In Deutschland wird gerade wieder darüber gesprochen, ob die AfD verboten werden soll. Viele Menschen, die unsere Demokratie lieben, finden das sehr wichtig. Es gibt aber auch Verwirrung. Manche denken, dass der Verfassungsschutz erst noch sagen muss, dass die AfD eindeutig extremistisch ist. Das stimmt nicht.
Man braucht kein extra Gutachten. Gutachten ist ein anderes Wort für ein besonderes, geprüftes Papier von Fachleuten. Ein solches Papier ist aber gar nicht nötig. Die Regeln in Deutschland sagen klar: Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung können jederzeit ein Verbot der AfD beantragen. Das steht im Gesetz. Man muss nur genügend Beweise zeigen, dass die AfD gegen unsere Demokratie arbeitet.
Das höchste Gericht in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht, braucht dafür auch keine Meinung vom Verfassungsschutz. Es schaut sich selbst alle Beweise an. Das Gericht kann auf Dinge achten, die jeder sehen kann. Zum Beispiel auf Reden von Politikern der AfD, auf Programme der Partei oder auf Auftritte bei Veranstaltungen. Schon beim Verbot der NPD hat das Gericht nur auf öffentlich bekannte Sachen geschaut und trotzdem entschieden.
Der Verfassungsschutz hat eine andere Aufgabe. Er sammelt Informationen über Menschen und Gruppen, die unserer Demokratie schaden könnten. Er kann auch die Menschen darüber informieren. Aber selbst wenn der Verfassungsschutz nicht schnell genug arbeitet, darf das kein Grund sein, die AfD nicht zu verbieten. Die Politiker in Bundestag, Bundesrat oder Regierung können jetzt sofort handeln.
Es gibt sehr viele Beweise, dass die AfD gefährlich ist. Viele führende Leute in der AfD reden offen gegen unser Grundgesetz. Das Grundgesetz ist die wichtigste Regel in Deutschland, die Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte schützt. Die AfD will genau diese Werte abschaffen. Ihre Politiker verbreiten Hass gegen Menschen, die anders aussehen, etwas anderes glauben oder aus anderen Ländern kommen. Sie greifen die freie Presse an, sie beleidigen Richter und sie bedrohen Gegner.
Die AfD ist keine normale Partei mehr. Sie ist zu einer Gefahr geworden. Man kann sie als Staatsfeinde bezeichnen. Staatsfeinde sind Menschen oder Gruppen, die unsere freiheitliche Demokratie zerstören wollen. Das darf in Deutschland niemals wieder passieren.
Unsere Geschichte zeigt uns, wie schnell eine Demokratie zerstört werden kann, wenn man Feinde der Freiheit gewähren lässt. Schon einmal haben Faschisten unser Land ins Unglück gestürzt. Millionen Menschen sind damals gestorben. Deshalb ist es unsere Pflicht, aus der Geschichte zu lernen.
Die AfD will ein anderes Deutschland, eines ohne Gleichheit, ohne Freiheit, ohne Menschenrechte für alle. Darum müssen wir als Gesellschaft klare Grenzen ziehen. Ein Verbot der AfD ist kein Verbot von Meinung. Jeder Mensch darf seine Meinung sagen. Aber keine Partei darf unsere Demokratie kaputt machen wollen. Keine Partei darf Hass verbreiten und Gewalt vorbereiten.
Es geht beim Verbot der AfD nicht um Politik. Es geht um den Schutz unserer Verfassung und unserer Freiheit. Es geht darum, dass wir sagen: Bis hierhin und nicht weiter. Wer die Regeln der Demokratie mit Füßen tritt, darf kein Teil dieser Demokratie sein.
Es ist dringend nötig, jetzt zu handeln. Warten bedeutet, das Risiko größer werden zu lassen. Ein Verbot der AfD schützt nicht nur die Menschen, die heute von deren Hass betroffen sind. Es schützt uns alle. Es schützt die Zukunft unserer Kinder. Es schützt unser Recht, frei und ohne Angst zu leben.
Deshalb sage ich klar: Die AfD gehört verboten. Nicht irgendwann. Sondern jetzt. Sie sind Feinde unseres Staates, Feinde unserer Freiheit und Feinde unseres friedlichen Zusammenlebens. Wer die Demokratie verteidigen will, muss den Mut haben, die AfD als das zu erkennen, was sie ist: eine Gefahr, die wir nicht länger dulden dürfen.