Die Parteien CDU (Christlich Demokratische Union), CSU (Christlich Soziale Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) regieren bald gemeinsam. Das nennt man eine Koalition. Sie haben einen Vertrag geschrieben. In diesem Vertrag steht, was sie in den nächsten Jahren machen wollen. Viele Leute haben gesagt: Diese Regierung bringt eine große Wende. Aber wenn man genau liest, merkt man schnell: Es wird vor allem schlimmer. Nicht besser.
Ich erkläre jetzt in einfachen Worten, was in dem Vertrag steht. Und ich sage auch, warum das für uns gefährlich ist.
Steuern und Geld
CDU und SPD versprechen, dass sie die Steuern für die Menschen mit kleinem Einkommen senken wollen. Aber das passiert erst später. Sofort gibt es Vorteile für große Firmen. Zum Beispiel dürfen sie in Zukunft schneller abschreiben. Das heißt: Sie zahlen weniger Steuern.
Die SPD wollte eigentlich, dass reiche Menschen mehr zahlen. Sie wollte mehr Geld in die Kasse holen, damit der Staat damit Schulen, Krankenhäuser oder günstige Mieten bezahlen kann. Aber die CDU hat Nein gesagt. Deshalb gibt es am Ende wieder Geschenke für Reiche – und für uns nur Versprechen.
Migration und Abschiebung
CDU-Chef Friedrich Merz will Asylsuchende abschieben. Das sind Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Er will sie auch dann abschieben, wenn sie in Afghanistan oder Syrien in Gefahr sind. Das ist hart und unmenschlich. Viele Menschen fliehen, weil sie ihr Leben retten wollen. Die SPD hat früher gesagt, sie wolle diesen Menschen helfen. Jetzt macht sie bei den Plänen der CDU mit.
Besonders schlimm: Flüchtlinge sollen weniger Geld bekommen. Sie sollen nur noch das Nötigste bekommen. Das nennt man Asylbewerberleistungen. Das Bürgergeld wird ihnen weggenommen. Auch Ukrainerinnen und Ukrainer sollen das Geld nicht mehr bekommen, wenn sie nach dem 1. April gekommen sind.
Die SPD hat wenigstens erreicht, dass manche Geduldeten bleiben dürfen, wenn sie arbeiten und Deutsch sprechen. Aber auch das ist nur ein kleiner Trost.
Überwachung und Polizei
Die CDU will mehr Überwachung. Und die SPD macht mit. In Zukunft sollen IP-Adressen gespeichert werden. Eine IP-Adresse ist eine Nummer, die jeder Computer im Internet hat. So kann man Menschen im Netz verfolgen. Das nennt man Vorratsdatenspeicherung. Diese Idee ist gefährlich. Denn sie greift in unsere Freiheit ein. Der Chaos Computer Club (CCC) und viele Datenschützer sagen: Das geht zu weit.
Außerdem will die Regierung, dass die Polizei mit Künstlicher Intelligenz (das ist eine Art Computerprogramm, das denken kann) Gesichter erkennt. Das ist ein Überwachungsstaat. Damit kann man jeden überall erkennen – auch Unschuldige.
Außenpolitik
CDU und SPD sagen viele schöne Dinge. Sie sprechen von Frieden, von Freundschaft mit den USA und von Hilfe für die Ukraine. Aber sie sagen nichts über Probleme. Zum Beispiel sagen sie nichts über Donald Trump. Der war früher Präsident der USA und könnte bald wieder Präsident werden. Trump ist gegen Demokratie und gegen Menschenrechte. Warum schweigt die Regierung dazu?
Auch zum Krieg in Gaza steht wenig im Vertrag. Sie wollen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser (UNRWA) nur unterstützen, wenn es sich ändert. Damit gehen sie auf Distanz zu den Menschen, die Hilfe brauchen.
Bundeswehr und Wehrpflicht
Die Regierung will die Bundeswehr stärken. Die Bundeswehr ist das Militär von Deutschland. Sie soll mehr Geld bekommen. Das nennen sie „Verteidigung“. Aber niemand sagt klar, wie viel das kosten soll – oder ob wir das Geld nicht für andere Dinge brauchen.
Außerdem soll die Wehrpflicht zurückkommen. Erst freiwillig, später vielleicht wieder Pflicht. Nur Männer müssen antworten, wenn sie angeschrieben werden. Frauen dürfen, müssen aber nicht. Das ist ungerecht.
Arbeit, Bürgergeld und Rente
Die Regierung will das Bürgergeld ändern. Wer arbeitslos ist, soll wieder stärker kontrolliert werden. Wer eine Arbeit ablehnt, soll das ganze Geld verlieren können. Die CDU wollte das so. Die SPD macht mit, obwohl sie früher gegen so etwas war.
Auch bei der Rente gibt es schlechte Nachrichten: Das Rentenniveau soll nur bis 2031 bleiben. Danach könnte es sinken. Das Rentenniveau ist das Geld, das man im Alter bekommt. Es soll 48 Prozent vom letzten Gehalt bleiben. Aber nur noch wenige Jahre.
