Wie Alexander Dobrindt mit Worten, Taten und Politik unserer Demokratie schadet

Dieser Artikel ist etwas länger geworden als sonst. Es tut mir leid, wenn das ungewohnt ist. Aber ich fand es wichtig, alles ganz genau zu erklären. Und das geht nicht in wenigen Sätzen. Ich habe mir große Mühe gegeben, in einfacher Sprache zu schreiben, damit alle Menschen diesen Text verstehen können – auch Kinder, Jugendliche oder Menschen, die sich mit Politik nicht so gut auskennen.

In diesem Artikel geht es darum, warum Alexander Dobrindt, der neue Bundesinnenminister, aus meiner Sicht kein guter Beschützer der Demokratie ist. Ich erkläre, wie er über die AfD spricht, welche gefährlichen Wörter er benutzt, welche Politik er gemacht hat, und warum viele Fachleute sagen: Damit macht er die rechtsextreme AfD nur noch stärker.

Ich zeige, warum seine Haltung zum Verbot dieser Partei problematisch ist. Und ich versuche zu erklären, was wir aus der Geschichte lernen müssen – damit sich schlimme Zeiten nicht wiederholen.

Danke, dass du dir Zeit zum Lesen nimmst. Es lohnt sich. Denn es geht um uns alle.

Was Alexander Dobrindt über die AfD gesagt hat – und warum das gefährlich ist

Alexander Dobrindt ist ein Politiker aus der CSU. Das ist die „Christlich-Soziale Union“. Die CSU arbeitet fast immer mit der CDU zusammen. CDU heißt „Christlich Demokratische Union“. Beide Parteien gehören zur sogenannten politischen Mitte oder rechten Mitte. Also zu den Parteien, die nicht ganz links und nicht ganz rechts sind. Zumindest behaupten sie das.

Aber Alexander Dobrindt hat schon oft Dinge gesagt, bei denen man sich fragt: Warum klingt das fast wie bei der AfD? Die AfD ist eine Partei, die der Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die aufpasst, dass niemand die Demokratie zerstört. Sie dürfen dabei nur beobachten, nicht bestrafen. Aber sie dürfen sagen: Achtung, diese Partei ist gefährlich.

Der Verfassungsschutz hat im Mai 2025 gesagt: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Das bedeutet: Sie wollen unsere Demokratie abbauen. Sie reden schlecht über Menschen, die eine andere Religion, Herkunft oder Meinung haben. Und sie verbreiten Angst und Hass. Trotzdem hat Alexander Dobrindt gesagt: „Das Gutachten vom Verfassungsschutz reicht nicht aus, um die AfD zu verbieten.“

Er hat auch gesagt: „Ein Verbot ist nicht der richtige Weg. Wir müssen die AfD wegregieren, nicht wegverbieten.“

Was meint er damit?

„Wegregieren“ bedeutet: Wenn die Regierung gute Arbeit macht, dann wählen die Menschen die AfD nicht mehr. Das klingt erstmal nett. Aber es hat einen großen Fehler: Die AfD ist keine normale Partei mehr. Sie ist laut Verfassungsschutz gefährlich für die Demokratie. Und Dobrindt will trotzdem abwarten.

Er sagt: Das Gutachten reicht nicht. Dabei sagt der Verfassungsschutz ganz klar: Die AfD will die Menschenwürde abschaffen. Die Menschenwürde ist im Grundgesetz ganz vorne. Sie ist das Wichtigste überhaupt. Wenn eine Partei das abschaffen will, dann darf sie laut Grundgesetz verboten werden. Das nennt man „wehrhafte Demokratie“. Die Demokratie muss sich selbst schützen.

Aber Dobrindt stellt sich dagegen. Er sagt: „Ein Verbot bringt nichts. Es ist sogar gefährlich.“ Warum gefährlich? Weil die AfD sich dann als Opfer darstellen könnte. So als würde man ihr etwas wegnehmen.

Aber das ist ein merkwürdiges Argument. Denn wenn jemand gegen das Gesetz handelt, dann ist er kein Opfer. Wenn eine Partei gegen das Grundgesetz arbeitet, dann muss man handeln.

Dobrindt will aber nicht handeln. Er will warten. Und das ist gefährlich.

Denn wenn man bei der AfD wartet, dann wird sie stärker. Sie bekommt mehr Stimmen. Und mehr Macht. Und mit mehr Macht kann sie ihre gefährlichen Ideen durchsetzen. Dann ist es vielleicht zu spät.

