Schon als die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eingeführt wurde, war mir klar: Das ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Ich habe es damals gesagt, und ich sage es heute noch lauter. Diese Karte ist ein Machtinstrument. Sie ist keine Hilfe. Sie ist kein Fortschritt. Sie ist der erste Schritt in einen Überwachungsstaat, in dem Menschen nicht mehr selbst über ihr Leben bestimmen können. Und genau das passiert jetzt.
Es hat angefangen bei Menschen, die Schutz suchen. Geflüchtete, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Ihnen wurde gesagt: Ihr bekommt Hilfe, aber nur mit der Bezahlkarte. Mit der Karte dürft ihr euer Geld nicht ins Ausland schicken. Ihr dürft nur einen kleinen Betrag abheben. Ihr dürft nur bei bestimmten Läden bezahlen. Und ihr dürft online oft gar nicht einkaufen.
Warum? Angeblich, damit sie ihr Geld nicht in ihre Heimatländer schicken. Aber das ist eine Lüge. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das Geflüchteten verbietet, Geld ins Ausland zu überweisen. Trotzdem wurde diese Regel gemacht. Einfach, weil es geht. Weil die Politik es so wollte.
Und jetzt? Jetzt will der Hamburger Senat genau diese Karte auch für Menschen einführen, die Bürgergeld bekommen oder Sozialhilfe. Die Grünen und die SPD sagen: Es ist nur eine Erleichterung. Aber das haben sie bei den Geflüchteten auch gesagt. Heute ist diese Karte ein Werkzeug, um Menschen kleinzumachen. Und genau das wird auch bei anderen Menschen passieren.
Was bedeutet das?
Stell dir vor, du bekommst Bürgergeld. Nicht, weil du faul bist, sondern weil du krank bist, weil du deine Arbeit verloren hast oder weil du einfach Pech hattest. Du bekommst deine Unterstützung nicht mehr aufs Konto. Du bekommst sie auf eine Karte.
Diese Karte sieht aus wie eine Kreditkarte. Aber sie ist es nicht. Du kannst nicht überall damit bezahlen. Du kannst nicht überall Bargeld abheben. Vielleicht kannst du nur in bestimmten Supermärkten einkaufen. Oder nur bei bestimmten Banken Geld holen.
Du willst sparen? Du willst zu einem Laden gehen, der günstiger ist? Pech gehabt. Der ist vielleicht nicht freigeschaltet.
Du willst zu einem türkischen Supermarkt gehen? Oder zu einem arabischen Händler? Vielleicht darfst du das nicht. Vielleicht sagt der Staat: Das geht nur bei großen Ketten.
Du willst bei einer Bank Geld abheben, die keine hohen Gebühren verlangt? Vielleicht geht das nicht. Vielleicht geht es nur bei einer Bank, die sich beim Staat beliebt gemacht hat. Vielleicht bei einer Bank, die keine Steuern hinterzogen hat. Vielleicht bei einer Bank, die gute Kontakte zur Regierung hat.
Und was ist, wenn der Staat entscheidet: Wir wollen nicht, dass du in Spielhallen gehst? Oder in Läden, die Alkohol verkaufen? Dann wird das auf deiner Karte gesperrt.
Und wenn der Staat entscheidet: Wir wollen, dass du nur bei Firmen einkaufst, die politisch korrekt sind? Dann kannst du dein Geld nur dort ausgeben.
Und wenn der Staat entscheidet: Wir wollen nicht, dass du zu Demonstrationen fährst? Dann funktioniert deine Karte vielleicht nicht bei den Bahnunternehmen, wenn Demonstrationen angekündigt sind. Klingt verrückt? Nein. Genau das ist technisch möglich. Und genau das ist in anderen Ländern schon passiert. In China zum Beispiel.
In China kann der Staat Menschen mit einem Sozialkreditsystem bestrafen. Wenn du dich schlecht benimmst, bekommst du keine Fahrkarten mehr. Keine Kredite. Keine Hotels.
