Ein CDU-Gesetzesvorschlag in Hessen sorgte für Aufsehen. Ralf‑Norbert Bartelt, Gesundheitspolitiker der CDU im hessischen Landtag, sagte in einem Instagram-Video, man wolle schwer psychisch Kranke bei den Behörden melden. Er erklärte, es gebe Menschen, die so krank seien, dass sie sich oder andere gefährden könnten. Daher müsse man ein Register anlegen.
Kurz darauf griff auch Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, die Idee auf. Er sagte, es gebe bereits Register für Rechtsextreme und Islamisten. Nun brauche man eines für psychisch kranke Gewalttäter.
Doch fast sofort gab es großen Widerstand. Viele Menschen waren schockiert. Sie warnen davor, psychisch kranke Menschen pauschal als gefährlich hinzustellen. Ein Register würde sie stigmatisieren – sie würden als potenzielle Täter gesehen, auch wenn sie das gar nicht sind.
Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie (DGPPN) kritisiert den Vorschlag scharf. Sie erklärt, psychisch Erkrankte seien als Gruppe nicht gewalttätiger. Nur bestimmte Menschen in bestimmten Situationen könnten gefährlich sein – aber die leiden oft ohnehin schon unter Vorurteilen. Ein Register würde sie noch stärker ausgrenzen.
Es gibt auch einen konkreten Anlass für das Thema: Nach dem schrecklichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg sprach man von einem Täter mit psychischen Problemen. Die CDU griff dies auf und wollte aus der Tat politische Konsequenzen ziehen. Doch Experten sagen, ein Register hätte nicht geholfen, die Tat zu verhindern.
Ein Register steht für Kontrolle statt Hilfe. Psychisch Kranke brauchen Behandlung, nicht Überwachung. Wenn diese Menschen das Gefühl haben, ständig überwacht zu werden, könnte das sogar dazu führen, dass sie keine Hilfe suchen. Das wäre verheerend.
Vergleichbar gab es solche Registerversuche in der Geschichte – zum Beispiel in Bayern. Auch dort war im Gesetz geplant, eine Datei mit persönlichen Daten psychisch Kranker zu führen. Das sorgte für Protest, weil man sah: Das schützt nicht, sondern schämt, stigmatisiert und schränkt ein.
Wenn die CDU und ihre Landesverbände weiterhin solche Forderungen aufstellen, dann schaffen sie tiefes Misstrauen. Sie zeichnen psychisch kranke Menschen als Gefahr ab, wo sie in Wahrheit Hilfe brauchen. Das ist ein Riss in unserer Gesellschaft – und gefährlich, weil ein Register zur Waffe gegen Menschen werden kann, die eh schon schwach dastehen.
Wer ernsthaft Gewalt verhindern will, braucht nicht solche Register, sondern bessere psychische Versorgung. Wir brauchen mehr Ärztinnen, mehr Therapeutinnen, mehr Geld für Kliniken und Beratung. Das bringt Sicherheit – auf eine menschliche Art.
Die CDU ist in der Pflicht: Will sie Menschen in eine Datei stecken, die sie krank macht? Oder will sie sie gut behandeln und unterstützen? Ein Register für psychisch Kranke trennt uns von unseren Werten. Es ist ein falscher Weg – und wir müssen laut „Stopp!“ rufen.