Dobrindt tut so, als wäre die AfD ein Problem, das man einfach „wegregieren“ kann. Aber sie ist kein normales Problem. Sie ist eine Gefahr für unsere Freiheit, unsere Vielfalt und unsere Sicherheit.

Und darum ist es so gefährlich, was Dobrindt sagt.

Welche Wörter Dobrindt benutzt hat, die auch Rechtsextreme benutzen – und was diese Wörter bedeuten

Worte können sehr mächtig sein. Worte können erklären. Worte können beruhigen. Aber Worte können auch verletzen, Angst machen oder Menschen gegeneinander aufhetzen. Alexander Dobrindt hat in den letzten Jahren oft Worte benutzt, die auch von rechtsextremen Gruppen verwendet werden. Manche dieser Worte stammen sogar direkt aus der Zeit des Nationalsozialismus oder aus der heutigen rechten Szene.

Ein Beispiel dafür ist das Wort „Anti-Abschiebe-Industrie“. Dieses Wort hat Dobrindt im Jahr 2018 benutzt. Er meinte damit: Es gibt angeblich eine Gruppe von Menschen, die Geld damit verdienen, dass sie verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Also Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, obwohl sie laut Gesetz gehen müssten.

Aber das stimmt so nicht.

Viele Menschen, die Geflüchteten helfen, tun das ehrenamtlich. Das heißt: Sie bekommen kein Geld dafür. Sie tun das, weil sie Menschen helfen wollen. Dazu gehören Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Kirchen, freiwillige Helferinnen und Helfer, auch Ärztinnen und Lehrer. Diese Menschen wollen, dass das Gesetz eingehalten wird. Sie prüfen, ob jemand zu Recht abgeschoben werden soll oder ob es vielleicht einen Fehler im Verfahren gab. Denn jeder Mensch hat das Recht, dass sein Fall ordentlich geprüft wird. Das nennt man „Rechtsstaat“. In einem Rechtsstaat gelten Regeln für alle – auch für den Staat.

Dobrindt hat diese Helfer aber als „Industrie“ bezeichnet. Das klingt so, als würden sie mit Asyl Profit machen. Als wäre das alles nur ein Geschäft. Damit stellt er Menschen an den Pranger, die anderen helfen. Er macht aus Helferinnen und Helfern angebliche Täter.

Und genau das ist gefährlich.

Denn so funktioniert rechte Sprache: Man denkt sich ein böses Wort aus, das ganz anders klingt als die Wirklichkeit. Und dann benutzt man es so oft, bis andere es auch glauben. Genau deshalb hat eine Jury aus Sprachwissenschaftlern das Wort „Anti-Abschiebe-Industrie“ zum „Unwort des Jahres“ gewählt. Sie haben gesagt: Dieses Wort macht aus dem Rechtsstaat einen Feind. Es unterstellt, dass Menschen absichtlich gegen Gesetze arbeiten. Und das stimmt nicht.

Ein anderes Wort, das Dobrindt oft benutzt hat, ist „Asyltourismus“.

Auch dieses Wort ist gefährlich. Es klingt so, als würden Geflüchtete wie Urlauber reisen. Als würden sie sich aussuchen, wohin sie wollen, um möglichst viele Vorteile zu bekommen. Das ist nicht die Wahrheit.

Geflüchtete fliehen vor Krieg, Folter, Gewalt oder Verfolgung. Niemand verlässt sein Zuhause, weil er Lust auf ein besseres Essen hat. Menschen fliehen, weil sie in ihrer Heimat nicht sicher sind. Wer „Asyltourismus“ sagt, verharmlost diese Not. Er macht sich lustig über Menschen, die alles verloren haben.

Auch dieses Wort benutzen rechtsextreme Gruppen. Die AfD sagt es oft. Rechte Internetseiten sagen es. Pegida-Demonstranten schreien es. Und Dobrindt hat es übernommen. Als ein Politiker, der Verantwortung hat. Damit gibt er diesen gefährlichen Gruppen eine Bühne.

Ein weiteres Beispiel ist das Wort „konservative Revolution“, das Dobrindt im Jahr 2018 in einem Artikel verwendet hat. Er hat geschrieben, dass es eine konservative Revolution in Deutschland geben müsse. Das klingt erstmal nach Politik. Aber der Begriff „konservative Revolution“ stammt aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Er wurde damals von Denkern benutzt, die die Demokratie ablehnten. Sie wollten einen autoritären Staat. Sie wollten Macht für „starke Männer“. Und viele dieser Denker haben später den Nationalsozialismus unterstützt.

