Ich schreibe diesen Artikel, weil ich sauer bin. Und weil ich traurig bin. Aber vor allem, weil ich nicht mehr schweigen kann. Ich bin ein Mensch, der fest an Demokratie glaubt. An Mitbestimmung. An Gerechtigkeit. Und daran, dass eine Regierung für alle Menschen da sein muss – auch für die, die Unterstützung brauchen. Doch diese Bundesregierung tut das Gegenteil. Sie hat gebrochen, was sie versprochen hat. Und sie hat ausgerechnet da gelogen, wo Hilfe am nötigsten ist: bei Menschen mit schweren Behinderungen.
Wenn eine Regierung Menschen mit Behinderung anlügt, dann kann man sich über nichts mehr unterhalten. Dann ist Schluss. Dann ist sie gescheitert. Und das muss gesagt werden. In klaren Worten. In einfachen Sätzen. Ohne Umschweife.
Was die Regierung versprochen hat
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD steht schwarz auf weiß:
„Wir werden die UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umsetzen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen stärken.“ Sie haben auch geschrieben: „In den ersten 100 Tagen werden wir ein neues Gesetz auf den Weg bringen, damit auch private Firmen barrierefrei werden.“
Das ist ein großes Versprechen. Und ein wichtiges. Denn bisher müssen nur Behörden barrierefrei sein. Also zum Beispiel das Rathaus oder die Agentur für Arbeit. Aber Restaurants, Läden, Arztpraxen, Webseiten und Fitnessstudios müssen es nicht. Wenn du im Rollstuhl sitzt oder blind bist, wirst du sehr oft ausgeschlossen. Du kommst nicht rein. Du kannst nicht mitmachen. Und niemand muss sich dafür rechtfertigen. Das wollte die Regierung ändern. Das war der Plan.
Was das neue Gesetz genau sollte
Das neue Gesetz sollte „Behindertengleichstellungsgesetz“ heißen. Und es sollte viel ändern.
Es sollte dafür sorgen, dass nicht nur Behörden barrierefrei sind, sondern auch private Anbieter. Also Firmen, Dienstleister, Restaurants, Supermärkte und Webseiten. Es sollte Regeln geben, dass Menschen mit Behinderung endlich Zugang bekommen. So wie alle anderen. Das nennt man „Gleichstellung“. Und es bedeutet: Niemand wird ausgeschlossen.
Das Gesetz hätte nicht verlangt, dass alle Gebäude sofort umgebaut werden. Es ging um „angemessene Vorkehrungen“. Also kleine, machbare Lösungen. Eine Rampe am Eingang. Eine Speisekarte zum Vorlesen. Eine barrierefreie Website. Keine Bürokratie, keine Hürden, nur einfache Wege zur Teilhabe.
Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt: Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte. Und diese Konvention gilt seit 2009 auch in Deutschland. Doch sie wird nicht eingehalten. Dieses neue Gesetz wäre ein großer Schritt gewesen, sie endlich umzusetzen.
Was dann passiert ist
Der Gesetzentwurf war fertig. Er sollte am 11. Juli 2025 an die Verbände geschickt werden. Das nennt man „Verbändeanhörung“. Das bedeutet: Menschen, die sich mit dem Thema auskennen, dürfen sagen, was sie gut oder schlecht finden. Zum Beispiel Behindertenverbände, Sozialverbände oder Gewerkschaften. Doch dieser Schritt wurde gestoppt.
Zwei Ministerien haben sich quer gestellt. Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) und das Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) haben ihr Veto eingelegt. Das bedeutet: Sie haben Nein gesagt. Sie wollen nicht, dass das Gesetz so kommt. Sie blockieren. Sie verhindern. Sie schweigen.
Die Begründung: Man wolle die Wirtschaft nicht belasten. Man wolle keine neuen Pflichten für Firmen. Man habe Sorge, dass es zu teuer wird. Man wolle keine Bürokratie. Doch all das sind faule Ausreden. Denn das Gesetz hätte genau diese Sorgen schon berücksichtigt. Es ging um machbare Lösungen. Es gab keine neue Bürokratie. Keine Sanktionen. Nur die Pflicht, Menschen nicht länger auszuschließen.
Was Verbände und Betroffene sagen
Die Reaktionen waren deutlich. Und sie waren wütend.
Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung sagt:
„Es ist eine Schande, dass den Verhinderern von Barrierefreiheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als den Menschen, die täglich unter Barrieren leiden.“
Er sagt auch:
„Wir fordern nichts Besonderes. Wir wollen nur wie alle anderen dazugehören.“
Sein Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz ist eine einzige Anklage. Eine Bitte um Hilfe. Eine Erinnerung an Gerechtigkeit. Und ein Beweis dafür, wie tief das Vertrauen in diese Regierung gesunken ist.
