In Hamburg regieren gerade zwei Parteien gemeinsam: die SPD und die Grünen. Zusammen haben sie einen Plan gemacht. Dieser Plan heißt Koalitionsvertrag. In diesem Vertrag steht, was die beiden Parteien in den nächsten Jahren in Hamburg machen wollen. Auch zur Polizei, zu Kameras und zur Überwachung steht dort einiges drin.
Was ist digitale Überwachung?
Digitale Überwachung heißt: Der Staat beobachtet Menschen mit Hilfe von Technik. Das kann mit Kameras auf der Straße sein. Oder mit Programmen, die Bilder auswerten. Oder mit Programmen, die Daten von Handys lesen. All das gehört zur digitalen Überwachung.
Die Polizei bekommt dabei Hilfe von Computern. Zum Beispiel gibt es Programme, die erkennen sollen, ob jemand etwas Verdächtiges macht. So ein Programm kann zum Beispiel sagen: „Diese Person bewegt sich komisch – vielleicht will sie ein Verbrechen begehen.“
Solche Programme nennt man künstliche Intelligenz. Das ist ein Computer, der mitdenkt. Künstliche Intelligenz kann Bilder erkennen. Sie kann Texte lesen. Sie kann sogar lernen. Die Regierung von Hamburg sagt: Diese Technik hilft der Polizei bei der Arbeit. Und deshalb will sie mehr davon.
Was steht im Vertrag?
Im Vertrag zwischen SPD und Grünen steht zum Beispiel:
„In einer sich verändernden, digitalen Welt braucht unsere Polizei moderne Informationstechnik, digitale Assistenzsysteme und zeitgemäße Befugnisse.“
Das heißt: Die Polizei soll mehr Computer bekommen. Und sie soll neue Rechte bekommen, um Menschen zu beobachten. Die Grünen und die SPD sagen: Das ist wichtig für die Sicherheit.
Im Vertrag steht auch:
„Wir werden insbesondere für die automatische Datenanalyse und intelligente Videobeobachtungssysteme moderne KI-Anwendungen datenschutzkonform zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit nutzen.“
Das bedeutet: Es soll Kameras geben, die Bilder nicht nur aufzeichnen, sondern auch auswerten. Die Polizei will wissen: Wer ist das? Was macht die Person? Ist das verdächtig? Und das soll nicht mehr ein Mensch entscheiden, sondern ein Computer.
Außerdem will die Regierung, dass in besonderen Fällen Menschen eine elektronische Fußfessel bekommen. Das ist ein Gerät am Fuß, das immer verrät, wo jemand ist. So etwas nennt man elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Wer ist dafür verantwortlich?
In Hamburg ist Andy Grote (SPD) der Innensenator. Das bedeutet: Er ist zuständig für die Polizei, für Kameras und für Überwachung. Er entscheidet mit, wie viel Überwachung es in Hamburg geben soll. Er gehört zur SPD.
Mit in der Regierung sind auch die Grünen. Zuständig für Datenschutz und Grundrechte wäre Anna Gallina (Grüne), sie ist Senatorin für Justiz. Sie sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Rechte der Menschen gewahrt bleiben. Doch auch sie hat den Vertrag unterschrieben. Also stimmt sie zu.
Warum ist das gefährlich?
Die Regierung sagt: Wir wollen nur Verbrecher finden. Wir wollen nur Menschen schützen. Wir machen das alles mit Datenschutz. Und es soll Regeln geben. Es soll Gerichte geben, die zustimmen müssen.
Aber: Wenn man einmal mit so einer Überwachung anfängt, dann geht es immer weiter.
Heute sagt man: Wir brauchen Kameras an gefährlichen Orten.
Morgen sagt man: Vielleicht sind Bahnhöfe gefährlich. Und Einkaufszentren. Und Schulen.
Und übermorgen sagt man: Vielleicht sind Demonstrationen gefährlich.
Plötzlich stehen überall Kameras. Und überall schauen Computer, ob du „normal“ gehst oder „verdächtig“. Ob du „normal“ aussiehst oder „auffällig“. Und ob du zur richtigen Zeit am richtigen Ort bist. Wenn nicht, wirst du beobachtet.
So beginnt ein Überwachungsstaat. Ein Staat, der immer weiß, wo du bist. Und was du machst. Und mit wem du redest.
Was sagt der CCC?
Der Chaos Computer Club (CCC) in Hamburg warnt seit vielen Jahren: Digitale Überwachung kann gefährlich sein. Wenn die Polizei Kameras mit künstlicher Intelligenz benutzt, dann ist das ein großer Eingriff in die Freiheit. Der CCC sagt: Menschen müssen sich frei bewegen dürfen, ohne Angst vor Beobachtung.
Auch die Seite Netzpolitik.org schreibt: Kameras lösen keine Probleme. Sie machen Menschen nicht sicherer. Sie machen Menschen nur vorsichtiger. Und ängstlicher.
Viele Studien zeigen: Überwachung verhindert keine Verbrechen. Oft wird nur sichtbar gemacht, was passiert – aber nicht verhindert, dass es passiert.
Die große Gefahr
Manche sagen: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Aber das ist falsch. Jeder Mensch hat das Recht, nicht beobachtet zu werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Das bedeutet: Was du tust, gehört dir. Nicht dem Staat. Nicht der Polizei. Nicht dem Computer.
Wenn der Staat jetzt Kameras mit künstlicher Intelligenz kauft und neue Überwachung einführt, dann tut er das vielleicht mit guten Absichten.
Aber: Die Technik bleibt. Und was heute als Schutz verkauft wird, kann morgen zur Gefahr werden.
Was, wenn in ein paar Jahren die AfD an die Macht kommt? Was, wenn die AfD dann die Überwachung nutzt, um Menschen zu kontrollieren, die gegen sie sind? Was, wenn Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, plötzlich überwacht werden?
Die AfD wird sich freuen: Die SPD und die Grünen haben ihr die Werkzeuge dafür gebaut. Fertig. Einsatzbereit. Nur noch ein Knopfdruck. Und der Überwachungsstaat ist perfekt.
Mein Fazit
Die Regierung von Hamburg sagt, sie will die Menschen schützen. Aber sie baut einen Überwachungsstaat. Schritt für Schritt. Kamera für Kamera. Programm für Programm. Und am Ende ist die Freiheit kleiner. Und die Angst größer.
Verantwortlich dafür sind:
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Andy Grote (SPD), Innensenator
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Anna Gallina (Grüne), Justizsenatorin
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Die ganze SPD
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Die ganze Grüne Partei Hamburg
Beide Parteien sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass Hamburg zu einem digitalen Überwachungsstaat wird. Sie legen die Werkzeuge in die Schublade. Die AfD wird sich irgendwann bedanken – denn sie bekommt einen fertigen Polizeistaat geliefert, bereit zur Nutzung gegen den Antifaschismus.