In der Debatte um Inklusion und den deutschen Sozialstaat ist etwas passiert, das man sehr ernst nehmen muss. Es geht nicht nur um einen einzelnen Satz von Kristina Schröder. Es geht um ein ganzes Denken dahinter. Es geht um Netzwerke, um Sprache und um die Frage, was in Deutschland wieder sagbar wird. Und es geht darum, wie nahe Teile der CDU gefährlich an Positionen heranrücken, die man bisher nur von der gesichert rechtsextremen AfD kannte.
Kristina Schröder ist keine Unbekannte. Sie war Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie gehört zur CDU. Sie hat Gewicht. Wenn sie sagt, man könne sich bestimmte Leistungen für Menschen mit Behinderung künftig nicht mehr leisten, dann ist das kein privater Gedanke. Dann ist das ein politisches Signal. Es verschiebt Grenzen. Es sagt: Menschenrechte für Menschen mit Behinderung sind für sie und die CDU verhandelbar. Und genau hier beginnt das Problem.
Denn diese Aussage steht nicht allein. Sie passt in ein Umfeld. Sie passt zu einer Denkfabrik, die sich Republik 21 nennt. Schröder ist dort eine der prägenden Figuren. Republik 21 wird oft als konservativer Think Tank beschrieben. Think Tank heißt Denkfabrik. Das klingt harmlos. In Wahrheit sind Think Tanks politische Maschinen. Sie liefern Begriffe, Deutungen und Strategien. Sie sagen nicht, was morgen beschlossen wird. Sie sagen vor allem, was heute schon gedacht werden soll.
Republik 21 arbeitet genau daran. An der Verschiebung des Denkrahmens. Ein zentrales Thema dort ist die sogenannte Brandmauer zur AfD. Mit der Brandmauer meint die CDU: keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist. Republik 21 stellt diese Brandmauer offen infrage. Nicht mit dem Wort Koalition. Sondern mit weicheren Begriffen. Man spricht von roten Linien. Man spricht von inhaltlichem Stellen. Man spricht davon, dass man Mehrheiten auch mit AfD-Stimmen denken müsse.
Das ist kein Zufall oder Versehen. Das ist eine Strategie. Denn wenn man die Brandmauer aufweicht, wird aus dem klaren Nein ein Vielleicht. Aus dem Vielleicht wird Gewöhnung. Und aus Gewöhnung wird Normalität. So funktioniert politische Verschiebung.
Von der CDU wird oft gesagt, das sei doch keine Zusammenarbeit. Man rede ja nur. Man stimme nur in Einzelfällen gleich ab. Aber genau das ist Zusammenarbeit. Politik funktioniert über Mehrheiten. Wer Mehrheiten mit einer Partei einplant, arbeitet mit ihr. Alles andere ist Wortakrobatik oder eben eine gemeine Lüge die man dem Wähler und der Wählerin ins Gesicht spuckt.
An dieser Stelle wird die Nähe zur AfD deutlich. Björn Höcke redet offen von einem Volkskörper. Er spricht von Stärke und Schwäche. Er teilt Menschen ein. Er sagt, wer dazugehört und wer nicht. Das ist offen völkisch. Das ist brutal. Das ist eindeutig und das ist eben Behindertenfeindlich und offen Rechtsextrem.
Die CDU redet anders. Sie redet von Kosten. Von Effizienz. Von dem, was man sich noch leisten könne. Aber das Ergebnis kann dasselbe sein. Denn wenn man sagt, Leistungen für Menschen mit Behinderung seien zu teuer, dann sagt man im Kern: Diese Menschen sind ein Problem. Sie belasten das System. Und plötzlich steht nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt, sondern die Bilanz, also der „Wert“ des Menschen in Geld gemessen.
