Beatrix von Storch ist eine bekannte Politikerin der Partei AfD. Die AfD nennt sich selbst „Alternative für Deutschland“. Doch der Verfassungsschutz hat nun klar gesagt: Diese Partei ist keine normale Partei mehr. Sie ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Das bedeutet: Der Staat hat genug Beweise gesammelt, um sicher sagen zu können, dass die AfD gegen unser Grundgesetz arbeitet. Sie will unsere Demokratie kaputt machen. Sie verachtet Menschen, die anders sind. Und sie schürt Hass gegen Minderheiten.
Frau von Storch nennt das Vorgehen des Verfassungsschutzes „rechtsstaatsunwürdig“. Damit meint sie, dass der Staat sich angeblich nicht an seine eigenen Regeln hält. Aber das ist eine Ablenkung. Sie will damit nicht über die Inhalte reden, sondern nur über den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung. Doch es geht hier nicht um Formalitäten. Es geht darum, dass ihre Partei in einem langen, gründlichen Verfahren untersucht wurde. Und die Beweise sprechen eine klare Sprache: Die AfD ist gefährlich. Für unsere Demokratie. Für unser Zusammenleben. Für die Menschenwürde, die im Grundgesetz steht.
Frau von Storch stellt sich als Opfer dar. Sie tut so, als wäre ihre Partei eine mutige Opposition, die vom bösen Staat unterdrückt wird. Das ist eine typische Strategie von Feinden der Demokratie. Wer andere unterdrücken will, behauptet oft zuerst, selbst unterdrückt zu werden. Das nennt man Täter-Opfer-Umkehr. Diese Methode benutzen auch Verschwörungserzähler und Diktatoren.
Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert. Das heißt: Sie ist immer extremer geworden. Ihre Reden sind voller Hass. Sie spricht schlecht über Geflüchtete, über Muslime, über Frauen, über queere Menschen und über alle, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Völkisch bedeutet: Man glaubt, nur Menschen mit „deutschem Blut“ gehören wirklich zu Deutschland. Das ist eine Denkweise aus der Zeit des Nationalsozialismus. Genau diese Denkweise war damals der Anfang für Ausgrenzung, Gewalt und später den Holocaust. Wer so denkt, stellt sich außerhalb unserer Verfassung.
Die AfD verbreitet Lügen und Angst. Sie behauptet, Deutschland werde durch Zuwanderung zerstört. Sie sagt, es gebe eine „Umvolkung“. Das bedeutet: Sie glaubt an eine geheime Verschwörung, bei der „echte Deutsche“ ersetzt werden sollen. Diese Verschwörungstheorie ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Denn sie macht Menschen zu Feinden – nur weil sie eine andere Herkunft, Religion oder Hautfarbe haben.
Die Partei greift systematisch die freie Presse an. Sie will Richter unter Druck setzen. Sie verachtet den Bundestag und verbreitet Hass gegen Menschen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren. Viele AfD-Mitglieder stehen in engem Kontakt zu bekannten Neonazis. Einige Mitglieder der AfD haben Waffen. Manche träumen sogar offen von einem Umsturz. Sie reden von „Tag X“, an dem sie die Macht übernehmen wollen. Das ist keine harmlose Meinung. Das ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.
Dass Frau von Storch sich nun über den Verfassungsschutz beschwert, ist nichts als ein schlechter Witz. Denn die AfD wurde lange genug beobachtet. Der Staat hat mit großer Vorsicht gehandelt. Es wurde über 1.000 Seiten Beweise gesammelt. Diese Beweise zeigen: Die AfD ist nicht mehr nur eine rechtspopulistische Partei, sondern eindeutig rechtsextrem. Das haben auch unabhängige Gerichte schon bestätigt.
Was besonders schlimm ist: Viele Menschen wählen die AfD, weil sie glauben, damit „denen da oben“ eins auszuwischen. Aber sie machen damit etwas ganz anderes: Sie geben ihre Stimme an Leute, die das System zerstören wollen, das sie schützt. Wer AfD wählt, wählt nicht nur gegen die Regierung. Er wählt gegen die Freiheit. Gegen die Menschenrechte. Gegen das friedliche Zusammenleben.
Viele Demokratinnen und Demokraten fordern jetzt ein Verbot der AfD. Und das zu Recht. Denn das Grundgesetz schützt die Freiheit – aber es schützt sich auch selbst. Es gibt in Deutschland eine sogenannte wehrhafte Demokratie. Das bedeutet: Der Staat darf Parteien verbieten, wenn sie die Demokratie abschaffen wollen. Die AfD erfüllt alle Bedingungen dafür. Sie ist keine normale Partei mehr. Sie ist ein Feind der Demokratie.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sagt ganz klar: Die AfD darf niemals an sicherheitsrelevante Informationen kommen. Auch der Zentralrat der Muslime warnt: Die AfD hat das gesellschaftliche Klima vergiftet. Beide Religionsgruppen wissen, was es heißt, Ziel von Hass zu sein. Ihre Stimmen müssen wir ernst nehmen.
Auch viele Politiker aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke fordern ein Verbot. Nur manche zögern noch. Sie fürchten, dass ein Verbot vor Gericht scheitert. Aber die Gefahr ist längst da. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es bald zu spät sein. Rechtsextreme nehmen keine Rücksicht. Sie nutzen jede Schwäche der Demokratie aus. Deshalb muss die Gesellschaft jetzt zusammenstehen.
Frau von Storch kann sich beschweren, wie sie will. Aber die Wahrheit ist klar: Ihre Partei ist eine Gefahr für uns alle. Und wer das nicht sehen will, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Es ist Zeit, aufzuwachen. Und es ist Zeit, zu handeln.
Denn wer heute noch schweigt, macht sich morgen mitschuldig.