In Deutschland gibt es ein ernstes Problem: Immer mehr junge Menschen wenden sich rechten Parteien zu. Besonders die AfD, die jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, gewinnt an Zustimmung. Gleichzeitig hat die Bundesregierung wichtige Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht umgesetzt. Das geplante Demokratiefördergesetz wurde nicht verabschiedet. Dadurch fehlen vielen Projekten, die sich für Demokratie und gegen Hass einsetzen, die nötigen Mittel.
Junge Menschen und der Rechtsruck
Laut der Shell-Jugendstudie 2024 fühlen sich viele junge Menschen in Deutschland verunsichert. Sie haben Angst vor Krieg, wirtschaftlichen Problemen und sozialer Ungerechtigkeit. Besonders junge Männer neigen dazu, sich politisch nach rechts zu orientieren. Ein Viertel der befragten männlichen Jugendlichen bezeichnete sich Anfang 2024 als „rechts“ oder „eher rechts“, während es 2019 noch 16 Prozent waren.
Diese Entwicklung ist alarmierend. Rechtsextreme Gruppen nutzen die Unsicherheit der Jugendlichen aus und verbreiten ihre Ideologien über soziale Medien wie TikTok. Sie geben einfache Antworten auf komplexe Probleme und fördern Hass gegen bestimmte Gruppen.
Versäumnisse der Politik
Die alte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte versprochen, mit dem Demokratiefördergesetz Projekte zu unterstützen, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Doch das Gesetz wurde nicht verabschiedet. Viele Initiativen, die wichtige Arbeit leisten, stehen nun ohne langfristige Finanzierung da. Sie müssen um ihre Existenz kämpfen oder ihre Arbeit ganz einstellen.
Besonders betroffen sind Programme, die in Schulen und Jugendzentren über Demokratie aufklären oder sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Ohne ausreichende Unterstützung können sie ihre wichtige Arbeit nicht fortsetzen.
Die Verantwortung der neuen Regierung
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor einer großen Herausforderung. Sie muss entschieden gegen den wachsenden Rechtsextremismus vorgehen. Dazu gehört, das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden und die Finanzierung für demokratische Projekte sicherzustellen.
Auch die CDU, CSU und SPD tragen Verantwortung. In der Vergangenheit haben sie es versäumt, rechtzeitig Maßnahmen gegen den Rechtsruck zu ergreifen. Jetzt müssen sie handeln, um die Demokratie zu schützen und jungen Menschen Perspektiven zu bieten.
Fazit
Der Rechtsruck unter Jugendlichen ist ein Alarmsignal. Die Politik darf nicht länger zögern. Es braucht klare Maßnahmen, um Demokratieprojekte zu fördern und rechtsextreme Tendenzen zu bekämpfen. Nur so kann verhindert werden, dass noch mehr junge Menschen in die Fänge extremistischer Ideologien geraten.