Wenn Dobrindt also diesen Begriff benutzt, dann macht er die Ideen dieser Menschen wieder salonfähig. Das bedeutet: Er bringt sie zurück in die Mitte der Gesellschaft. Auch wenn er das vielleicht nicht so meint, wirkt es trotzdem so.

Viele Historikerinnen und Historiker haben das kritisiert. Auch Sprachforscherinnen und Menschen aus der Politik. Sie sagen: So ein Wort darf man nicht einfach so sagen. Schon gar nicht als Politiker. Schon gar nicht als jemand, der für die Sicherheit aller Menschen verantwortlich ist.

Alexander Dobrindt benutzt oft Wörter, die auch Rechtsextreme sagen. Manche dieser Wörter stammen sogar aus gefährlichen Zeiten der Geschichte. Sie tun so, als wären Helfer etwas Böses. Sie machen Geflüchtete zu Schuldigen. Und sie holen alte Ideen zurück, die wir längst hinter uns gelassen haben.

Worte wie diese machen etwas mit uns. Sie verändern, wie wir über Menschen denken. Sie lassen uns glauben, dass andere Menschen unser Problem sind. Und sie bereiten den Boden für Hass.

Deshalb ist es so gefährlich, dass ein Bundesinnenminister solche Worte benutzt.

Was Alexander Dobrindt in der Politik durchgesetzt hat – und warum sich viele Menschen dabei an die AfD erinnert fühlen

Alexander Dobrindt ist nicht nur ein Politiker, der viel redet. Er ist auch jemand, der viele Gesetze mitgestaltet hat. Schon lange sitzt er im Bundestag. Er war Verkehrsminister, Chef der CSU im Bundestag und ist seit Mai 2025 Bundesinnenminister. Das bedeutet: Er kann viele Entscheidungen beeinflussen. Vor allem bei Themen wie Sicherheit, Polizei, Migration und Grundrechten. Migration bedeutet, dass Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland kommen. Grundrechte sind die wichtigsten Regeln für unser Zusammenleben. Sie stehen im Grundgesetz. Das ist das wichtigste Gesetz in Deutschland.

Viele Entscheidungen, die Dobrindt mitgetragen oder vorgeschlagen hat, sehen auf den ersten Blick streng aus. Aber bei genauerem Hinsehen merken viele Menschen: Das erinnert an Forderungen der AfD. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie will die Rechte von Geflüchteten abschaffen. Sie will viele Menschen ausgrenzen. Sie will eine harte Ordnung durchsetzen, in der Anderssein nicht erlaubt ist.

Schauen wir uns an, was Dobrindt durchgesetzt oder gefordert hat – und warum das so problematisch ist:

Im Jahr 2018, vor der bayerischen Landtagswahl, hat Dobrindt mit der CSU ein „Konzept“ vorgestellt. In diesem Konzept standen viele Forderungen, die geflüchteten Menschen das 

Leben schwer machen sollten. Zum Beispiel:

– Wer als Geflüchteter nach Deutschland kommt, sollte nur noch Sachleistungen bekommen. Das bedeutet: Statt Geld gibt es nur Kleidung, Essen oder Gutscheine.
– Diese Menschen sollten 36 Monate lang nur sehr wenig Hilfe bekommen.
– Sie durften nicht mehr frei reisen oder in andere Städte ziehen.
– Familiennachzug sollte gestoppt werden. Das heißt: Eltern, Ehepartner oder Kinder durften nicht nachkommen.

All das hat Dobrindt öffentlich vertreten. Die CSU hat damals gesagt: Wir müssen so hart sein, weil die AfD sonst zu viele Stimmen bekommt. Dobrindt sagte sinngemäß: Wenn wir nicht strenger werden, wählen die Leute AfD. Das bedeutet: Man passt die eigene Politik an die Forderungen einer rechtsextremen Partei an – in der Hoffnung, dass die Menschen dann nicht mehr AfD wählen.

Aber das ist gefährlich. Denn wenn man wie die AfD handelt, wird die AfD nicht schwächer. Im Gegenteil: Man zeigt den Menschen, dass diese Ideen „normal“ sind. Und die AfD sagt dann: „Seht ihr, die machen jetzt das, was wir schon immer wollten.“

Das ist genau das, was viele Wissenschaftler als Verschiebung der Grenzen des Sagbaren beschreiben. Das bedeutet: Was früher undenkbar war, wird plötzlich normal. Zum Beispiel: Menschen an der Grenze zurückschicken, ohne zu prüfen, ob sie in Lebensgefahr sind. Oder: Das Asylrecht beschneiden, obwohl es im Grundgesetz steht.

