Die AfD will unsere Demokratie zerstören. Das ist keine Vermutung und auch kein Verdacht. Es ist eine Tatsache. Die AfD zeigt jeden Tag, dass sie die Grundwerte unseres Landes abschaffen will. Demokratie bedeutet, dass alle Menschen mitentscheiden können, wer sie regiert. Demokratie heißt, dass niemand einfach alles bestimmen kann und dass alle Menschen Rechte haben, die man ihnen nicht wegnehmen darf. Demokratie heißt auch, dass es Gesetze gibt, die jeden Menschen gleich behandeln. Die AfD verachtet genau diese Demokratie. Sie macht keine normalen Vorschläge für Politik. Sie will nicht einfach nur andere Meinungen vertreten. Die AfD will alle Rechte von Menschen angreifen, die ihr nicht passen. Sie will Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion oder anderer Meinung ausgrenzen und unterdrücken. Die AfD will die Polizei, die Gerichte und die Verwaltung für sich benutzen. Polizisten sind die Menschen bei der Polizei arbeiten das bedeutet, dass Sie den Staat vertreten und für Ordnung sorgen. Gerichte sind die Stellen, wo Streitigkeiten entschieden werden. Verwaltung sind die Ämter, die unsere Regeln umsetzen. Die AfD will all diese Stellen mit Menschen besetzen, die ihr gehorchen. Sie will keine Demokratie, sondern eine Herrschaft, in der sie alles bestimmen kann.
Wenn die AfD an die Regierung kommt, wird sie genau das tun. Sie wird ihre Leute in alle wichtigen Stellen bringen. Sie wird Richterinnen und Richter austauschen. Sie wird Polizistinnen und Polizisten anleiten, gegen Menschen vorzugehen, die ihre Meinung nicht teilen. Sie wird Beamte und Beamtinnen, also Menschen, die in Ämtern arbeiten, dazu bringen, ihre Anweisungen ohne Widerrede umzusetzen. Das ist kein Vielleicht und kein Könnte. Das wird genau so passieren. So haben es die Nazis gemacht, als sie 1933 an die Macht kamen. Sie haben zuerst die Demokratie zerstört und dann die Menschenrechte abgeschafft.
Die AfD ist schon jetzt in vielen Landtagen und im Bundestag vertreten. Der Bundestag ist das Parlament, in dem für ganz Deutschland entschieden wird. Die AfD stellt sogar schon einen Landrat in Thüringen. Ein Landrat ist der Chef einer Verwaltung in einer Region. Die AfD wird immer stärker, weil niemand sie aufhält. Sie wird immer dreister, weil sie weiß, dass ihr keiner wirklich etwas entgegensetzt.
Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verfassungsschutz ist der Geheimdienst, der aufpassen soll, dass keine Gruppen unsere Demokratie zerstören. Gesichert rechtsextremistisch bedeutet, dass die AfD nicht nur verdächtig ist, sondern bewiesen ist, dass sie die Demokratie abschaffen will. Trotzdem tut die Regierung nichts.
Der aktuelle Bundesinnenminister ist Alexander Dobrindt von der CSU. Der Innenminister ist der oberste Chef der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden. Dobrindt weiß genau, was die AfD vorhat. Trotzdem sagt er, dass man die AfD nicht verbieten sollte. Er sagt, man müsse die AfD einfach „wegregieren“. Damit meint er, man müsse einfach bessere Politik machen, dann würde die AfD wieder verschwinden. Das ist eine glatte Lüge. Dobrindt weiß, dass die AfD nicht verschwindet, wenn man sie in Ruhe lässt. Im Gegenteil, die AfD wird jedes Jahr stärker, solange ihr niemand die Grenzen aufzeigt.
