Kristina Schröder hat gesagt, Deutschland könne sich bestimmte Leistungen für Menschen mit Behinderung künftig nicht mehr leisten. Sie meint damit Assistenz und Unterstützung, also genau das, was Menschen brauchen, um selbstständig zu leben, zu lernen, zu arbeiten und am Alltag teilzuhaben. Diese Aussage klingt auf den ersten Blick nach Haushaltsdebatte. In Wahrheit ist sie ein Angriff auf ein Grundprinzip unserer Gesellschaft. Sie stellt die Frage nicht: Wie sichern wir Rechte für alle? Sie stellt die Frage: Wer ist uns noch etwas wert?
Wenn Politikerinnen anfangen, Menschenrechte in Kosten zu übersetzen, dann verschiebt sich etwas Gefährliches. Dann geht es nicht mehr um Würde. Dann geht es um Nützlichkeit. Dann wird gerechnet, sortiert und abgewogen. Genau dieses Denken kennen wir aus der Geschichte. Es beginnt nie mit Gewalt. Es beginnt mit Worten. Mit Sätzen wie: Das ist zu teuer. Das ist nicht mehr leistbar. Das belastet das System.
Das Menschenbild hinter solchen Sätzen ist klar. Menschen werden nicht mehr als gleichwertig gesehen. Sie werden zu Posten im Haushalt. Wer Unterstützung braucht, gilt als Problem. Wer Hilfe braucht, gilt als Last. Das ist kein Versehen. Das ist eine Haltung. Und diese Haltung ist nicht neu.
Björn Höcke von der AfD spricht offen von einem angeblichen „Volkskörper“. Er redet von Stärke und Schwäche. Er nutzt Begriffe, die Menschen in wertvoll und wertlos einteilen. Er tut das offen, brutal und ohne Scham. Kristina Schröder nutzt andere Worte. Sie spricht von Kosten und von dem, was man sich noch leisten könne. Aber der Kern ist erschreckend nah beieinander. Beide stellen nicht die Rechte des Einzelnen in den Mittelpunkt. Beide stellen das System über den Menschen. Beide akzeptieren, dass manche Menschen weniger zählen sollen, wenn sie nicht passen.
Der Unterschied ist der Ton, nicht die Richtung. Höcke brüllt. Schröder argumentiert. Höcke provoziert. Schröder relativiert. Aber das Ergebnis kann am Ende ähnlich sein. Denn wenn eine ehemalige Bundesministerin der CDU sagt, Assistenz für Menschen mit Behinderung sei vielleicht zu teuer, dann verschiebt sie die Grenze des Sagbaren. Dann wird das, was bei der AfD offen ausgesprochen wird, in der sogenannten Mitte anschlussfähig.
Die CDU nennt sich christlich. Das Wort christlich soll für Nächstenliebe stehen. Für Schutz der Schwachen. Für Würde jedes einzelnen Menschen. Doch genau davon ist in Schröders Aussagen nichts zu spüren. Stattdessen klingt da ein kalter Blick auf den Menschen durch. Ein Blick, der fragt: Was bringt er? Was kostet er? Können wir uns ihn noch leisten?
Dieses Denken ist brandgefährlich. Denn es bereitet den Boden für Aussonderung. Erst rhetorisch. Dann politisch. Dann strukturell. Wenn Assistenz als Luxus gilt, dann wird sie zuerst gedeckelt. Dann eingeschränkt. Dann an Bedingungen geknüpft. Dann gestrichen. Und immer heißt es: Wir mussten sparen. Wir hatten keine Wahl. Genau so beginnt soziale Grausamkeit im Anzug.
Wer jetzt glaubt, der Vergleich mit der Geschichte sei überzogen, der irrt. In Deutschland gab es das Programm T4. T4 war die systematische Ermordung von Menschen mit Behinderung durch den Staat. Es begann nicht mit Gaskammern. Es begann mit Akten. Mit Gutachten. Mit Kostenrechnungen. Mit der Frage, ob ein Mensch „lebenswert“ sei. Ärzte und Beamte rechneten aus, was Pflege kostet. Sie sprachen von Belastung. Von unproduktiven Existenzen. Von Entlastung des Systems. Das Ergebnis kennen wir.
Niemand behauptet, dass Kristina Schröder so etwas will. Aber genau darum geht es. Es geht um die Denklogik. Um das Muster. Um die Entwertung durch Sprache. Wer Menschen auf Kosten reduziert, öffnet eine Tür, die in Deutschland nie wieder geöffnet werden darf. Nicht einen Spalt. Nicht mit neuen Worten.
Die Folgen solcher Aussagen sind konkret. Eltern von Kindern mit Behinderung bekommen Angst. Menschen, die Assistenz brauchen, fühlen sich plötzlich rechtfertigungspflichtig. Sie sollen erklären, warum sie Hilfe verdienen. Sie sollen dankbar sein. Still sein. Nicht zu viel fordern. Genau so entsteht Selbstzensur. Genau so entsteht Anpassung. Genau so wird Teilhabe klein gemacht.
Politisch führt dieses Denken zu einem Rückbau von Inklusion. Werkstätten bleiben bestehen. Sonderstrukturen werden verteidigt. Menschen bleiben arm, abhängig und unsichtbar. Und die Mehrheitsgesellschaft kann sich einreden, man habe ja keine andere Wahl gehabt. Das ist bequem. Und es ist falsch.
Was mich besonders wütend macht, ist die Nähe zur AfD in der Wirkung. Die AfD will Aussonderung offen. Teile der CDU reden über Sparen und Effizienz. Am Ende treffen sich beide bei der gleichen Konsequenz: weniger Rechte für Menschen mit Behinderung. Weniger Selbstbestimmung. Weniger Teilhabe. Weniger Würde. Das ist keine zufällige Überschneidung. Das ist ein gefährlicher Drift.
Eine Demokratie erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Nicht in guten Zeiten. Sondern in Krisen. Wer in Krisen anfängt, Menschenrechte zu relativieren, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden. Oder er hat ihn aufgegeben.
Meine Einordnung ist gnadenlos klar. Die Aussagen von Kristina Schröder sind kein Ausrutscher. Sie sind Ausdruck eines Menschenbildes, das in der CDU immer wieder durchscheint. Ein Menschenbild, das Ordnung über Freiheit stellt. Nützlichkeit über Würde. Sparen über Rechte. Dieses Menschenbild ist nicht vereinbar mit echter Inklusion. Es ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Und es ist brandgefährlich in einem Land mit dieser Geschichte.
Inklusion ist kein Kostenfaktor. Inklusion ist eine Pflicht. Wer das nicht akzeptiert, stellt sich außerhalb dessen, was eine humane und demokratische Gesellschaft ausmacht. Und wer heute sagt, man könne sich Assistenz nicht mehr leisten, der darf sich morgen nicht wundern, wenn andere sagen, man könne sich bestimmte Menschen nicht mehr leisten. Genau deshalb muss dieser Satz laut, klar und entschieden zurückgewiesen werden. Jetzt. Ohne Relativierung. Ohne falsche Höflichkeit.