2025, als Dobrindt Innenminister wurde, hat er diese Linie fortgesetzt. Gleich in den ersten Tagen sagte er: Geflüchtete sollen schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch wenn sie einen Asylantrag stellen wollen. Das nennt man „Zurückweisung“. Das ist in Deutschland eigentlich nicht erlaubt. Denn jeder Mensch darf einen Antrag stellen, wenn er Schutz braucht. Das steht in Artikel 16a des Grundgesetzes.

Dobrindt sagte aber: „Wir müssen unsere Grenzen schützen.“ Und viele fanden das gut. Aber die Wahrheit ist: Diese Forderung ist nicht neu. Sie steht seit Jahren im Parteiprogramm der AfD. Auch die AfD will keine neuen Geflüchteten mehr ins Land lassen. Auch sie will die Grenze dicht machen. Auch sie sagt: Deutschland ist „überlastet“.

Ein weiteres Beispiel ist die Kritik an der Seenotrettung. Manche Politiker, auch aus der CSU, sagen: Wer im Mittelmeer Menschen rettet, mache sich mitschuldig an der Flucht. Auch das ist eine Forderung der AfD. Dobrindt hat solche Aussagen zwar nicht genau so gemacht, aber er hat nie deutlich gesagt: „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit.“

Und immer wieder taucht ein Muster auf: Dobrindt übernimmt Formulierungen, Ideen oder Maßnahmen, die sich auch in der AfD finden. Er sagt, man müsse „die Grenzen schützen“, „den Rechtsstaat durchsetzen“ und „illegale Migration beenden“. Diese Wörter klingen hart. Und sie klingen fast genau so wie bei der AfD.

Das Problem ist: Wer das sagt, macht die Welt nicht sicherer. Sondern unsicherer. Denn diese Sprache macht Angst. Sie erzählt den Menschen: Es kommen zu viele Fremde. Und die Politik verliert die Kontrolle. Dabei zeigen viele Studien: Die Zahl der Geflüchteten ist nicht höher als in früheren Jahren. Und viele Länder in Europa nehmen viel mehr Menschen auf als Deutschland.

Trotzdem baut Dobrindt seine Politik auf Angst auf. Er sagt nicht: „Wir helfen, weil wir stark sind.“ Er sagt: „Wir müssen uns schützen.“ Das ist der Denkfehler. Denn wer Angst macht, hilft der AfD. Die AfD lebt von Angst. Sie braucht sie wie Feuer den Sauerstoff.

Manche sagen: Dobrindt will mit Härte das Richtige tun. Aber wer Härte nur zeigt, um Menschen abzuschrecken, verliert seine Menschlichkeit. Und wer Politik macht, die aussieht wie bei der AfD, darf sich nicht wundern, wenn Menschen keinen Unterschied mehr erkennen.

Das ist das große Problem an Dobrindts Politik: Sie macht die AfD nicht schwächer. Sie macht sie stärker. Denn sie zeigt: Ihre Ideen werden übernommen. Ihre Sprache wird übernommen. Und ihre Menschenverachtung wird salonfähig.

Warum viele Fachleute sagen: Dobrindts Politik hilft der AfD – auch wenn er das Gegenteil behauptet

Alexander Dobrindt sagt oft: „Ich will, dass die AfD verschwindet.“ Er sagt, er will sie „wegregieren“. Damit meint er: Wenn die Regierung gute Politik macht, dann werden die Menschen die AfD nicht mehr wählen. Das klingt erstmal vernünftig. Aber viele Fachleute sagen: Das, was Dobrindt wirklich tut, bewirkt das genaue Gegenteil. Seine Politik hilft der AfD. Auch wenn er das vielleicht gar nicht will.

Aber wie kann das sein?

Um das zu verstehen, muss man wissen, wie rechte Parteien wie die AfD stark werden. Die AfD lebt von Angst, Wut und dem Gefühl, dass „die da oben“ nicht mehr auf das Volk hören. Sie sagt: „Wir sagen die Wahrheit. Die anderen lügen euch an.“ Und sie zeigt mit dem Finger auf Geflüchtete, auf Menschen mit anderer Hautfarbe, auf Muslime, auf queere Menschen, auf arme Menschen und auf Menschen mit Behinderung. Die AfD sucht sich also immer neue Feindbilder. Und sie schreit laut: „Die sind schuld!“

Wenn dann eine andere Partei – wie zum Beispiel die CSU – ähnliche Worte benutzt, dann denken viele Menschen: „Aha, die AfD hatte also recht.“ Und genau das ist der Punkt, den viele Wissenschaftler, Journalisten und Demokratieschützer kritisieren.

