In Deutschland wird bald vieles anders. Friedrich Merz ist der Chef der CDU. Er hat eine neue Regierung mit CSU und SPD gebildet. In den Plänen dieser Regierung steht viel über „Sicherheit“. Aber wenn man genauer hinschaut, geht es dabei nicht um deine Sicherheit – sondern um Überwachung. Es geht um Kontrolle. Um Datenspeicherung. Um Gesichtserkennung. Und um noch mehr Macht für Polizei und Geheimdienste.
Dieser Artikel erklärt, was in den Plänen von Merz steht – und warum das gefährlich ist.
Die neue Regierung plant mehr Überwachung
Im Koalitionsvertrag steht, dass Internetdaten gespeichert werden sollen. Zum Beispiel:
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Welche IP-Adresse du benutzt
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Welche Geräte du verwendest
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Wann du online warst
Diese Daten sollen drei Monate gespeichert werden. Das nennt man Vorratsdatenspeicherung. Es geht nicht darum, ob du etwas Verbotenes getan hast. Es werden einfach alle Daten gespeichert – auch deine. Einfach so, zur Sicherheit.
Manche nennen das „präventiv“. Das heißt: bevor etwas passiert. Aber in Wahrheit bedeutet es: alle Menschen werden überwacht, obwohl sie nichts falsch gemacht haben.
Der Staat will dein Handy hacken dürfen
Ein anderer Plan der neuen Regierung ist der sogenannte „Staatstrojaner“. Das ist ein Programm, das sich heimlich auf dein Handy oder deinen Computer einschleichen kann. Damit kann der Staat:
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deine Nachrichten mitlesen
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deine Kamera und dein Mikrofon anschalten
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deine Fotos und Kontakte durchsuchen
Das klingt wie aus einem Spionage-Film. Aber es steht wirklich so im Koalitionsvertrag. Die Polizei soll solche Trojaner einsetzen dürfen. Und zwar ganz offiziell. Merz und seine Regierung sagen: „Das ist notwendig für die Sicherheit.“
Aber in Wahrheit ist das ein Angriff auf deine Privatsphäre. Es ist so, als würde die Polizei bei allen Menschen die Wohnungstür aufschließen – nur für den Fall, dass mal etwas passiert.
Dein Gesicht wird zur Überwachungsnummer
Ein besonders schlimmer Plan betrifft dein Gesicht. Die Regierung möchte Datenbanken mit Fotos von Menschen anlegen. Mit sogenannten „biometrischen Daten“. Das sind Merkmale wie:
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Gesicht
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Augen
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Fingerabdrücke
Wenn du irgendwo an eine Kamera vorbei läufst, kann der Staat dich in Zukunft automatisch erkennen. Diese Technik nennt man Gesichtserkennung. In manchen Ländern wird sie schon genutzt – oft von autoritären Regierungen.
Jetzt will auch Deutschland diese Technik. Das bedeutet: Wenn du auf eine Demo gehst, im Park spazieren gehst oder einfach nur einkaufen – eine Kamera könnte dich erkennen und speichern, wann du wo warst.
Psychisch kranke Menschen sollen registriert werden
Ein weiterer Plan ist besonders menschenfeindlich. Die Regierung will ein zentrales Register für Menschen mit psychischen Krankheiten. Das heißt: Wer zum Beispiel eine Depression hat oder eine andere psychische Erkrankung, soll in einer Datenbank gespeichert werden.
So ein Register ist gefährlich. Es verstößt gegen die Menschenwürde. Es macht krankes Verhalten zu einem Verdacht. Menschen könnten dadurch stigmatisiert werden. Sie bekommen vielleicht keine Wohnung mehr, keinen Job, keine Hilfe. Der Staat sieht sie nicht als Menschen, sondern als Risiko.
Der Staat will hacken – offiziell
Es gibt auch Pläne, dass der Staat in Zukunft selbst Angriffe auf Computer machen darf. Das nennt man „aktive Cyberabwehr“. Eigentlich soll das heißen: Wenn jemand Deutschland angreift, soll der Staat zurückhacken dürfen.
Aber in Wahrheit bedeutet es: Der Staat darf sich heimlich in Computer einschleichen. Er darf Sicherheitslücken ausnutzen. Statt sie zu schließen, hält der Staat sie geheim – damit er sie selbst nutzen kann.
Das macht alle unsicherer. Denn wenn der Staat eine Lücke kennt, kann sie auch von Kriminellen genutzt werden.
Friedrich Merz spricht von Vertrauen – doch verdient ist das nicht
Im Vertrag steht: „Sicherheitsbehörden verdienen das Vertrauen der Gesellschaft.“ Doch das Gegenteil ist wahr. Die Polizei hat viele Skandale. Rechtsextreme Netzwerke, Gewalt bei Demos, Datenmissbrauch. Menschen wie Idil Baydar wurden von Rechten bedroht – mit Daten, die aus Polizeicomputern kamen.
Vertrauen kann man nicht befehlen. Vertrauen muss man sich verdienen. Und wenn Behörden immer wieder Fehler machen, dann müssen sie kontrolliert werden – nicht gelobt.
Warum das alles so gefährlich ist
Friedrich Merz hat gesagt, die Regierung will an die Grenze des Verfassungsrechts gehen. Das bedeutet: Man will so weit wie möglich mit Überwachung und Kontrolle gehen, ohne dass das Bundesverfassungsgericht es sofort verbietet.
Aber eine gute Regierung sucht keine Grenzen. Sie schützt die Freiheit. Sie schützt die Menschenrechte. Sie sorgt dafür, dass alle Menschen sicher leben können – ohne Angst, überwacht zu werden.
Wenn der Staat jeden Menschen behandelt, als wäre er verdächtig, dann verlieren wir unsere Freiheit. Dann leben wir in einem Land, das sich noch Demokratie nennt – aber sich nicht mehr so anfühlt und auch keine mehr ist.
Was kann man tun?
Man kann sich informieren. Man kann protestieren. Man kann anderen Menschen erklären, was wirklich passiert. Und man kann Parteien unterstützen, die nicht für Überwachung und Kontrolle stehen.
Wir müssen laut sein, wenn unsere Freiheit bedroht wird. Denn Schweigen hilft immer den Falschen.