In Deutschland plant die nächste Regierung etwas sehr Gefährliches. Sie will der Polizei erlauben, mit einer Software zu arbeiten, die automatisch sehr viele Daten von Menschen durchsuchen kann. Diese Software kommt von einer großen Firma aus den USA. Sie heißt Palantir. Diese Firma ist für ihre undurchsichtige Arbeit bekannt. Und für ihre Nähe zum Militär. Das bedeutet, sie arbeitet wie ein Geheimdienst, aber ohne Kontrolle. Die Software von Palantir kann Daten aus vielen verschiedenen Quellen zusammenmischen. Dann sagt sie, welche Menschen gefährlich sein könnten. Das klingt vielleicht gut. Aber in Wirklichkeit ist es ein sehr großer Angriff auf die Freiheit aller Menschen.
Die neue Regierung besteht aus CDU, CSU und SPD. Sie sagt, sie wolle diese Software für die Polizei und vielleicht auch für andere Sicherheitsdienste. Die Software soll helfen, angeblich gefährliche Personen zu finden. Sie soll das mit Hilfe von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ tun. Aber das ist ein Trickwort. Denn niemand weiß genau, wie diese Software zu ihren Ergebnissen kommt. Sie ist eine sogenannte „Black Box“. Das bedeutet: Man kann nicht sehen, was drinnen passiert. Und man kann deshalb auch nicht kontrollieren, ob die Software richtig arbeitet oder ob sie Menschen einfach nach Aussehen, Sprache oder Religion verdächtigt. Genau das ist aber das große Problem.
Schon jetzt arbeiten drei Bundesländer mit Palantir. Das sind Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Aber niemand darf wissen, was genau die Software macht. Niemand darf sehen, welche Daten sie nutzt. Niemand weiß, ob Fehler passieren. Und niemand kann sagen, ob Menschen dadurch zu Unrecht verfolgt werden. Das ist gefährlich. Denn in einer Demokratie darf der Staat nicht einfach heimlich Menschen beobachten. Jeder Mensch hat das Recht auf Datenschutz. Und das Recht, zu wissen, welche Daten über ihn gespeichert sind. Mit dieser Software ist das nicht mehr möglich.
Viele Daten, die bei der Polizei gespeichert sind, sind sehr sensibel. Das heißt: Sie können leicht missbraucht werden. Es geht um Fotos, Fingerabdrücke, Sprachen, Hautfarbe, Religion und sogar um DNA. Wenn diese Daten falsch benutzt werden, kann das Menschen sehr schaden. Die Polizei darf solche Daten nur für einen bestimmten Zweck nutzen. Das steht im Gesetz. Dieser Zweck ist meistens ein bestimmter Fall. Zum Beispiel ein Verbrechen. Aber die neue Software soll diese Daten auch benutzen dürfen, wenn es gar keinen bestimmten Fall gibt. Einfach nur, um zu schauen, ob jemand vielleicht gefährlich sein könnte. Das ist verboten. Es widerspricht dem Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Gericht in Deutschland, hat schon gesagt, dass so etwas nicht erlaubt ist. In zwei Bundesländern wurde das Gesetz dazu sogar als verfassungswidrig erklärt. Das heißt: Es ist nicht mit den Rechten der Menschen in Deutschland vereinbar. Das Gericht hat gesagt, dass die Polizei nicht einfach auf Knopfdruck ein Profil von Menschen erstellen darf. Aber genau das macht die Software von Palantir. Sie verbindet viele Daten über eine Person und stellt dann Vermutungen an. Zum Beispiel: Diese Person könnte gefährlich sein, weil sie die gleiche Sprache spricht wie jemand, der mal eine Straftat begangen hat. Das ist Diskriminierung. Und das ist verboten.
Viele Politiker wollen trotzdem, dass die Polizei mit dieser Software arbeitet. Sie sagen, das sei modern. Und sie sprechen von „Künstlicher Intelligenz“, als wäre das etwas Magisches. Aber das stimmt nicht. Diese Technik ist nicht magisch. Sie ist gefährlich. Denn sie macht Vorschläge, die auf Vorurteilen beruhen können. Die Software denkt nicht. Sie arbeitet mit alten Daten. Diese Daten sind oft von Menschen gemacht. Und Menschen machen Fehler. Wenn man mit schlechten Daten arbeitet, bekommt man schlechte Ergebnisse. Die Software wird dadurch zu einer Maschine, die Menschen nach ihrem Aussehen oder ihrer Herkunft beurteilt. Das nennt man Diskriminierung. Und das ist in Europa verboten.
Die Datenschutz-Regeln in Europa sagen ganz klar: Menschen dürfen nicht allein wegen ihrer Religion, Hautfarbe oder Sprache beurteilt werden. Und schon gar nicht automatisch von einer Software. Es ist egal, ob jemand aus einem anderen Land kommt oder eine andere Sprache spricht. Jeder Mensch hat die gleichen Rechte. Auch vor der Polizei. Wenn die Polizei aber eine Software benutzt, die aus alten Daten neue Verdächtigungen macht, dann werden unschuldige Menschen unter Verdacht gestellt. Das kann Leben zerstören. Und es macht die Gesellschaft kaputt.
Noch schlimmer ist, dass niemand weiß, wie diese Software eigentlich funktioniert. Sie ist geheim. Die Firma Palantir sagt nicht, was genau sie macht. Sie sagt auch nicht, welche Daten sie benutzt. Und sie sagt nicht, ob sie die Daten löschen kann. Oder ob man seine Daten ändern lassen kann. Dabei steht im Gesetz, dass jeder Mensch ein Recht auf seine Daten hat. Man darf nachfragen, welche Daten über einen gespeichert sind. Und man darf verlangen, dass sie gelöscht oder berichtigt werden. Aber bei dieser Software geht das nicht. Denn sie ist nicht offen. Und sie ist nicht demokratisch kontrolliert. Das ist ein riesiges Problem.
In einer Demokratie darf der Staat nicht machen, was er will. Er muss sich an Regeln halten. Er darf nicht heimlich Menschen überwachen. Er darf nicht ohne Grund Daten sammeln. Und er darf schon gar nicht Firmen wie Palantir die Macht geben, über Menschen zu entscheiden. Denn diese Firmen sind nicht gewählt. Sie stehen niemandem zur Rechenschaft. Sie arbeiten im Verborgenen. Und sie verfolgen ihre eigenen Ziele. In diesem Fall geht es um Macht. Und um sehr viel Geld.
Es ist keine Frage mehr, ob diese Überwachungs-Software gefährlich ist. Sie ist es. Es geht nur noch darum, wie wir verhindern, dass sie eingesetzt wird. Wir müssen unsere Freiheit verteidigen. Wir müssen unsere Rechte schützen. Und wir müssen deutlich sagen: Nein zu Palantir. Nein zu Rasterfahndung mit Künstlicher Intelligenz. Nein zu einem Staat, der seine Bürger verdächtigt, nur weil sie anders aussehen oder eine andere Sprache sprechen. Die Polizei soll uns schützen. Aber sie darf dabei nicht zum Überwachungsapparat werden.
In einer freien Gesellschaft beobachten die Menschen den Staat – und nicht umgekehrt.