Wenn Erben wichtiger sind als Arbeitende – Wie die CDU den Faschisten den Weg bereitet

In Deutschland wird gerade darüber gestritten, ob die Erbschaftsteuer erhöht werden soll. Das ist eine Steuer, die bezahlt werden muss, wenn jemand etwas vererbt bekommt, also Geld, Häuser oder Firmen von Verwandten. Die CDU will diese Steuer nicht erhöhen. Die Politikerin Katherina Reiche und der Politiker Thorsten Frei sagen, eine höhere Erbschaftsteuer sei schlecht für die Wirtschaft. Sie sagen, das würde Firmen dazu bringen, wegzugehen, also Deutschland zu verlassen. Frei meint sogar, dass manche Familienunternehmen dann gezwungen wären, ihre Firma zu verkaufen. Er hat gesagt, das wäre vor allem in kleinen Orten schlimm, weil dort dann Arbeitsplätze und Wissen verschwinden würden. Katherina Reiche hat sogar gesagt, dass höhere Steuern wie Gift seien – sie meint damit, dass es dem Land schadet.

Aber was bedeutet das wirklich? Es geht nicht um kleine Familien, die ein kleines Haus vererben. Es geht um Menschen, die sehr reich sind und oft Millionen oder sogar Milliarden vererben. Für diese Menschen gibt es jetzt schon viele Möglichkeiten, keine oder nur sehr wenig Steuern zu zahlen. Wenn jemand zum Beispiel ein Kind hat, darf er oder sie alle zehn Jahre bis zu 400.000 Euro ganz ohne Steuer weitergeben. Das heißt, manche Leute können ein ganzes Leben lang Geld bekommen, ohne jemals dafür zu arbeiten oder Steuern zu zahlen. Gleichzeitig zahlen Menschen mit einem normalen Gehalt jeden Monat sehr viel an den Staat: für Renten, für die Krankenversicherung, für die Arbeitslosenversicherung und auch für die Steuer auf das Einkommen.

Die SPD hat gesagt, dass diese Unterschiede ungerecht sind. Der Politiker Tim Klüssendorf hat deshalb einen sogenannten Lebensfreibetrag vorgeschlagen. Das ist eine Idee, bei der es einen festen Betrag gibt, den jede Person im Leben steuerfrei bekommen darf. Alles, was darüber hinausgeht, müsste dann versteuert werden. Das würde dazu führen, dass sehr große Erbschaften mehr besteuert würden als kleine.

Was sagt die CDU dazu? Nichts Genaues. Sie sagt nur, das sei alles zu kompliziert und gefährlich für die Wirtschaft. Das Wort kompliziert wird hier benutzt wie eine Nebelwand. Wenn jemand sagt, etwas sei zu kompliziert, dann will er meistens nicht, dass sich etwas verändert. Und wenn jemand behauptet, dass Reiche geschützt werden müssen, damit Firmen bleiben, dann sagt er im Grunde: Lieber behalten wir Ungerechtigkeit, als dass wir riskieren, die Reichen zu verärgern. Die CDU ist damit keine Partei für Menschen, die arbeiten und leben wollen. Sie ist eine Partei für Menschen, die besitzen und erben wollen.

Das Problem dabei ist nicht nur die Ungerechtigkeit. Das Problem ist auch, dass solche Entscheidungen den Boden bereiten für gefährliche politische Bewegungen. Wenn Menschen sehen, dass sie trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen, aber andere Millionen erben, ohne einen Finger zu rühren, dann entsteht Wut. Und wenn die Parteien, die eigentlich für Ordnung und Gerechtigkeit sorgen sollen, lieber mit den Reichen kuscheln, dann suchen sich die Wütenden andere Antworten. Und hier kommt die AfD ins Spiel. Die AfD tut so, als ob sie gegen „die da oben“ ist, als ob sie die wahren Probleme löst. Aber in Wirklichkeit schützt auch sie nur die Reichen. Sie lenkt mit Hass auf Migranten, auf Schwache, auf Andersdenkende von den echten Problemen ab.

Wenn die CDU also weiter macht wie bisher, wenn sie Reiche schont und Arme schröpft – also ihnen noch mehr wegnimmt – dann ist sie mitverantwortlich dafür, dass die AfD wächst. Denn wer Menschen keine Hoffnung gibt, treibt sie in die Arme derer, die einfache Antworten versprechen. Es ist ein großer Fehler, wenn die CDU die Erbschaftsteuer nicht ändern will. Noch größer ist aber die Lüge, dass das im Namen der Gerechtigkeit oder der Wirtschaft passiert. Denn eine Wirtschaft, die nur funktioniert, wenn man Reiche nicht stört, ist keine gute Wirtschaft. Und ein Staat, der sich nicht traut, von denen zu nehmen, die viel haben, kann nichts mehr denen geben, die wenig haben.

Deshalb müssen wir klar sagen: Wer heute Reiche schützt, während Arme sparen müssen, verrät unser Land. Wer will, dass Demokratie stark bleibt, muss für Gerechtigkeit sorgen. Und wer nicht möchte, dass Faschisten wie die AfD stärker werden, muss verhindern, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, verraten worden zu sein. Denn Demokratie bedeutet: Niemand ist zu reich, um zu teilen. Und niemand ist zu arm, um nicht gehört zu werden.