Sie sagen: Wenn die CSU – also Dobrindts Partei – Angst macht vor Geflüchteten, wenn sie Wörter wie „Asyltourismus“ oder „Anti-Abschiebe-Industrie“ benutzt, dann klingen sie wie die AfD. Und dann fühlen sich AfD-Wählerinnen und Wähler bestätigt. Sie denken: „Die anderen übernehmen ja unsere Ideen. Dann müssen unsere Ideen ja gut sein.“

Ein Beispiel:
Als Dobrindt gefordert hat, dass Geflüchtete an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, da haben AfD-Politiker geklatscht. Einer sagte sogar sinngemäß: „Na also! Jetzt machen sie endlich, was wir immer wollten.“
Und das ist das Problem.

Die AfD wirkt dann wie ein Vorbild. Sie gibt den Ton an. Und die anderen rennen hinterher.

Viele Expertinnen und Experten nennen das eine Verschiebung der politischen Mitte. Das bedeutet: Früher war die Mitte der Politik da, wo es um Ausgleich, Gerechtigkeit und Menschenrechte ging. Heute rutscht die Mitte immer weiter nach rechts. Und mit jeder Forderung, die von der AfD kommt und von Dobrindt übernommen wird, geht ein Stück Menschlichkeit verloren.

Ein Forscher sagte es einmal so:
„Wenn demokratische Parteien anfangen, die Parolen der AfD zu wiederholen, dann sind sie keine Mauer gegen rechts mehr. Dann reißen sie die Mauer ein.“

Dobrindt behauptet, er wolle die AfD bekämpfen. Aber in Wirklichkeit bekämpft er sie nicht. Er spricht wie sie. Er denkt wie sie. Und manchmal handelt er wie sie. Das ist keine Bekämpfung. Das ist eine Nachahmung.

Noch ein Problem:
Wenn Menschen sehen, dass auch große Parteien wie die CSU auf einmal Dinge sagen, die früher nur von Rechtsradikalen kamen, dann verlieren sie das Vertrauen in die Politik. Dann denken sie: „Die sind doch alle gleich.“ Und genau das nutzt die AfD. Sie sagt dann: „Seht ihr? Alle lügen. Nur wir sagen die Wahrheit.“

Ein weiterer Punkt ist:
Dobrindts Politik grenzt viele Menschen aus. Geflüchtete. Menschen, die nicht „typisch deutsch“ aussehen. Menschen, die Hilfe brauchen. Wenn man solche Gruppen immer wieder schlechtredet, dann werden sie irgendwann von der Gesellschaft ausgeschlossen. Dann glauben viele: „Diese Menschen sind eine Gefahr.“ Und dann wird der Hass größer.

Und wo Hass ist, ist die AfD stark. Denn Hass ist ihre Sprache.

Viele Menschen hoffen, dass die Politik die AfD klein macht. Dass sie klarmacht: „So nicht mit uns. Wir schützen die Demokratie. Wir schützen alle Menschen.“
Aber Dobrindt macht etwas anderes. Er passt sich der AfD an. Er übernimmt ihre Sichtweisen. Und das ist keine Lösung – das ist ein Geschenk für die AfD.

Wenn man mit der AfD mithalten will, indem man wird wie sie, dann hat die AfD schon gewonnen.
Das sagen viele Fachleute. Und deshalb sagen sie auch: Dobrindts Politik hilft der AfD. Auch wenn er sagt, er wolle das Gegenteil.

Warum Dobrindts Haltung zu einem AfD-Verbot ein großes Problem sein kann – gerade weil er Innenminister ist

Alexander Dobrindt ist seit Mai 2025 Bundesinnenminister. Das bedeutet: Er ist für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig. Also für die Polizei, für das Bundesamt für Verfassungsschutz und für den Schutz unserer Grundrechte. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe. Denn er trägt Verantwortung dafür, dass unsere Demokratie geschützt wird. Demokratie bedeutet: Alle Menschen dürfen mitbestimmen, niemand darf benachteiligt werden, alle Meinungen dürfen gesagt werden – solange sie niemanden verletzen oder in Gefahr bringen.

Wenn eine Partei versucht, diese Demokratie zu zerstören, dann darf der Staat sie verbieten. Das steht im Grundgesetz. Das Grundgesetz ist die wichtigste Regel in Deutschland. Und in Artikel 21 steht: Wenn eine Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will, dann darf sie verboten werden. Aber das ist nicht so einfach. Dafür braucht man ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist das höchste Gericht in Deutschland.