Und genau diese Technik holen wir uns jetzt nach Deutschland.
Wie wäre das? Du schreibst einen kritischen Post über den Hamburger Senat? Und plötzlich funktioniert deine Bezahlkarte nicht mehr bei bestimmten Anbietern.
Du spendest Geld an eine Organisation, die der Staat nicht mag? Dann wird deine Karte vielleicht gesperrt.
Du kaufst dein Fleisch nicht beim Bio-Händler, sondern im Supermarkt? Dann fragt dich der Staat vielleicht: Bist du wirklich bedürftig, wenn du dir das leisten kannst?
Du kaufst Alkohol? Oder Zigaretten? Vielleicht verbietet es dir der Staat. Weil du ja angeblich das Geld für andere Dinge brauchst.
Und was ist mit deinem Einkaufsverhalten? Die Bezahlkarte speichert alles. Jeden Einkauf. Jeden Ort. Jeden Zeitpunkt. Die Daten gehen an den Anbieter der Karte. Und der kann sie verkaufen. An Firmen. An den Staat. An Geheimdienste.
Du glaubst, das passiert nicht? Schon heute laufen viele Bezahlkarten über Firmen wie VISA. Ein US-Konzern, der sich nicht um deutsche Datenschutzregeln schert.
Und jetzt wird es richtig bitter.
Stell dir vor, du bist Lehrer oder Krankenschwester. Du arbeitest im öffentlichen Dienst. Warum sollte der Staat nicht sagen: Auch ihr bekommt euer Gehalt auf diese Karte? Dann können wir sicherstellen, dass ihr brav seid. Dass ihr euer Geld nur da ausgebt, wo wir es wollen.
Vielleicht nennt man das dann „Freiheitskarte“. Klingt toll, oder?
Oder nennen wir es „Solidaritätskarte“. Damit man angeblich Solidarität mit der Gesellschaft zeigt.
Und wenn du dich nicht an die Spielregeln hältst? Dann gibt es Sanktionen. Vielleicht bekommst du weniger Geld. Vielleicht wird deine Karte gesperrt.
Das klingt nach Science-Fiction? Nein. In Bremen, in Hamburg, in Niedersachsen – da wird genau das vorbereitet.
Und warum? Weil diese Politiker alles können, nur nicht für die Menschen da sein.
Die SPD in Hamburg? Die macht alles, was der Wirtschaft hilft. Aber nichts, was den Menschen hilft.
Die Grünen in Hamburg? Die reden von Freiheit. Aber sie meinen Kontrolle.
Diese Regierung macht mir Angst. Und sie sollte uns allen Angst machen.
Denn der nächste Schritt ist klar.
Vielleicht wird dein Kind bald mit der Schulkarte bezahlen müssen. Und wer die Schulkarte hat, darf dann vielleicht nur bestimmte Bücher kaufen. Oder bestimmte Kantinen benutzen.
Vielleicht bekommst du dein Gehalt als Polizist nur noch über diese Karte. Und wer bei der falschen Demo war, bekommt dann eben eine Sperre.
Und vielleicht – das ist gar nicht weit weg – wird es irgendwann kein Bargeld mehr geben. Dann gibt es nur noch diese Karten. Und dann hast du keine Wahl mehr.
Dann entscheidet der Staat, wie frei du wirklich bist.
Ich sage es ganz klar:
Diese Bezahlkarte ist keine Hilfe. Sie ist der erste Schritt in die totale Kontrolle.
Und die Regierung in Hamburg? Ich traue ihr zu, das alles genauso zu machen. Nur eins traue ich ihr nicht zu: Für die Menschen zu handeln.
Wer einmal die Macht hat, andere Menschen zu kontrollieren, der gibt diese Macht nicht mehr ab.
Wir müssen jetzt aufstehen. Wir müssen jetzt laut sein. Bevor es zu spät ist.
Denn dieser Geist ist aus der Flasche. Und er wird nicht mehr freiwillig zurückkehren.