Manchmal denkt man, es kann nicht schlimmer werden mit der Politik in Deutschland. Aber dann kommt etwas, das so unglaublich falsch ist, dass man einfach nicht mehr schweigen kann. Im Bundestag gibt es viele Ausschüsse. Das sind Gruppen von Politikerinnen und Politikern, die sich um bestimmte Themen kümmern. Einer dieser Ausschüsse heißt Digitalausschuss. Dort geht es um alles, was mit Computern, Internet, Datenschutz, Technik und Digitalisierung zu tun hat. Also um Dinge, die unser Leben jeden Tag betreffen. Und genau dieser Ausschuss soll jetzt heimlich tagen. Ohne dass wir Bürgerinnen und Bürger zuhören dürfen. Ohne dass Presse oder Fachleute erfahren, was gesagt und entschieden wird. Nur noch dann öffentlich, wenn eine Mehrheit es erlaubt. Und das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie.
Denn wenn Politiker Dinge nicht mehr öffentlich besprechen wollen, dann fragen sich viele Menschen: Was haben sie zu verbergen? Warum dürfen wir nicht hören, wie über Gesetze und Regeln gesprochen wird, die uns alle betreffen? Es gibt im Grundgesetz, also in den wichtigsten Regeln für unser Land, ein klares Ziel: Demokratie lebt vom Mitmachen. Und Mitmachen geht nur, wenn man weiß, was passiert. Wenn alles geheim bleibt, kann niemand mehr mitreden. Dann werden Entscheidungen ohne Kontrolle getroffen. Dann entscheiden einige wenige Menschen über unser aller Leben, ohne dass wir es bemerken.
Genau das soll jetzt im Digitalausschuss passieren. Die CDU und die SPD wollen, dass die Sitzungen nicht mehr öffentlich sind. Also kein Livestream mehr im Internet. Keine Protokolle, die wir lesen können. Keine Berichte darüber, wie Abgeordnete zu einem Thema stehen. Keine Möglichkeit mehr für uns, zu verstehen, was genau im Ausschuss geplant wird. Das ist kein Fortschritt. Das ist ein Rückschritt. Ein Schritt zurück in eine Zeit, in der Politik unter sich blieb und das Volk nur ab und zu gefragt wurde. In der die Bürger nur zuhören durften, wenn es gerade passte.
Und das ausgerechnet im Jahr 2025. In einer Zeit, in der wir fast alles im Internet erledigen können. In der Schüler digital lernen, Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten und Ärzte Daten in Computern speichern. In einer Zeit, in der immer neue Gesetze für künstliche Intelligenz, für Chatprogramme, für Online-Überwachung und für den Datenschutz beschlossen werden. Genau da sollen wir nicht mehr wissen dürfen, wer was entscheidet? Genau da sollen wichtige Gespräche wieder im Geheimen stattfinden? Das ist absurd.
Was hier passiert, ist kein Zufall. Es passt in ein größeres Bild. In vielen Bereichen wird versucht, Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu verhindern. Das nennt man Intransparenz. Dieses Wort bedeutet, dass etwas nicht durchsichtig oder sichtbar ist. Und genau das soll jetzt auch in der Digitalpolitik gelten. Dabei betrifft Digitalpolitik jeden von uns. Jeden Tag. Es geht darum, wie unsere Daten gespeichert werden. Wie wir kommunizieren. Wie sicher unsere Computer sind. Welche Rechte wir haben, wenn Firmen oder der Staat unsere Informationen verwenden. Diese Themen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Sie gehören in die Öffentlichkeit. In die Zeitung. In die Nachrichten. Auf die Tische der Menschen, die sich damit auskennen und uns erklären können, was da gerade passiert.
Wer Sitzungen geheim macht, verhindert auch, dass Fachleute mitreden. Denn wenn niemand weiß, worüber gesprochen wird, können auch keine Hinweise gegeben werden. Menschen, die sich mit Technik auskennen, bleiben draußen. Und so bleibt auch viel Wissen draußen. Das Ergebnis sind schlechte Gesetze, die keiner mehr versteht. Und die von Menschen beschlossen werden, die oft selbst kaum Ahnung von Technik haben. Wie sollen sie da gute Entscheidungen treffen?
Die Befürworter dieser neuen Regel sagen, es gehe um Ordnung und darum, sich nicht dauernd rechtfertigen zu müssen. Aber das ist gefährlich. Denn wenn Politiker sich nicht mehr rechtfertigen müssen, machen sie oft das, was bequem ist. Nicht das, was gut ist. Genau deshalb braucht es Öffentlichkeit. Damit Fehler gesehen werden. Damit Vorschläge besser werden. Damit Menschen mitreden können, die sonst nie gefragt würden.
Das Ganze wird auch noch „Staatsmodernisierung“ genannt. Das klingt erstmal gut. Modern klingt nach Fortschritt. Aber in Wirklichkeit bedeutet es oft, dass Regeln abgebaut werden, die uns eigentlich schützen. Bürokratieabbau ist ein weiteres Wort, das oft benutzt wird. Es klingt so, als würde alles einfacher. Aber oft bedeutet es, dass wichtige Abläufe weggelassen werden. Dass niemand mehr prüft, ob etwas gerecht ist. Dass Firmen schneller Geld verdienen können, aber Menschen dabei auf der Strecke bleiben. Und dass in Ausschüssen Dinge entschieden werden, die unser Leben verändern – ohne dass wir davon erfahren.
Die Entscheidung, den Digitalausschuss zu schließen, ist ein Symbol für das, was falsch läuft in diesem Land. Für eine Politik, die sich abkapselt. Für eine Politik, die Bürger als störend empfindet. Für eine Politik, die nicht mehr erklären will, warum sie etwas tut. Aber Demokratie ist genau das Gegenteil. Demokratie ist, wenn man erklärt. Wenn man sich der Diskussion stellt. Wenn man sagt: Das ist mein Vorschlag, was meint ihr dazu?
Viele Menschen in Deutschland wollen mitreden. Sie wollen verstehen, warum etwas passiert. Sie wollen sicher sein, dass Entscheidungen fair und klug getroffen werden. Und sie wollen wissen, wer in ihrem Namen spricht. All das geht verloren, wenn wir die Türen schließen. Wenn wir nicht mehr zuhören dürfen. Wenn wir nur noch Ergebnisse erfahren, aber nicht mehr die Gründe dahinter.
Deshalb muss diese Entscheidung rückgängig gemacht werden. Der Digitalausschuss muss öffentlich tagen. Nicht ausnahmsweise, sondern immer. Und zwar live, sichtbar, verständlich. Es geht um Vertrauen. Vertrauen entsteht nicht durch schöne Worte, sondern durch Offenheit. Wenn ihr nichts zu verbergen habt, dann habt ihr auch keinen Grund, uns auszuschließen.
Quellen:
Pressemitteilung Chaos Computer Club (09.07.2025)
Offener Brief „Mut zu Transparenz“ (10.07.2025)
Bericht im Tagesspiegel (10.07.2025)
CCC-Blogpost: „Keine verschlossenen Türen im Digitalausschuss“
netzpolitik.org: Ausschuss für Digitales will keine Öffentlichkeit mehr
Bundestagsdokumente zur Geschäftsordnung der Ausschüsse 2022/2025