In Deutschland gibt es ein sehr wichtiges Amt. Es heißt Verfassungsschutz. Dieses Amt hat eine Aufgabe. Es soll aufpassen, dass niemand unsere Demokratie kaputt macht. Demokratie bedeutet: Alle Menschen dürfen frei wählen, niemand darf uns vorschreiben was wir denken, was wir sagen und wen wir wählen. Aber nur, wenn wir dabei nicht die Freiheit von anderen Menschen zerstören wollen. Genau das will die AfD. Jetzt hat dieses Amt gesagt: Die AfD ist nicht nur ein bisschen gefährlich. Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das ist ein sehr wichtiges Wort. Es bedeutet: Diese Partei ist eine echte Gefahr für die Demokratie. Und nicht nur ein kleiner Teil, sondern die ganze Partei.
Der Verfassungsschutz hat lange geprüft. Über tausend Seiten hat er geschrieben. In diesen Seiten steht: Die AfD verletzt die Menschenwürde. Sie stellt sich gegen Menschen, die anders aussehen, etwas anderes glauben, aus anderen Ländern kommen oder eine Behinderung haben. Sie stellt sich gegen unsere Demokratie, gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es schützt unsere Freiheit. Und wer sich gegen das Grundgesetz stellt, der stellt sich gegen uns alle. Genau das macht die AfD.
Manche Menschen sagen jetzt: Man darf doch nicht einfach eine Partei verbieten. Sie haben Angst, dass das ein gefährlicher Weg sein könnte. Sie sagen: Vielleicht macht so ein Verbot die AfD nur stärker. Aber das ist falsch. Denn jetzt ist nicht mehr die Zeit für Angst oder Zaudern. Jetzt ist die Zeit für Klarheit. Wenn ein Haus brennt, dann ruft man die Feuerwehr. Man schaut nicht dabei zu und sagt: Vielleicht brennt es ja nicht ganz ab. Die AfD brennt das Haus unserer Demokratie nieder. Und wer das zulässt, der macht sich mitschuldig.
Ein AfD-Verbot ist keine Meinung. Es ist eine Pflicht. Es ist das Gebot der Stunde. Dieses Wort bedeutet: Man muss jetzt handeln. Nicht später. Nicht morgen. Sondern jetzt. Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist in vielen Punkten wie die NSDAP, die früher Hitler groß gemacht hat. Diese Partei hat den Zweiten Weltkrieg angezettelt. Sie hat Millionen Menschen ermordet. Juden. Menschen mit Behinderung. Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten. Und die AfD macht genau das wieder: Sie teilt Menschen ein in gut und schlecht. Sie verbreitet Hass. Sie hetzt gegen Schwache. Sie liebt Autorität und verachtet Freiheit.
Wenn Politiker wie Jens Spahn sagen, man müsse mit der AfD reden oder sie ernst nehmen, dann ist das nicht klug. Dann ist das gefährlich. Jens Spahn ist ein Politiker von der CDU. Er tut so, als sei die AfD eine ganz normale Partei. Aber das ist sie nicht. Wenn man Faschisten behandelt wie Demokraten, dann gewinnen die Faschisten. Der Verfassungsschutz muss auch solche Politiker im Blick haben. Denn wer unsere Demokratie durch Zusammenarbeit mit Faschisten schwächt, der gehört selbst geprüft. Niemand darf Feinde der Demokratie in den Bundestag wählen. Niemand darf so tun, als sei das normal.
Wir müssen uns jetzt entscheiden: Wollen wir wirklich, dass Menschen, die unsere Freiheit zerstören wollen, weiterhin Geld vom Staat bekommen? Die Abgeordneten der AfD bekommen jeden Monat viel Geld. Dieses Geld nennt man Diäten. Das sind ihre Bezüge als Abgeordnete. Auch die Partei AfD bekommt jedes Jahr viele Millionen Euro vom Staat. Diese Hilfe nennt man Parteienfinanzierung. Und genau das muss sofort aufhören. Wer den Staat hasst, darf nicht vom Staat bezahlt werden. Das ist wie wenn man einem Einbrecher den Haustürschlüssel gibt.
Auch die Immunität der AfD-Abgeordneten muss aufgehoben werden. Immunität bedeutet: Politiker dürfen nur sehr schwer von der Polizei beobachtet und ihre Wohnungen durchsucht werden. Das soll eigentlich helfen, dass der Staat nicht einfach unliebsame Politiker unterdrückt. Aber bei der AfD ist es anders. Sie benutzen diese Immunität, um den Staat anzugreifen. Das ist wie ein Feuerschutzanzug für Brandstifter. Damit muss Schluss sein. Wer die Demokratie angreift, darf sich nicht hinter ihren Regeln verstecken.
Die Partei AfD gehört verboten. Komplett. Ein Verbot ist möglich, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Diese Partei ist eine Gefahr für das Grundgesetz. So steht es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Und dieser Fall ist jetzt da. Die Beweise sind da. Der Wille vieler Bürger ist da. Was fehlt, ist der Mut der Politik. Aber auch das wird sich ändern. Denn immer mehr Menschen verstehen: Man darf nicht warten, bis es zu spät ist. Wer die Demokratie liebt, muss sie verteidigen. Mit Worten. Mit Taten. Mit einem Verbot.
Wer in Zukunft noch mit einem AfD-T-Shirt durch die Straßen läuft, der soll wissen: Das ist kein Spaß mehr. Das ist kein freier Ausdruck einer Meinung. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Und genau deshalb muss auch so ein Verhalten geahndet werden. Wer verfassungsfeindliche Symbole zeigt – also Zeichen, die gegen unsere Demokratie und Freiheit stehen – der muss mit Konsequenzen rechnen. Früher waren das Hakenkreuze. Heute sind es blaue Logos mit stilisierten Flammen, wie die der AfD.
Wer heute noch glaubt, dass die AfD ein Teil der demokratischen Ordnung ist, der hat nichts verstanden. Die AfD will nicht mitspielen. Sie will das Spielbrett zerstören. Sie will keine fairen Diskussionen, sondern nur Angst und Hass. Und genau deshalb braucht es ein klares Zeichen. Nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen alle, die sie verharmlosen. Gegen Politiker, die sich einreden, man könne die AfD durch Diskussion besiegen. Das ist so, als wolle man einen Waldbrand mit Gesprächen löschen.
Alle Feinde der Demokratie müssen benannt werden. Sie müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Also raus aus Schulen, Behörden, Universitäten. Überall dort, wo der Staat Verantwortung trägt. Wer gegen das Grundgesetz kämpft, darf nicht vom Staat bezahlt werden. Das ist Landesverrat. Landesverrat bedeutet: Jemand arbeitet gegen das eigene Land. Nicht mit Waffen, sondern mit Worten, mit Macht, mit Einfluss. Solche Menschen dürfen keinen Platz in staatlichen Einrichtungen haben.
Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen. Und jeder Tag, an dem die AfD weiter im Bundestag sitzt, ist ein schwarzer Tag für unser Land. Es geht jetzt nicht mehr darum, ob wir handeln. Es geht darum, wie lange wir noch zögern. Die Geschichte hat uns gezeigt, was passiert, wenn man Nazis gewähren lässt. Wir haben die Verantwortung, das nie wieder zuzulassen. Und die Zeit dafür ist genau jetzt.