Friedrich Merz hat es wieder einmal bewiesen. Die CDU und CSU, die sogenannten christlichen Parteien, haben kein Problem mit Ausbeutung, Sklaverei und Kinderarbeit – solange die Opfer dieser Verbrechen nicht zur eigenen Wählerschaft gehören. Wenn es um Menschen in anderen Ländern geht, sind die Werte der Union erschreckend flexibel. Flexibel bedeutet, dass sich etwas oder jemand leicht an verschiedene Situationen oder Bedingungen anpassen kann.
In den letzten Tagen hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel deutlich gemacht, was er von Menschenrechten und Umweltschutz hält, wenn sie in einem anderen Land verletzt werden. Er forderte die Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes, das Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten einzuhalten. Er sagte: „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt.“ Das ist eine klare Aussage. Friedrich Merz macht damit deutlich, dass ihm die Bürokratie und die Gewinne der heimischen Wirtschaft wichtiger sind als der Schutz von Menschenleben in anderen Teilen der Welt.
Für Merz und seine Partei ist der Abbau von Bürokratie ein höheres Gut als der Schutz von Arbeiterinnen und Arbeitern vor Sklaverei, Ausbeutung und unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Der Mann, der sich als christlicher Politiker bezeichnet, sieht kein Problem darin, dass Kinder in Fabriken schuften, Arbeiterinnen und Arbeiter auf Feldern für Hungerlöhne arbeiten und Menschen in Bergwerken sterben – solange deutsche Unternehmen dabei Kosten sparen. Das ist nicht nur zynisch, sondern menschenverachtend.
Merz sprach auch davon, dass die „viel zu groß gewordene europäische Regulierung gekappt werden müsse“. Für ihn ist der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards also eine Last. Eine Last, die seine Partei gerne loswerden will. Denn am Ende zählt für die CDU und CSU offenbar nur, dass deutsche Unternehmen weiter billige Rohstoffe und Produkte aus Ländern importieren können, in denen Menschenrechte wenig zählen.
Es ist eine Schande, dass ein Mann wie Friedrich Merz Deutschland als Bundeskanzler vertritt. Ein Mann, der offensichtlich keine Skrupel hat, die Rechte von Menschen in anderen Ländern dem Profit einiger weniger Unternehmen zu opfern. Ein Mann, der lieber für weniger Bürokratie kämpft, als für den Schutz der Schwächsten. Und eine Partei, die ihm dabei applaudiert.
Das ist keine christliche Politik. Das ist keine Politik für Menschen. Das ist Politik für die Profitgier der Wirtschaft. Ein Kanzler, der Menschenrechte nur als „Bürokratie“ wahrnimmt, ist eine Beleidigung für jeden Christen und für jeden Menschen, der an Gerechtigkeit und Menschlichkeit glaubt.