Reiche Rentner bekommen weiter Vorteile. Wer länger arbeitet, darf 2.000 Euro ohne Steuer behalten. Junge Menschen bekommen vom Staat nur 10 Euro im Monat für eine Aktiensparanlage. Das ist viel zu wenig. Die CDU nennt das „Generationengerechtigkeit“. In Wirklichkeit ist es ungerecht.
Gesundheit und Pflege
Die Krankenhäuser bleiben so, wie sie sind. Auch wenn viele zu klein oder schlecht ausgestattet sind. Der Umbau wird verschoben. Die Regierung will sparen. Auch bei der Pflege gibt es keine schnellen Änderungen. Eine neue Kommission soll sich kümmern. Aber es gibt keine klaren Ziele. Viele Menschen arbeiten in der Pflege. Sie brauchen bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – nicht nur Worte.
Das Gute: Cannabis bleibt erlaubt. Die CSU war dagegen. Aber sie konnte sich nicht durchsetzen.
Familie und Gesellschaft
Paragraf 218 bleibt. Das bedeutet: Ein Schwangerschaftsabbruch bleibt eine Straftat. Das ist ein Rückschritt. Auch queere Menschen (das sind Menschen, die zum Beispiel schwul, lesbisch oder trans sind) bekommen keine neuen Rechte. Die SPD wollte ein neues Gesetz für mehr Selbstbestimmung. CDU und CSU haben es verhindert.
Es gibt ein paar kleine Verbesserungen für Kitas und Krippen. Aber die Familienstartzeit kommt nicht. Auch beim Elterngeld profitieren vor allem reiche Paare. Arme Familien gehen oft leer aus.
Energie und Heizung
Die CDU wollte zurück zur Atomkraft. Das hat die SPD verhindert. Gut so. Aber das neue Gesetz zum Heizen wird verwässert. Das heißt: Es wird schwächer gemacht. Klimaschutz ist jetzt nicht mehr das Ziel. Stattdessen geht es nur noch darum, CO₂ zu „vermeiden“. Aber das kann man auch mit Tricks. Wärmepumpen sollen gefördert bleiben – aber ob das reicht, ist fraglich.
CDU und CSU wollen Stromleitungen wieder überirdisch bauen. Das ist billiger, aber viele Menschen vor Ort protestieren. Das zeigt: Diese Regierung hört nicht auf die Menschen.
Wohnen und Mieten
Es soll wieder mehr gebaut werden. Das klingt gut. Aber die Ideen sind alt. Und sie helfen kaum. Die Mietpreisbremse wird verlängert, aber sie funktioniert nicht richtig. Viele Vermieter umgehen sie. Eine neue Expertengruppe soll das prüfen. Doch das dauert wieder Jahre.
Die SPD wollte mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter. Die Union hat es blockiert. Am Ende profitieren oft die, die schon genug haben: Bauunternehmen, Investoren und reiche Vermieter.
Verkehr
Es gibt kein Tempolimit. Obwohl das viele wollen und es dem Klima helfen würde. Die SPD konnte sich nicht durchsetzen. Die CDU schützt weiter die Autokonzerne. E-Autos sollen wieder gefördert werden – auch die umweltschädlichen Hybridautos.
Das Deutschlandticket bleibt erst mal günstig. Aber ab 2029 soll der Preis steigen. Die Pendlerpauschale wird erhöht. Das hilft vor allem denen, die viel verdienen. Nicht den Armen.
Klima und Umwelt
Die Regierung sagt, sie will das Klima schützen. Aber sie macht kaum etwas dafür. Steuern und Gebühren für Flugzeuge werden gesenkt. Bauern bekommen weiter Geld für Diesel. Der Anteil an Bio-Landwirtschaft soll nicht mehr steigen. Der Schutz von Naturflächen wird geschwächt.
Verbände dürfen weniger klagen. Das heißt: Umweltvereine können sich weniger wehren. Auch das Umweltinformationsgesetz wird verschlechtert. Damit erfährt die Öffentlichkeit weniger. Der Staat schützt die Umwelt immer weniger. Das ist gefährlich.
Bürokratie und Digitalisierung
Alle reden von Digitalisierung. Aber es passiert kaum etwas. Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Es hat Firmen gezwungen, auf Menschenrechte zu achten. Jetzt geht es nur noch um Bürokratieabbau. Doch was dabei verloren geht, interessiert CDU und SPD nicht.
Es soll ein Gesetz geben: Für jedes neue Gesetz sollen zwei alte gestrichen werden. Klingt gut – ist aber gefährlich. So können wichtige Schutzrechte einfach verschwinden.
Fazit
Dieser Koalitionsvertrag bringt keine echte Wende. Er bringt viele Rückschritte. CDU und CSU setzen sich durch. Die SPD schaut zu. Wer Hilfe braucht, bekommt weniger. Wer viel hat, wird geschützt. Überwachung wird ausgebaut. Freiheit und Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke.
Für Demokratie, Menschenrechte und digitale Freiheit ist das kein guter Vertrag. Es ist ein Vertrag für die Reichen. Und gegen die Zukunft.