Es beginnt immer gleich.
Man behauptet, es gehe um unsere Sicherheit.
Man sagt, es diene dem Schutz.
Man redet von Gefahren, von Extremisten, von Kriminellen.
Und man verspricht, dass es nur die „Schlechten“ trifft.
Aber die Wahrheit ist: Es trifft zuerst die Falschen.
Und dann irgendwann alle.
In Deutschland wächst ein System, das alles über uns wissen will.
Wie wir heißen.
Wo wir wohnen.
Was wir sagen.
Was wir tun.
Mit wem wir reden.
Was wir denken.
Was wir glauben.
Was wir fühlen.
Dieses System wird aufgebaut mit Gesetzen, die harmlos klingen.
Mit Begriffen, die kompliziert sind, damit niemand sich dafür interessiert.
Mit Technik, die verspricht, das Leben einfacher zu machen.
Mit Plattformen, die uns sagen, sie seien kostenlos, während sie uns auslesen.
Mit Behörden, die behaupten, sie brauchen diese Daten nur für Notfälle.
Aber es sind keine Notfälle mehr.
Es ist der neue Normalzustand.
Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden.
Und die Datensammelei ist nicht mehr auf bestimmte Gruppen beschränkt.
Längst reicht es, ein falsches Wort zu sagen.
Längst reicht es, sich über das Falsche aufzuregen.
Längst reicht es, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.
In einer Welt, in der jedes Gerät dich erkennt,
in der jedes Konto mit einem Ausweis verbunden ist,
in der jede Bewegung aufgezeichnet wird,
gibt es keine Fehler mehr, die man verbergen kann.
Und kein Vergeben mehr, wenn die Macht wechselt.
Denn das ist das eigentliche Problem:
Dieses System bleibt nicht bei denen, die es aufgebaut haben.
Es wartet nur.
Es ruht.
Es speichert.
Es beobachtet.
Und es vergisst nichts.
Wer heute an der Regierung ist, kann morgen gestürzt werden.
Wer heute noch „demokratisch“ handelt, kann morgen von ganz anderen Kräften abgelöst werden.
Aber das System bleibt.
Und das System dient immer denen, die gerade an der Macht sind.
Egal, ob sie gut sind oder böse.
Wenn irgendwann eine Partei wie die AfD an die Macht kommt,
wird sie dieses System nicht abschalten.
Sie wird es nicht begrenzen.
Sie wird es nicht demokratisieren.
Sie wird es benutzen.
Sie wird damit entscheiden, wer dazugehören darf.
Und wer nicht.
Sie wird damit Menschen markieren, ausgrenzen, verfolgen.
Ganz legal.
Ganz automatisiert.
Ganz effizient.
Niemand muss dann noch suchen, wer auf der Straße protestiert hat.
Niemand muss noch ermitteln, wer kritisch war.
Niemand muss sich die Mühe machen, Fragen zu stellen.
Denn die Antworten liegen längst auf den Servern.
Gespeichert in Gesichtern, in Chats, in Profilen, in Gesundheitsdaten.
In jedem Schritt, den wir gemacht haben.
In jedem Klick, den wir getan haben.
In jeder Bewegung, die wir getrackt haben.
Die Menschen, die heute so tun, als würden sie uns beschützen,
bauen in Wirklichkeit nur den Käfig, in dem wir morgen sitzen werden.
Und sie reden sich heraus, weil sie glauben, sie hätten gute Absichten.
Aber gute Absichten schützen nicht vor dem Missbrauch der Macht.
Wenn die Demokratie wankt,
wenn sie fällt,
wenn sie geschlagen wird,
dann geschieht das nicht auf einmal.
Es geschieht schleichend.
Es beginnt mit Regeln.
Dann mit Kontrolle.
Dann mit Angst.
Dann mit dem Schweigen.
Und schließlich mit der Gewalt.
All das ist nicht neu.
All das ist schon passiert.
Nicht irgendwo.
Sondern hier.
In diesem Land.
In diesem System.
Wer heute an die Macht will, hat keine Armee mehr nötig.
Er braucht keine Bücherverbrennungen.
Keine Straßenkämpfe.
Keine Blockwarte.
Er braucht nur Zugriff auf die Daten.
Er braucht nur die Ausweispflicht im Netz.
Er braucht nur die biometrischen Datenbanken.
Er braucht nur die Software, die alles verbindet.
Er braucht nur die Akten, die jetzt entstehen.
Tag für Tag.
Minute für Minute.
Wer meint, das sei übertrieben,
hat nicht verstanden, wie Macht funktioniert.
Und er hat auch nicht verstanden, wie schnell es gehen kann.
Denn wenn der Tag kommt,
an dem du nicht mehr auf der Seite der „Guten“ stehst,
wirst du merken, wie gläsern du bist.
Wie sichtbar.
Wie nackt.
Wie hilflos.
Dann wirst du merken, dass nicht nur dein Name gespeichert wurde.
Sondern deine Stimme.
Dein Gesicht.
Deine Meinung.
Deine Krankheiten.
Deine Vergangenheit.
Dann wirst du merken, dass du nicht mehr entscheiden darfst,
ob du kämpfst oder schweigst.
Denn das System hat dich längst kategorisiert.
Und die Entscheidung wurde schon getroffen.
Die Menschen, die heute sagen „Ich habe nichts zu verbergen“,
sind morgen die ersten, die es bereuen werden.
Denn sie haben nichts verstanden.
Nicht die Geschichte.
Nicht die Technik.
Und nicht die Gefahr.
Sie denken, Überwachung sei harmlos.
Weil sie sich auf der richtigen Seite wähnen.
Aber Macht dreht sich schneller, als sie glauben.
Und wenn die AfD an die Macht kommt –
was viele längst für möglich halten –
dann wird all das, was heute als Schutz verkauft wird,
zur digitalen Waffe gegen die Menschen.
Nicht gegen Terroristen.
Nicht gegen Verbrecher.
Sondern gegen Demokraten.
Gegen Minderheiten.
Gegen Mutige.
Gegen Andersdenkende.
Gegen uns.
Ich sage das ohne jede Einschränkung:
Wer Überwachung verteidigt,
macht sich mitschuldig.
Wer jetzt schweigt,
bereitet den Faschismus vor.
Wer heute die Technik aufbaut,
baut den Überwachungsstaat für morgen.
Und wer glaubt, man könne Demokratie mit Kontrolle sichern,
hat nie verstanden, was Freiheit bedeutet.
Diese Republik braucht keine weiteren Kameras.
Sie braucht keine weiteren Datenbanken.
Sie braucht keine Pflicht zur Preisgabe der eigenen Identität.
Sie braucht keine Gesichtsscans.
Und sie braucht keine digitalen Massenregister.
Diese Republik braucht Menschen,
die sich dem entgegenstellen.
Nicht morgen.
Sondern jetzt.
Denn die größte Gefahr ist nicht der Terror.
Es ist der Tag, an dem dein Staat dich zum Feind erklärt.
Und dann alles über dich weiß.
Wer das zulässt, hat den Boden für Faschismus bereitet.
Und macht sich am Ende mitschuldig.
Am Ende heißt: Wenn es zu spät ist.
Und genau das darf nie wieder passieren.