CDU und CSU erzählen seit Jahren, es gebe eine klare Grenze nach rechts außen. Sie nennen das „Brandmauer“. Das klingt wie Schutz. Wie Verantwortung. Wie Anstand.
Aber am 17. Dezember 2025 hat man im EU-Parlament gesehen, was diese „Brandmauer“ wirklich ist. Sie ist eine Beruhigungspille. Für Leute, die glauben wollen, dass „die Union das schon nicht macht“. Doch sie macht es. Und sie macht es offen.
Es ging um zwei Abstimmungen zur EU-Asylpolitik. Einmal um das „sichere Drittstaaten“-Prinzip, also um die Idee, Menschen aus der EU in andere Länder zu bringen, obwohl sie dort nie gelebt haben. Das wird „Ruanda-Modell“ genannt. Das zweite Thema war eine EU-Liste „sicherer Herkunftsländer“. Das klingt harmlos. Es ist es nicht. „Sicher“ heißt hier oft nur: schnelleres Verfahren, weniger Zeit, weniger Rechte, mehr Hürden. Und am Ende: leichteres Wegschieben von Menschen, die Schutz suchen.
Bei genau diesen Abstimmungen hat die CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament für den Kurs gestimmt, der diese Auslagerung und diese Abwertung möglich macht. Und sie hatte dabei eine Mehrheit, in der auch die AfD-Stimmen steckten. Das ist der Kern. Nicht „zufällig gleichzeitig“. Sondern politisch wirksam zusammen.
Ich nenne die Namen. Denn Verantwortung hat Namen.
Für das „sichere Drittstaaten“-Prinzip und die Verhandlungen dazu stimmten aus der Union unter anderem Hildegard Bentele, Stefan Berger, Daniel Caspary, Lena Düpont, Markus Ferber, Michael Gahler, Jens Gieseke, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Stefan Köhler, Peter Liese, Norbert Lins, David McAllister, Alexandra Mehnert, Angelika Niebler, Dennis Radtke, Oliver Schenk, Christine Schneider, Andreas Schwab, Ralf Seekatz, Sven Simon, Sabine Verheyen, Marion Walsmann, Andrea Wechsler und Manfred Weber.
Für die EU-Liste „sicherer Herkunftsländer“ und die Verhandlungen dazu stimmten aus der Union wieder genau diese Linie und wieder viele der gleichen Personen, darunter erneut Hildegard Bentele, Stefan Berger, Daniel Caspary, Lena Düpont, Christian Ehler, Markus Ferber, Michael Gahler, Jens Gieseke, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Stefan Köhler, Peter Liese, Norbert Lins, David McAllister, Alexandra Mehnert, Angelika Niebler, Dennis Radtke, Oliver Schenk, Christine Schneider, Andreas Schwab, Ralf Seekatz, Sven Simon, Sabine Verheyen, Marion Walsmann, Andrea Wechsler und Manfred Weber.
Das sind nicht „ein paar Ausrutscher“. Das ist ein Muster. Und es ist eine Entscheidung.
Jetzt kommt der Teil, den CDU und CSU ihren eigenen Leuten gerne ersparen. Wer sich eine Mehrheit baut, in der AfD-Stimmen mit drin sind, der macht Politik mit der AfD. Punkt. Man kann sich dann nicht hinstellen und sagen: „Wir grenzen uns ab.“ Abgrenzen ist nicht, was du sagst. Abgrenzen ist, was du tust. Und hier wurde gemeinsam abgestimmt, gemeinsam gewonnen und gemeinsam Schaden angerichtet mit den Faschisten der AfD.
Und ja, das ist gefährlich. Nicht nur für Menschen auf der Flucht. Auch für unsere Demokratie. Denn wenn die Union einmal gelernt hat, dass man mit rechter Mehrheit Dinge durchdrücken kann, dann wird diese Grenze immer weiter verschoben. Heute geht es um Asyl. Morgen geht es um Bürgerrechte. Übermorgen geht es um „Ordnung“ und „Durchgreifen“. Genau so wächst ein autoritärer Staat. Das ist ein Staat, in dem Freiheit kleiner wird, weil Macht größer werden soll. So wie damals bei der NSDAP mit Adolf Hitler.
Viele Menschen sagen jetzt: „Aber das sind doch nur ein paar Regeln.“ Nein. Es geht um Menschenrechte. Es geht um das Grundrecht auf Asyl. Es geht um die Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist ein Vertrag, der nach den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde, damit Verfolgte Schutz bekommen. Wer solche Schutzrechte praktisch kaputt macht, der greift an, was unsere Nachkriegsordnung zusammenhält.
Und jetzt zur Brandmauer. Eine Brandmauer ist nur dann etwas wert, wenn sie auch dann hält, wenn es politisch unbequem wird. Wenn sie immer dann weg ist, wenn es um Macht und Stimmung geht, dann war es nie eine Brandmauer. Dann war es ein PR-Satz. Ein Satz, der „dumme Wähler“ ruhig halten soll, damit sie nicht merken, dass die Union längst bereit ist, nach rechts zu liefern.
Ich sage es deshalb hart, weil es sonst wieder weich geredet wird. Wer mit Faschisten gemeinsame Sache macht, macht Faschismus nicht nur salonfähig, er ist dann selber zum Faschisten geworden. „Salonfähig“ heißt: Es wirkt normal. Und genau das ist die größte Gefahr.
Quellen:
European Parliament: Results of roll-call votes, Wednesday 17 December 2025
taz: „Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell“ (17.12.2025).
evangelisch.de / epd: „Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde im EU-Parlament“ (17.12.2025).
Wikipedia: List of members of the European Parliament for Germany, 2024–2029 (CDU/CSU/EPP Namen).
CSU-Europagruppe: „Unsere Abgeordneten“ (CSU-Namen im EU-Parlament).