In Deutschland reden Politikerinnen und Politiker seit Jahren von Inklusion. Das Wort klingt gut. Es klingt modern. Es klingt menschlich. Inklusion heißt eigentlich: Alle Menschen gehören dazu. Egal ob mit oder ohne Behinderung. Egal wie schnell sie lernen, wie sie sprechen, wie sie sich bewegen oder denken. Inklusion heißt auch: Der Staat sorgt aktiv dafür, dass niemand ausgeschlossen wird. Genau dazu hat sich Deutschland verpflichtet, als es die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. Ratifiziert heißt: Der Staat hat einen Vertrag unterschrieben und sich rechtlich gebunden. Das ist kein Wunschzettel. Das ist Pflicht.
Doch viele Menschen mit Behinderung erleben im Alltag etwas ganz anderes. Einer der bekanntesten Kritiker dieser Politik ist Ottmar Miles-Paul. Er ist selbst behindert und arbeitet seit Jahrzehnten als Journalist und Behindertenpolitiker. Er sagt offen, was viele denken, aber wenige in der Politik hören wollen. Sein Eindruck ist klar. Inklusion ist politisch nicht wirklich gewollt. Sie wird zwar beschworen, aber nicht umgesetzt. Besonders deutlich wird das beim Thema Arbeit.
In Deutschland arbeiten hunderttausende Menschen mit Behinderung in sogenannten Werkstätten für behinderte Menschen. Der Name klingt freundlich. Die Realität ist hart. Menschen arbeiten dort oft Vollzeit. Sie produzieren Waren oder erbringen Dienstleistungen für große Firmen. Trotzdem gelten sie rechtlich nicht als normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie bekommen keinen richtigen Lohn. Meist sind es ein paar Euro am Tag. Oft liegt das monatliche Einkommen weit unter 200 Euro. Davon kann niemand leben. Viele bleiben ihr ganzes Leben in diesen Werkstätten. Ohne echte Wahl. Ohne Aufstieg. Ohne Perspektive.
Politik nennt das Teilhabe am Arbeitsleben. In Wahrheit ist es ein Sonderarbeitsmarkt. Sonderarbeitsmarkt heißt: Menschen werden getrennt vom allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie arbeiten nicht mit anderen zusammen. Sie sind unsichtbar. Genau das widerspricht dem Kern von Inklusion. Inklusion heißt nicht, Menschen irgendwo „unterzubringen“. Inklusion heißt, Barrieren abzubauen, damit Menschen überall dabei sein können.
Ottmar Miles-Paul kritisiert, dass dieses System seit Jahren bekannt ist und trotzdem kaum verändert wird. Studien zeigen immer wieder, dass der Übergang von der Werkstatt in den normalen Arbeitsmarkt fast nie gelingt. Trotzdem halten Bundesregierungen aller Couleur an diesem System fest. CDU, CSU, SPD, FDP und auch Grüne tragen Verantwortung. Keine dieser Parteien hat den Mut gehabt, das Werkstatt-System grundsätzlich umzubauen. Stattdessen wird es verwaltet. Und verwalten heißt hier: Stillstand.
Besonders bitter ist, dass Deutschland auf internationaler Ebene immer wieder betont, wie wichtig Inklusion sei. In Reden. In Papieren. In Sonntagsworten. Gleichzeitig rügt der zuständige UN-Ausschuss Deutschland regelmäßig. Rügen heißt: Deutschland wird offiziell kritisiert. Die Kritik lautet seit Jahren gleich. Zu viele Sondersysteme. Zu wenig echte Teilhabe. Zu wenig Mitbestimmung. Zu wenig Rechte.
Ein weiteres Problem ist die politische Sprache. Inklusion wird oft so dargestellt, als sei sie ein freiwilliges Extra. Als könne man sie machen, wenn Zeit, Geld und gute Laune da sind. Genau das ist falsch. Inklusion ist ein Menschenrecht. Menschenrechte gelten immer. Auch wenn es unbequem ist. Auch wenn es Geld kostet. Auch wenn es Strukturen infrage stellt.
Viele Politikerinnen und Politiker verweisen darauf, dass Veränderungen Zeit brauchen. Zeit brauchen ist manchmal richtig. Aber hier wird Zeit zur Ausrede. Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt in Deutschland seit 2009. Das sind über 15 Jahre. Ein ganzes Schulleben. Eine halbe Erwerbsbiografie. Wenn nach dieser Zeit immer noch gesagt wird, man sei „auf dem Weg“, dann stimmt etwas nicht.
Was besonders wütend macht, ist die Ungleichheit der Macht. Menschen mit Behinderung werden oft über sie hinweg verwaltet. Entscheidungen werden für sie getroffen, nicht mit ihnen. Beteiligung findet auf dem Papier statt, aber selten mit echter Wirkung. Dabei wissen Betroffene selbst am besten, was sie brauchen. Wer Inklusion ernst meint, muss Macht abgeben. Und genau davor schreckt Politik zurück.
Für mich ist das kein Versehen. Es ist ein strukturelles Problem. Ein System, das billig funktioniert, weil Menschen mit Behinderung wenig kosten sollen und wenig fordern dürfen. Werkstätten entlasten den Arbeitsmarkt. Sie entlasten Arbeitgeber. Sie halten Menschen ruhig und unsichtbar. Genau deshalb werden sie verteidigt. Nicht offen, aber faktisch.
Ich finde das beschämend. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Menschen nicht absichtlich in Abhängigkeit halten. Wer Inklusion predigt und Aussonderung organisiert, handelt unehrlich. Wer Menschen jahrelang arbeiten lässt und ihnen dann sagt, sie seien keine richtigen Arbeitnehmer, verletzt Würde. Würde heißt: Jeder Mensch hat einen Wert, der nicht verhandelbar ist.
Die Kritik von Ottmar Miles-Paul ist berechtigt und überfällig. Inklusion scheitert nicht an fehlendem Wissen. Sie scheitert am fehlenden politischen Willen. Solange Werkstätten als Normalfall gelten, solange Armut als „Förderung“ verkauft wird und solange Menschen mit Behinderung nicht die gleichen Rechte auf Arbeit, Lohn und Mitbestimmung haben, ist Inklusion in Deutschland eine leere Hülle.
Wer Demokratie verteidigen will, muss bei den Schwächsten anfangen. Nicht bei Symbolpolitik. Nicht bei Hochglanzbroschüren. Sondern bei echten Rechten im Alltag. Alles andere ist Heuchelei.
Quellen:
Beiträge und Kommentare von Ottmar Miles-Paul zur Umsetzung der Inklusion in Deutschland.
Berichte und Analysen zur Situation von Werkstätten für behinderte Menschen in Deutschland.
Stellungnahmen und Prüfberichte des UN-Ausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Lage der Inklusion in Deutschland.