Und jetzt wird es spannend:
Im Mai 2025 hat der Verfassungsschutz – das ist die Behörde, die Gefahren für die Demokratie beobachtet – ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht. In diesem Gutachten steht, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist. Das bedeutet: Nicht nur einzelne Mitglieder, sondern die ganze Partei verfolgt Ziele, die gegen die Menschenwürde, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie gerichtet sind.

Viele Menschen sagen deshalb: Jetzt ist der Moment gekommen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Also vor Gericht. Einige Ministerpräsidenten – zum Beispiel Daniel Günther aus Schleswig-Holstein – sagen: „Der Staat muss sich schützen.“ Auch viele Menschenrechtsorganisationen und Überlebende des Holocaust fordern: „Diese Partei darf keinen Platz mehr in unserer Demokratie haben.“

Und was sagt Alexander Dobrindt als Bundesinnenminister?

Er sagt: „Das Gutachten reicht nicht aus. Ein Verbot wäre falsch.“
Er sagt: „Wir müssen die AfD durch gute Politik klein machen, nicht durch ein Verbot.“
Er nennt die Debatte um ein Verbot sogar „kontraproduktiv“. Das bedeutet: Sie bringe nichts. Oder schade sogar.

Aber genau das ist das Problem.

Dobrindt ist derjenige, der das Verfahren anstoßen müsste. Nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat dürfen einen Verbotsantrag stellen. Wenn der Innenminister aber sagt: „Ich halte davon nichts“, dann wird es diesen Antrag wahrscheinlich nicht geben. Und das, obwohl ein sehr deutliches Gutachten vorliegt.

Viele Menschen sagen deshalb: Dobrindt bremst die Verteidigung der Demokratie.

Er hat das wichtigste Instrument – nämlich das Verbotsverfahren – in der Hand. Und er will es nicht benutzen.

Stell dir vor, jemand bricht in ein Haus ein. Und der Polizist sagt: „Ich warte lieber noch, vielleicht geht der Einbrecher ja von allein.“ So ungefähr wirkt Dobrindts Haltung zur AfD.

Natürlich: Ein Verbot ist kein einfacher Schritt. Man muss gut prüfen. Und man darf es nicht aus politischen Gründen machen, sondern nur aus rechtlichen. Aber wenn der Verfassungsschutz sagt: „Diese Partei ist eine Gefahr“, und wenn diese Partei sich in Landtagen und im Bundestag festsetzt – dann kann Warten gefährlich sein.

Dobrindts Entscheidung, nichts zu tun, ist also eine Entscheidung für das Risiko. Und das ist besonders heikel, weil er als Innenminister das Vertrauen der Bevölkerung braucht. Die Menschen müssen wissen: Dieser Mann schützt unsere Rechte. Dieser Mann schützt unsere Demokratie. Aber wenn er sagt: „Ich warte lieber“, dann wächst das Misstrauen.

Viele Expertinnen und Experten warnen: Wenn die AfD noch mehr Macht bekommt, könnte es zu spät sein. Ein späteres Verbot wäre dann viel schwerer. Und noch schlimmer: Es könnte dann aussehen, als wolle der Staat eine starke Oppositionspartei loswerden – selbst wenn diese Partei längst gefährlich ist.

Darum ist es so wichtig, dass jemand wie Dobrindt klar Haltung zeigt. Dass er sagt: „Diese Partei ist verfassungsfeindlich. Und wir prüfen ein Verbot – nicht aus Parteitaktik, sondern weil es notwendig ist.“

Aber Dobrindt macht das Gegenteil. Er redet die Gefahr klein. Er verlangsamt den Prozess. Und er lässt die AfD weitermachen.

Das ist nicht nur eine politische Schwäche. Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn wenn die, die uns schützen sollen, sich wegducken, dann haben die Feinde der Demokratie leichtes Spiel.

Wie Dobrindt durch seine Sprache, seine Taten und seine Politik das Vertrauen in die Demokratie schwächt – und nicht stärkt

In einer Demokratie ist das Vertrauen der Menschen besonders wichtig. Wenn die Menschen glauben: „Die Politiker meinen es ehrlich mit uns“, dann wählen sie, gehen auf Demos, schreiben Briefe oder engagieren sich. Dann fühlen sie sich als Teil von etwas Gutem. Aber wenn sie denken: „Die Politiker hören uns nicht zu“ oder „die machen sowieso, was sie wollen“, dann verlieren sie dieses Vertrauen. Und genau das ist das große Problem bei Alexander Dobrindt.