Umberto Eco hat das sehr klar beschrieben. Eine der zentralen Eigenschaften des Faschismus ist die Verachtung der Schwachen. Das heißt nicht, dass jemand „Ich verachte euch“ sagen muss. Es heißt, dass Schwäche als minderwertig dargestellt wird. Dass Rechte an Bedingungen geknüpft werden. Dass Solidarität endet, wenn sie Geld kostet. Und genau das müssen wir bei der ehemaligen Ministerin Schröder und der CDU beobachten.
Genau hier liegt die Brücke. Schröders Aussage transportiert diese Logik. Nicht offen. Nicht brüllend. Sondern kühl. Technokratisch. Bürgerlich. Und genau das macht sie so gefährlich. Denn sie kommt aus der Mitte. Sie kommt nicht vom Rand. Sie macht Positionen salonfähig, die früher unakzeptabel waren.
Wer jetzt sagt, der Vergleich mit dem Faschismus sei überzogen, muss sich die deutsche Geschichte anschauen. Das sogenannte T4-Programm der Nazis begann nicht mit Mord. Es begann mit Gutachten. Mit Kostenrechnungen. Mit der Frage, ob Pflege sich lohnt. Es begann mit der Einteilung von Menschen in nützlich und nicht nützlich. Ärzte und Beamte rechneten aus, was ein Mensch kostet. Sie sprachen von Belastung. Von Entlastung. Von Vernunft.
Niemand behauptet, dass heutige Politiker so etwas planen. Aber die Denklogik ist erschreckend ähnlich. Wenn man wieder anfängt, Menschenrechte gegen Haushaltszahlen aufzurechnen, dann betritt man gefährlichen Boden. In Deutschland ist dieser Boden blutgetränkt. Und genau deshalb gibt es hier eine besondere Verantwortung. Eine Verantwortung welche die CDU vergessen hat, oder eben nicht mehr für sich anerkennt.
Die Folgen solcher Debatten sind real. Menschen mit Behinderung spüren sie sofort. Sie merken, dass ihre Existenz wieder begründet werden muss. Eltern bekommen Angst, dass Unterstützung gekürzt wird. Betroffene werden stiller. Sie trauen sich weniger zu fordern. Sie passen sich an. Und genau das ist der erste Schritt der Aussonderung an deren ende unweigerlich in diesem Land die Gaskammer steht.
Politisch passiert noch etwas anderes. Wenn CDU-nahe Denkfabriken die Brandmauer zur AfD relativieren, dann stärken sie die AfD. Sie sagen indirekt: Ihr seid ein möglicher Partner. Nicht heute. Aber morgen. Und spätestens übermorgen. Das verschiebt den gesamten politischen Raum nach rechts. Die CDU rückt nach. Die AfD lacht. Und Menschenrechte sind nicht mehr so wichtig. Wir können das schon jetzt beobachten, wenn wir die Rechtsbrüche der CDU-geführten Bundesregierung beobachten. An den Grenzen, aber auch bei Flüchtlingen, die schon längst hier angekommen sind.
Das ist kein Zufall. Es ist ein Muster. Erst wird die Sprache verändert. Dann werden die Maßstäbe verschoben. Dann werden Ausnahmen eingeführt. Und am Ende heißt es: Wir hatten doch keine andere Wahl. Genau so verlieren Demokratien gegen Faschisten.
Die Unterstellung, Kristina Schröder und ihr Umfeld arbeiteten an einer Normalisierung rechter Positionen, ist keine Fantasie. Sie ist politisch begründbar. Nicht, weil jemand heimlich AfD-Mitglied wäre. Sondern weil Denkfabriken wie Republik 21 gezielt daran arbeiten, Abgrenzung durch Kalkül zu ersetzen. Weil soziale Rechte plötzlich als Kostenproblem behandelt werden. Und weil damit genau die Gruppen getroffen werden, die am wenigsten Macht haben.
Das ist der gefährlichste Weg in der Geschichte dieses Landes. Nicht der offene Hass. Sondern der kühle Satz: Wir können uns das nicht mehr leisten. Wer das sagt, stellt nicht nur Inklusion infrage. Er stellt die Lehre aus der Geschichte infrage. Und das darf niemals unwidersprochen bleiben.