Verena Bentele, Präsidentin des VdK, sagt:
„Menschen mit Behinderung sind keine Belastung. Sie sind ein Teil dieser Gesellschaft. Und Barrierefreiheit ist nicht teuer – sie ist sinnvoll.“
Sie erklärt, dass barrierefreie Angebote nicht nur Menschen mit Behinderung helfen, sondern auch älteren Menschen, Eltern mit Kinderwagen und vielen anderen. Sie sagt: „Wer Barrieren abbaut, gewinnt.“
Auch Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland sagt klipp und klar:
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für über 13 Millionen Menschen mit Behinderung.“
Sie erinnert daran, dass die Regierung selbst versprochen hat, dieses Gesetz schnell zu bringen. Und sie sagt: „Wer das nicht umsetzt, der hat seine Glaubwürdigkeit verloren.“
Corinna Rüffer von den Grünen sagt:
„Die Merz-Regierung ist in die Rolle der Blockierer geschlüpft. Die FDP hat es vorher gemacht. Jetzt machen es CDU und SPD. Die Leidtragenden sind immer die gleichen: die Menschen mit Behinderung.“
Was wirklich hinter der Blockade steckt
Die Wahrheit ist einfach: Diese Regierung will keine Pflicht zur Barrierefreiheit. Sie will Rücksicht auf Firmen nehmen. Auf die Wirtschaft. Auf Geld. Nicht auf Menschen. Das zeigt sich daran, wie die Ministerien argumentieren. Sie reden von „Belastung“ und „Kosten“. Sie reden nicht von Menschenrechten.
Dabei hat Deutschland die UN-Konvention unterschrieben. Und damit versprochen: Menschen mit Behinderung dürfen nicht ausgeschlossen werden. Dieses Versprechen wird gebrochen. Seit Jahren. Und auch jetzt wieder.
Schon in der alten Regierung unter SPD, Grünen und FDP wurde das Gesetz blockiert. Damals war es vor allem die FDP. Jetzt sind es CDU und CSU. Das Muster ist immer gleich: Wenn es unbequem wird, wird gelogen. Wenn Menschenrechte Geld kosten, werden sie verschoben. Wenn es um die Schwächsten geht, herrscht Schweigen.
Was das bedeutet
Ich sage es offen: Diese Regierung ist gescheitert. Wer bei Menschen mit Behinderung lügt, der lügt auch bei anderen Themen. Wer Gleichstellung verspricht und dann blockiert, hat kein Rückgrat. Wer Menschenrechte ignoriert, weil Firmen jammern, hat seine Menschlichkeit verloren.
Ich habe kein Vertrauen mehr in diese Regierung. Nicht in Friedrich Merz. Nicht in Katherina Reiche. Nicht in Alexander Dobrindt. Und nicht in die SPD, CDU und CSU, die all das mittragen. Was hier passiert, ist eine Schande. Und dieses Wort passt zu allem, was diese Regierung gerade tut: Schande.
Was jetzt passieren muss
Es reicht. Menschen mit Behinderung dürfen sich nicht mehr vertrösten lassen. Wir haben genug gehört. Wir haben genug gewartet. Wir haben genug ertragen.
Ich fordere die sofortige und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich fordere ein Gesetz, das Barrierefreiheit und Inklusion endlich ernst nimmt. Ich fordere, dass private Anbieter verpflichtet werden, niemanden mehr auszuschließen.
Ich fordere, dass Kanzler Merz endlich den Mut hat, ein Machtwort zu sprechen. Wenn er es nicht tut, dann soll er gehen. Denn eine Regierung, die bei Menschen mit Behinderung blockiert, kann keine Regierung für die ganze Gesellschaft sein.
Und ich fordere, dass alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, aufstehen und sagen: So nicht! Denn eine Gesellschaft zeigt ihren Wert daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Und gerade zeigt sie nur eines: ihr kaltes, hässliches Gesicht.
Fazit: Diese Regierung ist fertig
Wenn eine Regierung lügt, ist das schlimm. Wenn sie es bei den Schwächsten tut, ist das unverzeihlich. Diese Bundesregierung hat sich selbst das Urteil gesprochen. Sie hat gezeigt, wem sie dient: nicht den Menschen, sondern dem Geld.
Ich sehe nicht, dass sich das noch ändert. Ich sehe nur eines: einen Bruch. Und den kann man nicht kitten mit neuen Versprechen. Das Vertrauen ist weg. Für mich. Und für viele andere.
Diese Regierung ist nicht mehr mein Vertreter. Sie ist nicht mehr mein Ansprechpartner. Sie ist nicht mehr meine Hoffnung. Sie ist eine Lüge. Und diese Lüge verantworten Merz, Reiche, Dobrindt, CDU, CSU und SPD gemeinsam.
Quellen:
Pressemitteilungen von LIGA Selbstvertretung, VdK, SoVD, Kobinet-Nachrichten, Table.Media, Deutschlandfunk, Netzpolitik.org, Bundesfachstelle Barrierefreiheit, Stellungnahmen von Ottmar Miles-Paul, Verena Bentele, Michaela Engelmeier, Corinna Rüffer, Referentenentwurf des BMAS zum BGG, UN-Behindertenrechtskonvention, Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2025.