Auch die CDU und ihr Vorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz wissen genau, dass die AfD gefährlich ist. Trotzdem spielen sie mit dem Gedanken, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Merz hat schon mehrfach gesagt, man könne doch mal mit der AfD reden oder abstimmen. Er tut so, als sei das harmlos. Aber genau so fängt es an. Erst redet man miteinander, dann arbeitet man zusammen, dann lässt man sich von der AfD helfen und am Ende gehört sie dazu. Merz hat es selbst zugelassen, dass CDU-Abgeordnete zusammen mit der AfD abgestimmt haben. Er hat es nicht verhindert und auch nicht verurteilt. Damit macht die CDU die AfD salonfähig. Salonfähig bedeutet, dass man so tut, als sei sie eine normale Partei, mit der man zusammenarbeiten kann.
Die CSU macht es genauso. Sie redet laut gegen die AfD, aber handelt leise mit ihr zusammen. Sie blockiert jeden Versuch, die AfD zu verbieten. Sie hält sich an alten Sprüchen fest und weigert sich, Verantwortung zu übernehmen.
Die SPD steht ebenfalls nicht besser da. Sie hat in ihrer Geschichte viele mutige Menschen gehabt, die gegen Faschisten gekämpft haben. Viele von ihnen sind ins Gefängnis gekommen oder wurden von den Nazis ermordet. Aber heute hat die SPD diese Geschichte vergessen. Die ehemalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser redete gerne über den Schutz der Demokratie, aber sie tat nichts, um ein Verbot der AfD voranzutreiben. Sie sagte, man müsse warten oder man müsse vorsichtig sein. Das ist feige.
Ein AfD-Verbot wäre ein klarer Schritt. Es würde bedeuten, dass die AfD nicht mehr bei Wahlen antreten darf und keine Steuergelder mehr bekommt. Steuergelder sind das Geld, das wir alle bezahlen, damit der Staat funktioniert. Parteien bekommen dieses Geld, um ihre Arbeit zu machen. Die AfD bekommt jedes Jahr Millionen Euro von uns allen. Damit bezahlt sie ihre Hetze, ihre Lügen und ihren Hass. Mit einem Verbot wäre damit Schluss.
Das Grundgesetz erlaubt ein Parteiverbot, wenn eine Partei die Demokratie zerstören will. Das hat nichts mit Meinungen zu tun. Jeder Mensch darf seine Meinung sagen. Aber niemand darf versuchen, die Demokratie abzuschaffen. Wer das versucht, kann und muss verboten werden.
Jeden Tag, an dem die AfD weiter wachsen darf, wird sie gefährlicher. Jeden Tag gewinnt sie mehr Macht. Jeden Tag dringt sie tiefer in Behörden, Schulen, Polizei und Gerichte ein. Das zeigt auch das Buch „Machtübernahme“ von Arne Semsrott. Semsrott beschreibt ganz genau, wie Faschisten die Demokratie Schritt für Schritt zerstören. Er zeigt, wie sie Beamte auf ihre Seite ziehen, wie sie Verwaltung missbrauchen und wie sie Gerichte lahmlegen. Er warnt davor, sich darauf zu verlassen, dass Beamte sich schon widersetzen werden. Er zeigt, dass die meisten einfach weitermachen werden, wenn die AfD regiert. Aus Angst, aus Gewohnheit oder aus Eigennutz.
Wir dürfen nicht auf Gerichte, Verwaltungen oder Politikerinnen und Politiker hoffen. Wir müssen jetzt selbst laut werden. Wir müssen auf der Straße protestieren. Wir müssen in Gesprächen, in Betrieben, in der Schule und überall klar sagen, dass wir die AfD verbieten wollen.
Ein AfD-Verbot schützt uns alle. Es schützt unsere Freiheit. Es schützt unsere Rechte. Es schützt die Menschen, die heute schon von der AfD angegriffen werden. Ein Verbot schützt die Presse, die Wissenschaft, die Kunst und alle, die frei leben wollen.
Wenn CDU, CSU und SPD jetzt nicht handeln, dann machen sie sich mitschuldig. Dann stehen sie auf der Seite derer, die schweigen, während die Demokratie stirbt.
Jetzt ist nicht die Zeit für Angst. Jetzt ist nicht die Zeit für leere Worte. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Nicht morgen. Nicht nach der nächsten Wahl. Jetzt.