unbedingt ändern müsse. Alexander Dobrindt behauptete, Menschen gingen freiwillig aus der Arbeit ins Bürgergeld.
All das war Wahlkampf. All das war bewusst zugespitzt. Und all das war falsch.
Jetzt liegt das Gesetz auf dem Tisch. Jetzt ist klar, was wirklich passiert. Die Umbenennung von Bürgergeld zu Grundsicherung spart fast gar nichts. Die Bundesregierung selbst rechnet mit Einsparungen von rund 86 Millionen Euro im Jahr 2026 und etwa 69 Millionen Euro im Jahr 2027. Das ist kein Zahlendreher. Das sind keine Milliarden. Das ist Kleingeld im Vergleich zu den gesamten Ausgaben von rund 47 Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2028 rechnet der Staat sogar wieder mit Mehrausgaben. Die große Sparnummer der Union ist damit geplatzt. Sie hat nie existiert.
Das ist keine Überraschung. Das war absehbar. Fachleute haben das von Anfang an gesagt. Sozialverbände haben gewarnt. Arbeitsmarktforscher haben erklärt, dass Sanktionen keine Jobs schaffen. Aber die Union wollte das nicht hören. Sie wollte Stimmung machen. Sie wollte Angst schüren. Sie wollte Neid wecken. Und sie wollte Wahlen gewinnen.
Jetzt, nach der Wahl, bleibt nur noch die Härte. Die neue Grundsicherung bedeutet mehr Druck, mehr Strafen und mehr Kontrolle. Wer einen Termin verpasst, verliert Geld. Wer eine Arbeit ablehnt, verliert Geld. Wer mehrfach „falsch“ handelt, kann seine komplette Regelleistung verlieren. Regelleistung heißt: das Geld für Essen, Kleidung, Strom und den Alltag. Die Miete wird zwar oft weitergezahlt, aber das Leben wird gezielt unter Druck gesetzt. Das ist kein Fördern mehr. Das ist Strafen.
Gleichzeitig werden Schonregeln abgebaut. Schonregeln sind Schutzregeln. Zum Beispiel für Ersparnisse oder für die Wohnung. Menschen sollen schneller ihr Vermögen aufbrauchen. Vermögen heißt hier nicht Villa oder Aktiendepot, sondern ein paar tausend Euro Rücklage für schlechte Zeiten. Auch teure Mieten sollen schneller als „unangemessen“ gelten. Das bedeutet: Wer arm ist, soll sich anpassen. Wer reich ist, bleibt unbehelligt.
Und hier zeigt sich die Klassenpolitik der Union in aller Klarheit. Während bei armen Menschen jeder Euro umgedreht wird, bleiben große Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge fast unberührt. Über eine Vermögenssteuer wird nicht gesprochen. Über eine ernsthafte Erbschaftssteuer auch nicht. Über Steuerschlupflöcher für Superreiche schon gar nicht. Stattdessen geht man auf die Schwächsten los. Auf Menschen ohne Lobby. Auf Menschen ohne Macht. Auf Menschen, die sich nicht wehren können.
Die Union verkauft das als Gerechtigkeit. Sie sagt, Arbeit müsse sich lohnen. Das ist ein einfacher Satz. Aber er ist eine Nebelkerze. Eine Nebelkerze ist etwas, das Sicht versperrt. Denn das eigentliche Problem sind nicht arme Menschen. Das eigentliche Problem sind niedrige Löhne, unsichere Jobs, fehlende Kinderbetreuung, kaputte Gesundheitssysteme und ein Arbeitsmarkt, der viele Menschen aussortiert. Wer krank ist, wer alt ist, wer keine passende Qualifikation hat, findet nicht einfach „irgendeinen Job“. Sanktionen ändern daran nichts.
Die Union weiß das. Sie wusste es auch im Wahlkampf. Trotzdem hat sie behauptet, man könne mit ein bisschen Druck Milliarden sparen. Das war keine Naivität. Das war Täuschung. Täuschung heißt: Man sagt etwas, von dem man weiß, dass es so nicht stimmt.
Und damit sind wir bei den Wählerinnen und Wählern der Union. Man muss das klar benennen. Wer diese Versprechen geglaubt hat, hatte zwei Möglichkeiten. Entweder man wollte nicht verstehen, dass diese Zahlen nicht stimmen können. Oder man wollte, dass arme Menschen bestraft werden. Das eine spricht nicht für große politische Intelligenz. Intelligenz heißt hier: Zusammenhänge erkennen und kritisch denken. Das andere spricht für Bösartigkeit. Bösartigkeit heißt: Man nimmt bewusst in Kauf, dass andere leiden, solange man selbst glaubt zu profitieren.
Denn profitieren werden vor allem die Reichen. Wenn der Staat angeblich spart, wird nicht bei Vermögen gespart. Es wird bei Sozialausgaben gespart. Und dieses Geld fehlt dann nicht zufällig dort, wo es weh tut. Es fehlt bei denen, die jeden Euro brauchen. Gleichzeitig bleibt genug Spielraum für Steuergeschenke, für Unternehmensentlastungen und für den Schutz großer Vermögen.
Diese Entwicklung war vorhersehbar. Sie folgt einem alten Muster. Erst wird behauptet, arme Menschen seien das Problem. Dann werden Zahlen aufgeblasen. Dann wird Druck aufgebaut. Und am Ende steht ein Gesetz, das nach unten tritt und nach oben buckelt. Das Bürgergeld wurde nicht abgeschafft, weil es schlecht war. Es wurde umbenannt, weil die Union ein Feindbild brauchte. Und jetzt, da der Wahlkampf vorbei ist, zeigt sich die Wahrheit hinter den Parolen.
Die Grundsicherung ist kein Neuanfang. Sie ist ein Rückschritt. Sie ist Ausdruck einer Politik, die Armut nicht bekämpfen will, sondern verwalten und bestrafen. Und sie ist das Ergebnis eines Wahlkampfs, der auf Lügen aufgebaut war. Wer das heute noch verteidigt, kann sich nicht mehr rausreden. Es war alles bekannt. Es war alles absehbar. Und genau deshalb ist diese Politik nicht nur falsch, sondern moralisch verkommen.
Quellen:
taz: „Kabinett beschließt Grundsicherung“
Reuters / dpa: Berichte zu Einsparprognosen der Bundesregierung
Focus Online, BILD, ZDF: Wahlkampfäußerungen von Friedrich Merz, Jens Spahn, Markus Söder, Alexander Dobrindt und Thorsten Frei
Bundesagentur für Arbeit: Daten zu Bürgergeld-Ausgaben und Arbeitsmarkt
Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung, Kabinettsbeschluss Dezember 2025