Er ist einer der mächtigsten Politiker in Deutschland. Er war Chef der CSU im Bundestag, Verkehrsminister und ist jetzt Bundesinnenminister. Viele Menschen hören ihm zu. Viele Menschen nehmen ihn ernst. Aber was sie dann hören, ist oft hart, ausgrenzend oder verachtend.

Denn Dobrindt benutzt eine Sprache, die viele Menschen ausschließt. Zum Beispiel hat er das Wort „Anti-Abschiebe-Industrie“ erfunden. Das klingt wie eine große Firma, die davon lebt, dass Geflüchtete nicht abgeschoben werden. Gemeint sind damit aber Anwälte, Sozialarbeiter, Kirchen, ehrenamtliche Helfer. Menschen, die für Rechte kämpfen. Menschen, die andere Menschen vor Unrecht schützen wollen.

Wenn man solche Menschen als Teil einer „Industrie“ bezeichnet, dann macht man sie schlecht. Dann sagt man: Ihr seid nicht hilfreich. Ihr seid Teil eines Problems. Und wer solche Worte benutzt, sorgt dafür, dass Helfer beschimpft oder bedroht werden. Das ist nicht nur unfreundlich. Das ist gefährlich.

Ein anderes Beispiel:
Dobrindt spricht oft von „Asyltourismus“. Das klingt, als würden Geflüchtete wie Urlauber durch die Welt reisen, weil sie Lust dazu haben. Aber Geflüchtete fliehen vor Krieg, Hunger, Folter und Tod. Sie suchen Schutz. Wer das einen „Tourismus“ nennt, macht sich über diese Not lustig. Und genau das schwächt die Demokratie. Denn Demokratie heißt auch: Mitgefühl. Und Respekt.

Außerdem hat Dobrindt Ideen von der AfD übernommen – also von einer Partei, die laut Verfassungsschutz gegen die Demokratie kämpft. Zum Beispiel will er Menschen an der Grenze zurückweisen, obwohl das Grundgesetz sagt, dass jeder Mensch einen Asylantrag stellen darf. Oder er fordert strengere Regeln für Geflüchtete, die kaum noch Möglichkeiten lassen, in Deutschland Fuß zu fassen.

Damit sagt er: Manche Menschen sind mehr wert als andere. Aber das ist genau das Gegenteil von dem, was in der Demokratie gelten soll. In der Demokratie sind alle Menschen gleich viel wert. Egal, wo sie herkommen. Egal, welche Sprache sie sprechen. Egal, woran sie glauben. Wenn ein Minister diese Grundidee schwächt, schwächt er die ganze Demokratie.

Noch ein Punkt ist wichtig:
Dobrindt will kein Verbot der AfD. Obwohl es ein Gutachten gibt, das zeigt: Diese Partei ist rechtsextrem und gefährlich. Dobrindt sagt: Man müsse sie „wegregieren“. Aber mit dieser 

Haltung zeigt er nicht: „Ich schütze euch.“ Er zeigt: „Ich warte lieber.“ Und das macht Menschen wütend, traurig oder ratlos.

Sie fragen sich: Warum schützt uns dieser Staat nicht? Warum dürfen Menschen im Bundestag sitzen, die andere Menschen hassen? Warum redet unser Innenminister klein, was andere so groß und gefährlich finden?

Das alles sorgt für Misstrauen. Für Frust. Und für Ohnmacht. Ohnmacht bedeutet: Man fühlt sich hilflos. Und wenn Menschen sich hilflos fühlen, dann ziehen sie sich zurück – oder sie wählen extreme Parteien.

Die Demokratie braucht Menschen, die Mut machen. Die sagen: Wir stehen zusammen. Wir schützen einander. Und wir helfen auch denen, die Hilfe brauchen.

Aber Dobrindt spricht nicht so. Dobrindt spricht von Kontrolle, von Grenzen, von Strafen. Er spricht fast nie von Menschlichkeit, von Zusammenhalt, von Hoffnung. Und deshalb sagen viele Menschen: Seine Politik macht alles schlimmer. Sie löst keine Probleme, sondern verstärkt sie.

Wenn ein Innenminister Angst macht statt Sicherheit gibt, dann läuft etwas falsch. Wenn ein Politiker Sprache benutzt, die Menschen ausgrenzt, dann ist das keine gute Politik. Und wenn jemand, der eigentlich Vertrauen schaffen müsste, genau dieses Vertrauen zerstört, dann ist das gefährlich – für die Demokratie, für das Zusammenleben, für unser Land.

