Alexander Dobrindt hatte viele Fehlschläge. Trotzdem zieht Friedrich Merz ihn in das neue Innenministerium. Das Amt entscheidet über Polizei, Verfassungsschutz und Asyl. Die Entscheidung sorgt für Kopfschütteln bei mir.
Früher war Dobrindt Verkehrsminister. Er erfand die Pkw-Maut für Ausländer. Das war eine Gebühr für Autos aus dem Ausland. Deutsche Autofahrer sollten das Geld über die Kfz-Steuer zurückbekommen. Juristen warnten, dass diese Trennung gegen das Recht der Europäischen Union verstößt. Der Europäische Gerichtshof, der höchste Richter der Union, stoppte die Maut. Der Staat musste über zweihundert Millionen Euro Entschädigung an Firmen zahlen, die schon Verträge hatten. Ein Schiedsgericht, ein geheimes Privatgericht ohne öffentliche Kontrolle, prüft sogar noch höhere Forderungen. Das Geld fehlt jetzt bei Schulen, Pflege und Klimaschutz.
Auch beim schnellen Internet blieb viel liegen. Dobrindt versprach ein modernes Netz, pumpte aber Milliarden in alte Kupferkabel. Glasfaser, die Technik für sehr hohe Geschwindigkeit, wurde vernachlässigt. Der Bundesrechnungshof, die staatliche Prüfstelle für Ausgaben, nannte das „Chaos“. Bis heute surft Deutschland langsam, weil damals falsche Weichen gestellt wurden.
Dann kam der Diesel-Betrug. Autohersteller hatten Abgaswerte gefälscht. Viele Menschen wollten gemeinsam klagen, um ihr Geld zurückzuholen. Dobrindt stoppte eine solche Sammelklage mit einer einfachen Notiz. Damit schützte er die Industrie und ließ hunderttausende Fahrer allein.
2024 forderte er öffentlich, arbeitslose Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuschicken. Die Ukraine ist ein Land, das sich gegen einen Angriff verteidigt. Selbst Politiker aus der Union nannten diese Idee kalt und zynisch.
Was passiert, wenn ein Mann mit so vielen Skandalen nun das Innenministerium bekommt? Er erhält Macht über Grundrechte. Er kann entscheiden, wie hart Polizeieinsätze ablaufen, wie Asylverfahren aussehen, welche Daten Bürgerinnen und Bürger preisgeben müssen. Für eine freie und offene Gesellschaft ist das riskant.
Warum macht Merz das? Erstens braucht er die CSU, die bayerische Schwesterpartei der CDU. Ein großes Ministerium ist der Preis für Frieden in der Union. Zweitens will Merz Wählerinnen und Wähler zurückholen, die gerade von Rechtsaußen-Parteien angezogen werden. Dobrindt spricht hart über Migration und passt so in diese Strategie. Drittens ist Dobrindt loyal gegenüber der Parteiführung. Fachkenntnis scheint weniger wichtig als laute Worte.
Die Personalie zeigt, wie wenig aus Fehlern bei der Union gelernt wird. Wer Milliarden verspielt, darf nicht befördert werden. Trotzdem geschieht es. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die den Staat ehrlich finanzieren. Macht braucht Kontrolle, sonst leiden Freiheitsrechte. Genau diese Kontrolle ist jetzt dringender denn je.