Alexander Dobrindt redet, handelt und denkt oft auf eine Weise, die unser Vertrauen schwächt. Er tut nicht das, was ein Demokrat tun sollte: beschützen, zuhören, erklären, verbinden. Stattdessen grenzt er aus, spaltet, verhärtet. Und damit tut er genau das, was rechte Kräfte wie die AfD stark macht.

Was wir aus alledem lernen müssen – damit sich Geschichte nicht wiederholt

Die Geschichte hat uns gelehrt, wie schnell eine Demokratie zerstört werden kann. In Deutschland war das schon einmal so. Vor fast 100 Jahren gab es die Weimarer Republik. Das war eine Demokratie. Sie hatte freie Wahlen, ein Parlament, Grundrechte. Doch viele Menschen hatten kein Vertrauen mehr. Es gab Armut, Arbeitslosigkeit, Angst. Und dann kam die NSDAP – das war die Partei von Adolf Hitler. Sie wurde gewählt. Und sie hat die Demokratie Stück für Stück abgeschafft. Am Anfang wirkte sie wie eine normale Partei. Aber sie war gefährlich. Und am Ende gab es Diktatur, Krieg und den Holocaust.

Deshalb sagen viele: Nie wieder.

„Nie wieder“ heißt nicht nur: Keine neuen Nazis.

„Nie wieder“ heißt auch:
Wir müssen rechtzeitig erkennen, wenn eine Partei gegen die Demokratie arbeitet.
Wir müssen aufpassen, wenn Menschen ausgeschlossen werden.
Wir müssen laut werden, wenn Politiker Angst und Hass verbreiten.

Und genau das ist der Punkt bei Alexander Dobrindt. Er selbst ist kein Nazi. Aber er versteht nicht, wie gefährlich seine Sprache, seine Taten und seine Entscheidungen sind. Vielleicht will er einfach nur Wähler zurückholen. Vielleicht glaubt er wirklich, man könne die AfD „wegregieren“. Aber egal, was er denkt – seine Politik hilft denen, die unsere Demokratie abschaffen wollen.

Dobrindt benutzt Wörter, die von Rechtsextremen stammen. Er stellt Menschen unter Verdacht, nur weil sie anderen helfen. Er übernimmt Forderungen der AfD. Und er verhindert ein Verbot dieser Partei, obwohl der Verfassungsschutz sie als rechtsextrem bezeichnet. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist ein Alarmsignal.

Wenn wir aus der Geschichte gelernt haben, dann müssen wir heute handeln. Nicht morgen. Nicht erst, wenn es zu spät ist.

Wir müssen verstehen:
Die Demokratie stirbt nicht auf einen Schlag. Sie wird Stück für Stück kaputt gemacht. Erst werden bestimmte Menschen schlecht gemacht. Dann werden ihre Rechte beschnitten. Dann wird ihnen die Stimme genommen. Dann wird ihnen die Hilfe verweigert. Und am Ende? Dann ist niemand mehr da, der helfen kann.

Deshalb müssen wir wachsam sein.

Deshalb müssen wir laut sein.

Deshalb müssen wir klar sagen:
Wer Sprache benutzt, die spaltet, macht sich mitschuldig.
Wer Rechte abbaut, statt sie zu schützen, steht nicht auf der Seite der Demokratie.
Und wer sich vor einem Verbot der AfD drückt, der schützt nicht die Demokratie – sondern lässt sie im Stich.

Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die Mut haben. Mut, die Wahrheit zu sagen. Mut, die Demokratie zu verteidigen. Mut, auch dann zu handeln, wenn es schwierig wird.

Alexander Dobrindt zeigt diesen Mut nicht.

Er zeigt Härte gegen Schwache und Nachsicht gegenüber Gefährlichen. Er spricht von Ordnung, aber lässt es an Klarheit fehlen. Und er nennt sich Demokrat, aber schwächt die Demokratie mit jedem Schritt, den er geht.

Was wir also lernen müssen:
Die Gefahr für unsere Freiheit kommt heute nicht mit Uniform und Stiefeln. Sie kommt mit Anzug und Mikrofon. Sie spricht sauber und ruhig. Sie redet von Sicherheit und Ordnung. Aber sie meint Abschottung und Angst.

Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, dann müssen wir auch die leisen Gefahren erkennen.
Dann müssen wir den Mut haben, Nein zu sagen.

Dann müssen wir Politiker wie Alexander Dobrindt kritisch beobachten.
Und wir müssen Menschen unterstützen, die wirklich für alle eintreten: Für Vielfalt, für Menschenrechte, für Gerechtigkeit.

Denn eines ist sicher:
Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Und wir sind es, die das verhindern müssen. Heute. Jetzt. Gemeinsam.

Nie wieder ist jetzt.